Berlin. „Größere Nato, mehr Waffen – die richtige Antwort auf Putins Krieg?“, um diese Fragestellung ging es am Sonntagabend in der ARD-Talkshow „Anne Will“. Dabei besprachen die Gäste die aktuelle Situation im Krieg in der Ukraine sowie die Reaktionen der westlichen Staaten darauf – von Wirtschaftssanktionen über Nato-Beitrittsverfahren bis hin zur Lieferung schwerer Waffen.

Die Gäste am Sonntagabend waren:

• Michael Roth (SPD), Mitglied des Bundestages und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses
• Roderich Kiesewetter (CDU), Mitglied des Bundestages und Oberst a.D.
• Marina Weisband, deutsch-ukrainische Publizistin
• Jan van Aken (Die Linke), arbeitet bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu internationalen Krisen- und Konfliktgebieten
• Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München

Im Mittelpunkt stand vor allem die deutsche Bundesregierung und deren zögerliches Handeln bei Waffenlieferungen an die Ukraine. Weisband kritisierte die Ampel: „Ich glaube nicht, dass für die deutsche Regierung in erster Linie die Integrität der Ukraine steht.“ Sie sehe keine klare Strategie, wenn es um eine Antwort auf Putins Aggressionen gehe. „Jedes Mal, wenn Scholz und Macron mit Putin telefonieren, wird ihre Linie weicher.“ Das würden alle in der ukrainischen Regierung und im europäischen Ausland beobachten.

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© Quelle: Reuters

Linkspolitiker will schärfere Wirtschaftssanktionen

Der Oppositionspolitiker Kiesewetter differenzierte: „Ich sehe die Kritik nicht an der FDP und nicht bei den Grünen, sondern ausschließlich beim Kanzleramt.“ Er wundere sich, warum der Kanzler so verhalten sei. Später am Abend wurde Kiesewetter sogar noch deutlicher in seiner Kritik am Bundeskanzler Olaf Scholz: „Ich denke, er spielt auf Zeit.“ Er befürchte, der Bundeskanzler wolle nicht, dass die Ukraine den Krieg gewinne – in dem Sinne, als dass sie die russischen Truppen komplett aus der Ukraine zurückdrängen.

Militärexperte Masala hob hingegen einen anderen Punkt hervor, der entscheidend für das künftige Handeln der westlichen Partner sei. Er sagte, es habe bei den Verbündeten noch keine ernsthafte Diskussion darüber gegeben, welche Ziele man bei der Unterstützung der Ukraine verfolge. „Wir hören von verschiedene Seiten verschiedene Ziele.“ Außerdem sei es wichtig, die Frage zu klären: „Wie weit ist die Nato bereit zu gehen, um ihre Ziele zu erreichen?“

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Der Linkspolitiker van Aken plädierte dafür, schärfere Wirtschaftssanktionen gegen Russland in die Wege zu leiten. „Das Sanktionspaket, das es gibt, ist lächerlich.“ Auch am Tag des Massakers von Butscha habe Deutschland 325 Millionen Euro für Energieimporte aus Russland überwiesen – wie auch in den Tagen davor und danach. Seiner Meinung nach sind Wirtschaftssanktionen „viel schneller und viel effektiver als ein monatelanger Abnutzungskrieg“.

Masala stellt These zum künftigen Verlauf des Kriegs auf

SPD-Politiker Roth verteidigte die bereits beschlossenen fünf Sanktionspakete gegen Russland. „Es ist richtig, dass wir uns tagtäglich fragen, wie wir die Sanktionen schärfen können.“ Aber: „Ein sofortiges Gasembargo hätte massive Folgen“, erklärte er und verwies auf einen Einbruch der Wirtschaft sowie den Verlust von Arbeitsplätzen.

Masala stellte in der Runde die These auf, dass es in der Ostukraine zu einem lange andauernden Stellungskrieg kommen werde. Damit könne das bisherige Erfolgsrezept der Ukraine, nämlich die breite Unterstützung westlicher Staaten, zu einem Problem für Kiew werden. Denn die weltweite Aufmerksamkeit werde mit der Zeit abnehmen und somit auch die Bereitschaft, weiterhin Geld und Waffen zu liefern.

Zum Ende schloss Moderatorin Anne Will die Runde mit den Worten: „Ich bin mir nicht sicher, ob wir dazu beigetragen haben, dass die Menschen mit weniger Angst jetzt ins Bett gehen.“

RND/jw

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