Berlin. Der Bundestag hat die vor 90 Jahren gezielt herbeigeführte Hungersnot in der Ukraine offiziell als Völkermord anerkannt. Mit großer Mehrheit billigten die Abgeordneten am Mittwochabend einen gemeinsamen Antrag von Ampel-Koalition und Unionsfraktion, in dem von einem „menschenverachtenden Verbrechen“ die Rede ist. Unter der Verantwortung des sowjetischen Diktators Josef Stalin waren dem sogenannten Holodomor („Mord durch Hunger“) in den Jahren 1932 und 1933 allein in der Ukraine bis zu vier Millionen Menschen zum Opfer gefallen.

+++ Alle Entwicklungen zum Krieg gegen die Ukraine im Liveblog +++

Das Streben der sowjetischen Führung nach einer Kontrolle der Bauern sei damals mit der Unterdrückung der ukrainischen Lebensweise, Sprache und Kultur verschmolzen, heißt es in der Bundestags-Drucksache. „Damit liegt aus heutiger Perspektive eine historisch-politische Einordnung als Völkermord nahe. Der Deutsche Bundestag teilt eine solche Einordnung.“

„Interfraktionell eint uns der Wunsch, zu erinnern, zu gedenken, zu mahnen“, erklärte der Vorsitzende der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe, Robin Wagener (Grüne). „Mit unserem Antrag setzen wir uns mit der brutalen Wahrheit stalinistischer Gewalt auseinander - nicht um die deutschen Verbrechen in der Sowjetunion zu relativieren, sondern um aus der historischen Wahrheit zu lernen.“ Auch der menschenrechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Brand (CDU), erinnerte an die deutsche Rolle im Zweiten Weltkrieg: „Gerade wir Deutschen stehen hier in einer besonderen historischen Schuld und Verantwortung gegenüber der Ukraine.“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schrieb nach der Entscheidung auf Deutsch bei Twitter, er danke den Mitgliedern des Bundestages für die historische Entscheidung. „Die Wahrheit gewinnt immer.“

Holodomor: Unterschiedliche Reaktionen auf Bundestags-Urteil

In der Bundestagsdebatte verurteilten alle Fraktionen den Holodomor, doch die AfD und die Linke enthielten sich bei der Abstimmung über den Antrag. Der AfD-Abgeordnete Marc Jongen sprach von einer „Instrumentalisierung der Geschichte“ und wandte sich gegen eine „historische Gleichsetzung“ mit dem heutigen Ukraine-Krieg. Gregor Gysi von der Linken warnte zudem vor einer möglichen Gleichsetzung von Adolf Hitler und Josef Stalin: „Stalin war schlimm, sehr schlimm, aber kein Hitler.“

Mehr zum Thema

 

Von der Leyen betritt juristisches NeulandVon der Leyen betritt juristisches Neuland

EU will Sondertribunal für russische Kriegs­verbrecher einrichten

 

Kein Ende des Terrors in SichtKein Ende des Terrors in Sicht

Putins perfide Feuerpause: Warum Militärexperten jetzt mit einer neuen Angriffswelle auf Kiew rechnen

 

Für effektive VerteidigungFür effektive Verteidigung

Ukraine pocht auf deutsche Patriot-Flugabwehrsysteme

Das Osteuropa-Hilfswerk der katholischen Kirche in Deutschland, Renovabis, dankte dem Bundestag unterdessen für seinen Beschluss und schlug ebenfalls einen Bogen zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine: Durch die gezielte Zerstörung von Infrastruktur werde den Menschen dort erneut die Lebensgrundlage genommen, beklagte Hauptgeschäftsführer Thomas Schwartz.

RND/dpa