Deutschland will die Ukraine mit einem weiteren Waffenpaket unterstützen. Unter anderem sollen 20 weitere Marder-Schützenpanzer, 30 Leopard-1-Panzer und vier Flugabwehrsysteme Iris-T-SLM bereitgestellt werden, wie das Verteidigungsministerium am Samstag in Berlin mitteilte. Einige Waffenlieferungen aus dem Paket sind schon seit längerem geplant.

Nach Ministeriumsangaben geht es um die Lieferung weiterer Waffen im Wert von rund 2,7 Milliarden Euro durch Deutschland. Finanziert werden soll die Waffenhilfe aus einem Sonderbudget. Zuvor hatte der „Spiegel“ darüber berichtet.

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Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erklärte zu dem neuen Waffenpaket: „Mit diesem wertvollen Beitrag an dringend benötigtem militärischen Material zeigen wir einmal mehr, dass es Deutschland mit seiner Unterstützung ernst ist.“ Alle wünschten sich ein baldiges Ende des fürchterlichen und völkerrechtswidrigen Krieges Russlands gegen das ukrainische Volk. „Abzusehen ist dies leider noch nicht. Von daher wird Deutschland jede Hilfe leisten, die es leisten kann – „as long as it takes“ – solange dies nötig sei, ergänzte Pistorius.

Nach eigenen Angaben hat die Bundesregierung seit dem russischen Angriff auf die Ukraine bereits Waffen und militärische Ausrüstung im Wert von 2,75 Milliarden Euro für die Ukraine genehmigt. Hinzu kommt weiteres Material, das nicht genehmigungspflichtig ist. Pistorius sagte am vergangenen Donnerstag bei einem Truppenbesuch, die militärische Hilfe summiere sich auf „etwas über vier Milliarden Euro“.

Leopard-1-Lieferung bereits im Februar genehmigt

Nun kommen Waffen und Ausrüstung im Wert von weiteren 2,7 Milliarden Euro hinzu. Allerdings sind offensichtlich nicht alle vom Verteidigungsministerium aufgelisteten Zusagen ganz neu. Eine von der Bundesregierung im Internet veröffentlichte Liste mit den bereits geplanten Waffenlieferungen vom 26. April enthält zum Beispiel bereits 18 Radhaubitzen. Auch 108 Aufklärungsdrohnen und 2 weitere Luftabwehrsysteme Iris-T-SLM sind auf dieser Liste verzeichnet.

Die Ausfuhr der Panzer vom Typ Leopard 1A5 hat die Bundesregierung bereits im Februar genehmigt. Pistorius kündigte damals bei einem Besuch in Kiew die Lieferung von mehr als 100 Exemplaren aus Deutschland und anderen Ländern bis Mitte 2024 an. Der Leopard 1 ist der erste Kampfpanzer, der für die Bundeswehr nach dem Zweiten Weltkrieg gebaut wurde. Von 1965 bis Mitte der 80er Jahre wurden 4700 Exemplare produziert. Die Bundeswehr hat ihre letzten Leopard 1 vor 20 Jahren ausgemustert. Von den moderneren Leopard-2A6-Panzern hat die Ukraine Ende März 18 aus Deutschland erhalten.

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Lieferung von weiteren Iris-T-SLM-Flugabwehrsystemen

Mit dem neuen Waffenpaket sollen laut „Spiegel“ zum einen die Landstreitkräfte der Ukraine mithilfe der Schützen- und Kampfpanzer unterstützt werden. Zum anderen soll auch die Flugabwehr der Ukraine deutlich aufgerüstet werden.

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Das Flugabwehrsystem Iris-T SLM zählt zu den militärisch wertvollsten Waffen, die Deutschland der Ukraine bereits geliefert hat. Bisher wurden zwei Exemplare des vom Rüstungskonzern Diehl mit weiteren Partnern entwickelten Systems geliefert, das ganze Städte gegen Angriffe aus der Luft verteidigen kann. So spielte das System laut ukrainischem Militär in den vergangenen Monaten auch eine entschei­dende Rolle bei dem Schutz der Hauptstadt Kiew.

Zudem erhalten die ukrainischen Streitkräfte 18 Radhaubitzen, Munition für Artillerie und Luftverteidigungssysteme, mehr als 100 gepanzerte Gefechtsfahrzeuge und über 200 Aufklärungsdrohnen. Für die Jahre bis 2032 hat die Bundesregierung weitere 8 Milliarden Euro für die Aufrüstung und Modernisierung der ukrainischen Armee vorgesehen.

