Berlin. Dem Verhältnis zwischen Deutschland und China könnte eine neue Belastungsprobe drohen. Vor dem Hintergrund eines möglichen Besuchs von Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) in Taiwan warnte China Deutschland vor offiziellen Kontakten zu der demokratischen Inselrepublik. Die chinesische Botschaft teilte auf Anfrage des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) mit, „dass das Ein-China-Prinzip der universelle Konsens der internationalen Gemeinschaft ist und die politische Grundlage für die Entwicklung zwischenstaatlicher Beziehungen zwischen China und anderen Ländern, einschließlich Deutschland, darstellt. Wir fordern die deutsche Seite auf, das politische Versprechen einzuhalten und keine offiziellen Kontakte mit Taiwan aufzunehmen.“

Deutschland erkennt im Rahmen seiner Ein-China-Politik die Volksrepublik als einzigen souveränen Staat in China an und unterhält daher keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan. Das Bundesforschungsministerium und das Außenministerium in Taipeh wollten eine Reise Stark-Watzingers weder bestätigen noch dementieren. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Peter Heidt sagte dem RND aber: „Mir hat das die Ministerin persönlich gesagt. Diese konkrete Planung gibt es.“ Das Ministerium werde die Reise aber erst bestätigen, wenn die Planungen abgeschlossen seien. Es wäre die erste Reise eines Mitglieds des Bundeskabinetts nach Taiwan seit 26 Jahren. Zuletzt hatte 1997 der damalige Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) die Insel besucht.

Mehr zum Thema

 

„Ein eskalierender Schlagabtausch“„Ein eskalierender Schlagabtausch“

Spannungen um Taiwan nehmen zu: Droht der Welt jetzt ein weiterer großer Krieg?

 

Kriegsschiffe kommen bedrohlich naheKriegsschiffe kommen bedrohlich nahe

Taiwans Regierung: militärische Bedrohung durch China „sehr ernst“

 

Peking protestiertPeking protestiert

China warnt Bundestagsdelegation vor „falschen Signalen“ durch Besuch in Taiwan

Das Außenministerium in Taipeh zeigte sich offen für einen Besuch. „Das Außenministerium hat seit Langem erklärt, dass es die Bemühungen Taiwans und Deutschlands um eine weitere Intensivierung des Austauschs durch gegenseitige Besuche begrüßt“, hieß es in einer Mitteilung auf RND-Anfrage. Man begrüße auch die Unterstützung, die man bereits in diesem Jahr aus Deutschland erfahren habe. „Als gleichgesinnter Partner Deutschlands wird Taiwan auf diesem soliden Fundament der Freundschaft aufbauen, die für beide Seiten vorteilhafte und substanzielle Zusammenarbeit in allen Bereichen weiter stärken und die enge und belastbare bilaterale Partnerschaft vertiefen.“ Zunächst hatte der „Tagesspiegel“ über Stark-Watzingers Reisepläne berichtet.

Invasion Taiwans mehrmals angedroht

Die Volksrepublik China erhebt seit ihrer Gründung 1949 Anspruch auf Taiwan. Damals waren die Verlierer des Bürgerkriegs in China nach Taiwan geflohen. Die Insel hat nie zur Volksrepublik gehört. Staats- und Parteichef Xi Jinping drohte auf dem Parteitag der Kommunistischen Partei im vergangenen Monat erneut mit einer Eroberung Taiwans. Taiwan mit seinen 23 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern hat sich nie offiziell als unabhängig erklärt, versteht sich aber als eigenständiger Staat. Außenminister Joseph Wu hatte die militärische Bedrohung durch China zuletzt als „sehr ernst“ eingestuft.

In diesem Jahr hatten bereits die Besuche von zwei Bundestagsdelegationen in Taiwan harsche Kritik der Regierung in Peking hervorgerufen. Für eine schwere Belastungsprobe im Verhältnis zu Washington sorgte der Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentanten­hauses, Nancy Pelosi. China reagierte mit massiven Militärübungen und feuerte nach dem Besuch Raketen in Richtung Taiwan ab.

Das Auswärtige Amt sieht in Taiwan einen „wichtigen Wertepartner“, mit dem Deutschland eng verbunden ist. Taiwan ist Deutschlands fünftwichtigster Handelspartner in Asien. Für Taiwan ist die Bundesrepublik der bedeutendste Handelspartner in der EU. Auch im Wissenschaftsbereich gibt es zahlreiche Kooperationen. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes bestehen mehr als 200 Partnerschaften zwischen Universitäten und Forschungseinrichtungen.