Brüssel. Was tun gegen die gestiegenen Energiepreise? Seit Wochen ringt die EU in dieser Frage um eine Lösung. Ein weiteres Krisentreffen der Energieminister soll am Freitag die Lösung bringen: Der Beschluss würde Energieunternehmen dazu zwingen, einen Teil ihrer Krisengewinne an den Staat abzugeben. Wie das in der Praxis aussehen könnte, ist unklar. Auch wie schnell Verbraucher davon profitieren könnten und ob die Maßnahmen ausreichen, ist nach Ansicht von Experten ungewiss.

Der Gaspreis ist vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine stark gestiegen. Dadurch ist auch Strom teurer geworden. Grund dafür ist, dass der Strompreis durch das teuerste Kraftwerk bestimmt wird, das zur Produktion eingeschaltet wird - derzeit sind das vor allem Gaskraftwerke. Auch Produzenten von billigerem Strom aus Sonne, Wind, Atomkraft oder Braunkohle können diesen zu hohen Preisen verkaufen.

EU-Staaten wollen mehr Flexibilität als von der Kommission vorgeschlagen

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Einnahmen der Produzenten von billigerem Strom zum Teil abzuschöpfen und Verbraucher mit dem Geld zu entlasten. Die Bundesregierung unterstützt das Vorhaben. Sie selbst will Verbraucher und Unternehmen mit einem neuen „Abwehrschirm“ von bis zu 200 Milliarden Euro und einer Gaspreisbremse schützen. Details müssen noch ausgearbeitet werden.

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Die EU-Pläne sehen konkret vor, dass die Einnahmen der Firmen bis Ende März 2023 bei 180 Euro pro Megawattstunde gedeckelt werden - was darüber hinausgeht, soll an den Staat gehen. Im deutschen Großhandel waren zuletzt ungefähr 315 Euro fällig.

Allerdings wollen die EU-Staaten mehr Flexibilität als von der Kommission vorgeschlagen, wie aus einem Entwurf aus den Verhandlungen hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach könnten die Staaten niedrigere Einnahmengrenzen für bestimmte Technologien einführen - oder eine höhere, falls die Kosten der Produzenten die Grenze von 180 Euro übersteigen würden. So könnte es anstelle einer einheitlichen Lösung unterschiedliche Deckel für Produzenten von Strom aus Sonne oder Braunkohle geben. Außerdem könnten die Länder entscheiden, nur 90 Prozent der überschüssigen Einnahmen abzuschöpfen.

Gas-, Kohle- und Ölkonzerne oder Raffinieren, die nicht von der Obergrenze betroffen wären, sollen über eine Krisenabgabe einen Teil ihrer Gewinne abgeben. Die Konzerne müssten dem Entwurf der Staaten zufolge ein Drittel jener Gewinne abführen, die den Durchschnittsgewinn der vergangenen vier Jahre um mehr als 20 Prozent übersteigen. Über diese Abgabe sollen ebenfalls Verbraucher und Unternehmen entlastet werden.

Ökonomen befürchten, dass Maßnahmen nicht ausreichen werden

Experten zufolge sind mit Blick auf die Gewinnabschöpfung noch viele Fragen offen. Georg Zachmann vom Brüsseler Bruegel-Institut sagt, dass man in Deutschland wohl die Infrastruktur des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes nutzen könne. „Damit ist das administrativ wohl relativ einfach.“

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© Quelle: Reuters

Es bleibe aber das Problem, dass Strom teilweise schon Jahre im Voraus zu anderen Preisen gekauft werde. Derlei Transaktionen müssten ausgenommen werden, sagt Zachmann. Auch nach Ansicht von Lion Hirth von der Hertie School in Berlin ist das nicht einfach. Eine Megawattstunde Strom werde auf den Terminmärkten teils etliche Male gehandelt.

Markteingriffe auf dem Großhandel seien extrem kompliziert, sagt Hirth. „Und es besteht die reale Gefahr, dass da etwa ein Instrument, was im Prinzip funktionieren kann und dem Ansatz nach auch möglich ist, wegen einer der vielen Schwierigkeiten bei der Implementierung am Ende mehr Schaden anrichtet als Gutes tut.“

„Ich bin eher pessimistisch, dass es dieses Jahr noch klappt, aber optimistisch, dass es diesen Winter noch klappen kann, wenn alle an einem Strick ziehen“, sagt Hirth. Das hänge auch davon ab, ob der Staat bereit sei, Entlastungen vorzufinanzieren, bevor das Geld eingesammelt wird. „Das ist ja auch ein wichtiger Hebel der Beschleunigung“, sagt Hirth. Dafür brauche man aber Flexibilität im staatlichen Haushalt. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat immer wieder betont, er wolle an der Schuldenbremse festhalten. Sie erlaubt dem Bund nur in geringem Maße, neue Kredite aufzunehmen.

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Grundsätzlich befürchten die Ökonomen, dass die Maßnahmen nicht ausreichen werden. „Da bin ich relativ überzeugt davon, dass das das Problem nicht in seiner Gänze lösen wird und dass dann auch die Diskussionen nicht zu Ende sein werden“, sagt Zachmann.

Vorgesehen sind auch verpflichtende Stromsparziele für Zeiten, in denen die Nachfrage besonders hoch ist. In Spitzenzeiten kostet Strom besonders viel, da dann teures Gas zur Produktion genutzt werden muss. Die Staaten wollen sich allerdings mehr Freiraum dabei einräumen, wie man diese Spitzenstunden identifiziert. Insgesamt sollten die Länder ihren Stromverbrauch um zehn Prozent senken.

Deutschland lehnt EU-weiten Gaspreisdeckel ab

Mehr als die Hälfte der EU-Staaten hat einen Gaspreisdeckel gefordert. Die EU-Kommission hat daher in einem Diskussionspapier Vorschläge dafür unterbreitet, über die beim Sondertreffen diskutiert werden soll - unter anderem einen Maximalpreis für russisches Gas. Eine weitere Option wäre, den Preis von Gas in der Stromproduktion zu deckeln, um auch den Preis von Strom zu senken. Ähnliches haben Spanien und Portugal bereits eingeführt.

Unter anderem Deutschland lehnt einen EU-weiten Gaspreisdeckel ab. Berlin und andere Regierungen befürchten, dass Lieferanten bei einem gesetzten Maximalpreis weniger oder gar kein Gas mehr an die EU liefern würden.

RND/dpa