Truppen werden aufgestockt

Nato-Gipfel startet mit „historischer Entscheidung“: Erdogan macht den Weg frei für Finnland und Schweden

Pedro Sánchez (rechts), Ministerpräsident von Spanien, und Jens Stoltenberg, Nato-Generalsekretär, machen vor Beginn des Nato-Gipfels in Madrid einen Rundgang über das Tagungsgelände.

Pedro Sánchez (rechts), Ministerpräsident von Spanien, und Jens Stoltenberg, Nato-Generalsekretär, machen vor Beginn des Nato-Gipfels in Madrid einen Rundgang über das Tagungsgelände.

Madrid. Viele Jahre hat der russische Präsident beklagt, dass sich die Nato nach Osten ausdehnt. Mit Feindseligkeit reagierte er darauf, dass sich frühere Sowjetrepubliken von Moskau lossagten und Aufnahme in die transatlantische Militärallianz begehrten – zum Schutz vor Russland. Mit seinem Überfall auf die Ukraine sorgt Putin nun selbst dafür, dass sich sein Abstand zur Nato verringert.

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Sein Nachbar Finnland sowie Schweden wollen schnellstmöglich Nato-Mitglieder werden. Sie sind geschockt von Putins brutaler Aggression. Bei dem bis Donnerstag andauernden Gipfel in Madrid sollte darüber beraten werden - und schon am ersten Abend des Gipfels konnte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg einen Durchbruch vermelden, den selbst Experten so rasch nicht erwartet hatten. Denn der Widerstand der Türkei gegen eine Beitritt des nordeuropäischen Duos besteht nicht mehr. Die Türken sahen Schweden und Finnland in den vergangenen Wochen zu unkritisch etwa bei der Bekämpfung der verbotenen Arbeiterpartei PKK, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan stellte sich lange mit markigen Worten gegen eine Einladung der Staaten in das Verteidigungsbündnis.

Weg frei für Nato-Mitgliedschaft von Finnland und Schweden

Das türkische Präsidialamt erklärte, man habe Zusagen für konkrete Schritte in Richtung einer Auslieferung von Terrorverdächtigen erhalten.

Zum Auftakt des Treffens lud Spaniens König Felipe die Staats- und Regierungschefs der 30 Bündnismitglieder zu einem Galadinner ein. Oft sind das die Gelegenheiten, wo sie vergleichsweise entspannt miteinander reden. Beim Wein und ohne den Druck, in der nächsten Minute etwas entscheiden zu müssen.

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Tatsächlich wurde der Streit mit der Türkei, der einer der großen Reibungspunkte dieses Gipfels hätte werden können, erstaunlich geräuschlos aus dem Weg geräumt: Nach einem Treffen mit Stoltenberg, der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und Erdogan verkündete Finnlands Präsident Sauli Niinistö ein gemeinsames Memorandum. Der Inhalt: die Verpflichtung Finnlands, Schwedens und der Türkei, ihre volle Unterstützung gegen die Bedrohung der Sicherheit des jeweils anderen Landes zu gewährleisten. „Dazu gehören weitere Änderungen der innerstaatlichen Rechtsvorschriften, ein hartes Vorgehen gegen PKK-Aktivitäten und der Abschluss eines Abkommens mit der Türkei über Auslieferungen“, sagte Stoltenberg, der die Entscheidung „historisch“ nannte.

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Deutsche Diplomaten waren sich bis zuletzt nicht sicher, ob über die Aufnahme von Finnland und Schweden bereits bei diesem Gipfel entschieden werde. Wenn nicht, sei es auch keine Katastrophe. „Meine Überzeugung ist, dass wir eine gute Chance haben, ein Stück voranzukommen, auch wenn das Stück ganz groß ist“, hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag gesagt.

Die Nato rüstet auf

Stoltenberg hatte zuvor angekündigt, vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs die Zahl der schnellen Eingreifkräfte von rund 40.000 auf mehr als 300.000 zu erhöhen. Dazu wird auch die bisherige Nato-Eingreiftruppe NRF umgebaut. Sie ist wegen der Spannungen mit Russland seit mehreren Monaten in Alarmbereitschaft.

Die USA wollen ihre militärische Präsenz in Europa dauerhaft verstärken. Die US-Regierung will nach eigenen Angaben noch spezifische Ankündigungen über „langfristige“ zusätzliche Kräfte zu Land, zu Wasser und in der Luft machen. Aufgrund der Truppenverstärkungen wegen des Kriegs in der Ukraine sind inzwischen mehr als 100.000 US-Soldaten in Europa.

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„Der Gipfel in Madrid ist entscheidend“, sagt Stoltenberg. Das neue strategische Konzept werde zur „Blaupause der Nato in einer zunehmend gefährlichen und unberechenbaren Welt.“ Stoltenberg rechnet auch mit weiteren Hilfen für die Ukraine, um die Selbstverteidigung des Landes zu unterstützen.

Die Reaktion von Russland

Auf die von der Nato geplante Aufstockung ihrer schnellen Eingreifkräfte will Russland mit einer Verstärkung seiner westlichen Außengrenze reagieren. Der Nachrichtenagentur Interfax zufolge hat Kremlsprecher Dmitri Peskow gesagt: „Die Nato ist ein aggressiver Block, ein Block, der zu Konfrontationszwecken geschaffen wurde.“ Russlands Grenze zu Finnland ist mehr als 1300 Kilometer lang.

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