Pistorius wirbt für längeren Südsudan-Einsatz: „Kennen die Aktivitäten Russlands und Chinas“
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Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) spricht im Plemun des Deutschen Bundestags.
© Quelle: Julian Weber/dpa
Berlin. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat im Bundestag für einen weiteren Einsatz deutscher Soldaten in der UN-Mission im Südsudan (Unmiss) geworben. Der SPD-Politiker bezeichnete den Einsatz am Freitag im Bundestag als „kluge Sicherheitspolitik“ und plädierte für Zustimmung zu der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Verlängerung des Mandats bis zum 31. März 2024. Das Engagement in der Region dürfe nicht denen überlassen werden, denen Stabilität weitaus weniger am Herzen liege, sagte er. Pistorius: „Man könnte auch sagen: Es ist ihnen egal. Wir alle kennen die Aktivitäten Russlands und Chinas an diesen Orten.“
Der Einsatz sei für Deutschland eine vergleichsweise kleine Mission, für die Menschen in Südsudan aber sei diese Mission einer der wenigen Stabilitätsanker in einer ansonsten katastrophalen Lage. „Die Lage im Land ist geprägt von ethnischen Konflikten. Sie entladen sich in massivster politischer Gewalt und im Kampf um karge Ressourcen. Die Berichte sprechen von äußerster Brutalität, von sexualisierter Gewalt, von Gewalt gegen Frauen in unvorstellbarem Umfang“, sagte Pistorius.
Der Friedensprozess, der nach dem Ende des Bürgerkriegs 2018 vereinbart wurde, habe tragischerweise bisher nicht annähernd die Fortschritte gebracht, die nötig wären, um den Menschen Stabilität oder eine Perspektive zu bringen, sagte Pistorius, der auch auf die im kommenden Jahr geplanten Wahlen im Südsudan verwies.
Unmiss entstand aus der Vorgängermission Unmis mit der Unabhängigkeitserklärung von Südsudan im Jahr 2011 und soll den Friedensprozess unterstützen und Zivilisten schützen. Am dem UN-Blauhelmeinsatz beteiligten sich zuletzt zwölf Bundeswehrsoldaten. Aufgabe der Mission ist auch die Beobachtung der Menschenrechtslage und die Absicherung humanitärer Hilfe.
RND/dpa