Bundesregierung sichert der Ukraine weitere Waffenlieferungen zu

Die Bundesregierung hat der Ukraine weitere Waffenlieferungen im Wert von 2,7 Milliarden Euro zugesagt.

© Quelle: dpa

Pistorius telefonierte am Freitag mit seinem ukrainischen Kollegen Olexij Resnikow, um über weitere Waffenlieferungen zu sprechen. Resnikow schrieb anschließend auf Twitter, das Gespräch sei fruchtbar gewesen. „Ich habe Deutschland für die anhaltende Unterstützung der Ukraine und sein Bekenntnis zur Kooperation gedankt.“

Offen blieb am Samstag zunächst, ob Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Wochenende in Berlin empfangen kann. Am Sonntagnachmittag werden Selenskyj und das ukrainische Volk in Aachen mit dem Karlspreis für Verdienste um die Einheit Europas geehrt. Die Laudatio wird Scholz halten – auch wenn Selenskyj nicht selbst dabei sein kann.

Kuleba: Die Ukraine benötigt alles schnell

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba mahnte bei dem neuen deutschen Waffen­paket Tempo an. Die Ukraine benötige alles immer so schnell wie möglich, sagte Kuleba am Samstag am Rande eines Treffens mit Kollegen aus EU‑Staaten in Schweden. Man schätze es, wenn alles dafür getan werde, um Lieferungen zu beschleunigen. Über Zeitpläne könne man diskutieren.

Auf die Frage, wann die geplante ukrainische Gegenoffensive gegen die russischen Angreifer beginnen werde, sagte Kuleba, statt zu fragen, wann sie beginnen werde, solle man lieber fragen, ob man genug dafür getan habe, damit sie beginnen und erfolgreich sein könne. „Wir wollen, dass sich jeder auf diese Frage konzentriert“, fügte er hinzu.

Vitali Klitschko: Deutschland „zu einem der wichtigsten Freunde der Ukraine geworden“

Andere ukrainische Spitzenpolitiker zeigten sich erfreut angesichts des angekündigten Pakets. „Jeder kann jetzt sehen, wie entschlossen Deutschland wirklich an der Seite der Ukraine steht“, sagte der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, der „Welt am Sonntag“. Bundeskanzler Scholz demonstriere mit diesem historischen Paket, dass die militärische Unterstützung fortgesetzt werde, solange es notwendig ist. Deutschland sei „zu einem der wichtigsten Freunde der Ukraine geworden“.

„Natürlich brauchen wir Luftabwehr- und Raketenabwehrsysteme, um den Himmel zu schließen. Sie greifen jede Nacht verschiedene Städte an. Um voranzukommen, brauchen wir gepanzerte Fahrzeuge, Granaten, Munition und so weiter“, sagte der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak. Was ihm gefalle, sei, dass Deutschland nun die Führung übernehme. Deutschland zeige, dass es den Moment der Geschichte verstehe.

Der aus seiner Zeit als Botschafter in Deutschland bekannte ukrainische Vizeaußenminister Andrij Melnyk zeigte sich erfreut über „diesen bedeutenden Beschluss der deutschen Regierung“. Er merkte aber auch an, dass es sich nicht um neue Militärhilfen handele, „sondern um ein Hilfspaket von 2,7 Milliarden Euro aus dem bereits im März angekündigten finanziellen Rahmen von 8 Milliarden Euro bis 2032″. Er bedaure es, „dass das gerade geschnürte Hilfspaket keine deutschen Marschflugkörper Taurus beinhaltet, um feindliche Ziele im Hinterland unschädlich zu machen und so zum Erfolg unserer Offensive beizutragen. Dieser Schritt wäre gerade jetzt dringend notwendig und naheliegend“, so Melnyk.

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Die deutsche Bevölkerung ist in der Frage der Waffenlieferungen gespalten. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sagten 39 Prozent, es seien bereits jetzt zu viele Waffen und andere Rüstungsgüter in die Ukraine geliefert worden. 28 Prozent sind mit der bisherigen Menge einverstanden und 17 Prozent meinen, die Ukraine müsse militärisch noch stärker unterstützt werden.

Bei der aktuell kontrovers diskutierten Lieferung von Kampfjets westlicher Bauart überwiegt aber die Ablehnung. 49 Prozent sind dagegen, nur 31 Prozent dafür. Die Ukraine wünscht sich amerikanische F16-Flugzeuge, die die Bundeswehr nicht hat. Die ukrainische Regierung hofft aber, dass Deutschland als eines der mächtigsten Nato-Länder ihre Forderung unterstützt. Scholz hat die Lieferung von Kampfjets westlicher Bauart bisher aber als nicht sinnvoll abgelehnt.

RND/ar/dpa