Im US‑Bundesstaat Tennessee schießt eine transsexuelle Frau an einer Grundschule um sich und tötet drei Kinder und drei Erwachsene. In einem Bundesstaat, in dem erst vor wenigen Wochen Gesetze gegen ein freies Leben der LGBTQI+-Community erlassen wurden.

Ganz offen zeigt sich die Transfeindlichkeit in Gesetzen von US‑Bundesstaaten selten. Oft sind die Formulierungen vage und lassen Spielraum, den dann die Behörden und die Polizei nach ihrem Ermessen umsetzen. So ist es auch bei zwei neuen Gesetzen in Tennessee, die der republikanische Gouverneur Bill Lee Anfang März unterzeichnet hat. Allerdings sind es die bisher schärfsten juristischen Formulierungen, die sich gegen die LGBTQI+-Community richten.

Erstes Verbot von Drag-Shows in den USA

Konkret heißt es im Gesetz „Senate Bill No. 3“, das am 1. April in Kraft treten soll, dass „Kabarett­unterhaltung für Erwachsene“ im öffentlichen Raum und in der Nähe von Schulen oder Kindergärten künftig verboten ist. Das betreffe unter anderen Oben-ohne-Tänzer, Go-go-Tänzer, Stripper sowie „männliche oder weibliche Imitatoren“. Auch wenn der Begriff „Drag“ nicht explizit fällt, ist genau das gemeint: Tennessee ist der erste US‑Bundesstaat, der Drag-Shows offiziell verbietet, berichtet Fox News.

Mehr zum Thema

 

Pikantes Jahrbuchfoto

Nach Ankündigung eines Anti-Drag-Gesetzes: Foto von Tennessees Gouverneur in Frauenkleidern taucht auf

 

Welche Begriffe als abwertend gelten

Transsexuell, transgender, transident: Was ist der Unterschied?

 

Angriff in Banja Luka

LGBTQ-Aktivisten in Bosnien gejagt und verprügelt

Andere Bundesstaaten würden dem Beispiel bald folgen, schreibt die Deutsche Welle – in mindestens einem Dutzend republikanisch regierter Bundesstaaten lägen die Pläne dafür schon in der Schublade. Die „Zeit“ nennt North Dakota, Texas, West Virginia, Nebraska und South Carolina als Beispiele. Die Nachrichtenagentur Reuters schreibt, die Republikaner hätten in diesem Jahr bereits mehr als 300 Gesetzentwürfe in 33 Bundesstaaten eingebracht, die darauf abzielen, die Rechte der LGBTQI+-Community einzuschränken – das seien mehr als doppelt so viele wie 2022.

Wer in Tennessee gegen das neue Gesetz verstößt, dem droht eine Anklage wegen einer Ordnungswidrigkeit, die eine Geldstrafe von bis zu 2500 US‑Dollar und eine Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr zur Folge haben kann. Mehrmalige Verstöße gelten als Kapitalverbrechen, bei dem bis zu sechs Jahre Gefängnis drohen.

Begründung: Kinder und Jugendliche schützen

Begründet werden solche neuen Gesetze meist mit dem Schutz von Kindern und Jugendlichen. Laut Reuters erklärte Tennessees Gouverneur Bill Lee, man bewahre Kinder davor, „möglicherweise sexualisierter Unterhaltung und Obszönität ausgesetzt zu sein“. Ganz ähnlich äußert sich der republikanische Mehrheitsführer Jack Johnson auf Twitter: durch das neue Gesetz würden Eltern und Kinder davor geschützt, „von einer sexualisierten Aufführung überrumpelt“ zu werden.

Doch die LGBTQI+-Community sieht in den neuen Gesetzen vor allem eines: Repressalien und den Versuch, trans Personen aus der Öffentlichkeit zu verbannen. Die Bürger­rechts­organisation Human Rights Campaign erklärt, es gehe keinesfalls um Kinderschutz oder die Religionsfreiheit, sondern darum, „die grundlegenden Menschenrechte abzuschaffen, für die LGBTQ-Menschen über Jahrzehnte gekämpft haben“.

Corinne Green von der Non-Profit-Organisation Equality Federation sagte der „Frankfurter Rundschau“, für republikanische Politiker seien solche Gesetze eine neue Methode, um auch Menschen „aus dem linken oder zentristischen Spektrum zu erreichen“, indem man sich ihre Unkenntnis zunutze mache.

Debatte ist Teil eines „Kulturkampfs“

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schreibt, der „Kampf um Transrechte“ werde in den USA immer heftiger. Das zeige sich etwa bei der „emotional aufgeladenen Debatte“ um geschlechts­angleichende Behandlungen für Minderjährige, die in den letzten Jahren zu einem der wichtigsten Themen der Republikaner geworden sei.

What’s up, America?

Der wöchentliche USA-Newsletter liefert Hintergründe zu den amerikanischen Entwicklungen in Politik, Gesellschaft und Kultur - jeden zweiten Dienstag.a

Abonnieren

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Genau darum geht es auch im zweiten neuen Gesetz in Tennessee, das zum 1. April greift: „Senate Bill No. 1“ verbietet geschlechts­angleichende Behandlungen für Minderjährige – das betrifft sowohl Hormon­behandlungen als auch Operationen. Im Gesetzestext heißt es, es bestehe das Risiko, dass betroffene Minderjährige „irreversibel unfruchtbar werden, ein erhöhtes Krankheitsrisiko haben oder unter nachteiligen und manchmal tödlichen psychischen Folgen leiden“.

Die „FAZ.“ konstatiert, das Thema sei in den USA längst „zu einer weiteren Flanke des Kulturkampfs geworden“, auch wenn nur ein Bruchteil der Menschen davon betroffen sei.