Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland

E-Paper
E-Paper
Wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl

Tschechien: Ex-Premier Andrej Babis freigesprochen

Andrej Babis und seine ehemalige Mitarbeiterin Jana Nagyova im Gerichtsgebäude in der tschechischen Hauptstadt Prag.

Andrej Babis und seine ehemalige Mitarbeiterin Jana Nagyova im Gerichtsgebäude in der tschechischen Hauptstadt Prag.

© Quelle: IMAGO/CTK Photo

Gute Nachrichten für Andrej Babis: Wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl ist der ehemalige Premier vom Vorwurf des Betruges freigesprochen worden. Babis gilt als Favorit für die Wahl am Freitag.

 

Prag. Der ehemalige tschechische Ministerpräsident Andrej Babis ist am Montag von dem Vorwurf des Betrugs im Zusammenhang mit EU-Subventionen freigesprochen worden. Der frühere Regierungschef hatte sich für unschuldig erklärt und die Anschuldigungen als politisch motiviert bezeichnet. Die Staatsanwaltschaft forderte für den Milliardär drei Jahre Haft auf Bewährung und eine Geldstrafe in Höhe von zehn Millionen Kronen (410.000 Euro). Sie kann gegen das Urteil in Berufung gehen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Mehr zum Thema

 

Babis war am Montag zur Urteilsverkündigung im Gerichtssaal in Prag nicht anwesend. Seine ehemalige Mitarbeiterin Jana Nagyova, die den Subventionsantrag damals unterzeichnet hatte, wurde ebenfalls freigesprochen. Das Urteil ist wenige Tage vor der ersten Runde der tschechischen Präsidentschaftswahl eine gute Nachricht für Babis. Er geht als Favorit in die Wahl am Freitag.

Hauptstadt-Radar

Persönliche Eindrücke und Hintergründe aus dem Berliner Regierungsviertel. Immer dienstags, donnerstags und samstags.

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Im Mittelpunkt des Falls stand der Bauernhof „Storchennest“, der zunächst der von Babis gegründeten Holding Agrofert gehörte. Er wurde an Angehörige von Babis überschrieben, erhielt Subventionen von der EU in Höhe von zwei Millionen Euro und ging dann an Agrofert zurück. Die Subventionen waren für mittlere und kleine Betriebe gedacht; Agrofert hätte sie nicht in Anspruch nehmen können. Die Holding zahlte die erhaltene Summe später zurück.

RND/AP

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

Fußball-Landesliga

Zwei Teams, die „brennen“: Bovender SV empfängt TSV La/Seu

Es ist das Duell zweier Teams, die in dieser Saison bislang alles andere als enttäuscht haben: In der Fußball-Landesliga empfängt der Aufsteiger Bovender SV den TSV Landolfshausen/Seulingen. Wer hat diesmal das bessere Ende für sich? Wir haben mit den Kapitänen Janis Bach und Kevin Becker gesprochen.

 
Nächster Fangversuch

Galloway-Rinder: Gemeinde Gleichen erklärt Gartetal zur Sperrzone – 5000 Euro Strafe drohen

Von Freitag bis Mittwoch werden Bereiche der Gemeinden Gleichen und Friedland zum Sperrgebiet. Man will sich nicht wieder bei den Bemühungen um die entlaufenen Galloway-Rinder behindern lassen. Störern droht ein Bußgeld von bis zu 5000 Euro.

 
Nach wochenlanger Sperrung

B27 wieder frei: Baustelle im Göttinger Luttertal ist abgeschlossen

Die Bundesstraße 27 im Luttertal in Göttingen ist seit Donnerstag wieder frei. Zwischen Knochenmühle und Hoffmanshof ist die Sperrung aufgehoben, nur noch Markierungarbeiten fanden statt.

 
„Herbst gegen Rechts“

Brennende Barrikaden: OB Broistedt will Randalierern Schaden in Rechnung stellen

Nach den brennenden Barrikaden beim Protest gegen die „Querdenker“-Demo in Göttingen hält die Kritik an. „Gewalt in jeglicher Form ist kein Zeichen der Meinungsäußerung“, sagt Göttingens OB Broistedt – und will die Brandstifter zur Kasse bitten.

 
Fußball für den guten Zweck

1. SC Göttingen 05: Traditionsmannschaft spielt zugunsten der „Sternenlichter“ gegen „Lokalpatrioten“

Für den guten Zweck schnüren die ehemaligen Helden des 1. SC Göttingen 05 am Sonnabend noch mal die Fußballschuhe: Spenden, die beim Spiel gegen die Göttinger Prominentenauswahl „Lokalpatrioten“ gesammelt werden, gehen an das Kinder- und Jugendhospiz „Sternenlichter“.

 
Zwei statt drei Neubauten

Pläne erstmals gezeigt: So soll die neue UMG in Zukunft aussehen

Seit Jahren wird geplant, umgeplant und wieder neu geplant: Jetzt soll alles ganz schnell gehen: Der Vorstand der UMG Göttingen und Wissenschaftsminister Falko Mohrs erklärten, wie es klappt, dass der Klinik-Neubau 2030 fertig wird.

 
Vandalismus

Duderstadt: Schmierereien am Sulbergturm

Einen neuen Fall von Vandalismus hat es jetzt am Sulbergturm gegeben. Hier haben Unbekannte Nazi-Symbole aufgesprüht. Es ist nicht die erste Beschädigung in diesem Bereich.

 
Fußball-Bezirksliga

Derby am Freitagabend: Der FC Grone empfängt im Flutlichtspiel den FC Gleichen

In der Fußball-Bezirksliga Braunschweig stehen am Wochenende wieder einige Göttinger Derbys an. Während der FC Grone bereits am Freitag den FC Gleichen empfängt, spielt der SCW am Sonntag gegen Rosdorf.

 
Zwei laufende Verfahren

Verbot von rechtsextremer „Artgemeinschaft“: Razzia bei Heimatanschrift von Göttinger Angeklagtem

Bundesweit sind Wohnungen und Häuser von mutmaßlichen Mitgliedern der rechtsextremen „Artgemeinschaft“ durchsucht worden – darunter auch die Heimanschrift eines Göttinger Forststudenten, gegen den derzeit zwei Verfahren laufen. Er steht am Freitag wieder in Göttingen vor Gericht.

 
Inklusiver Campus

Duderstadt: Zuschuss für die Familienbildungsarbeit

Eine zukunftsorientierte Familienbildungs- und Sozialarbeit hat sich der Caritasverband Südniedersachsen auf die Fahnen geschrieben. Das Caritas-Familienzentrum am Inklusiven Campus in Duderstadt soll nun eine Finanzspritze erhalten.

Spiele entdecken