Hat Russland die „Eskalationsdominanz"?

Während die Ukraine Erfolge feiert: Diskussion über die „unpopuläre Meinung“ eines Politikprofessors

Ein ukrainischer Soldat schießt mit einer Waffe an der Front im Gebiet Donezk.

Ein ukrainischer Soldat schießt mit einer Waffe an der Front im Gebiet Donezk.

Am Samstag folgten sie Schlag auf Schlag: Meldungen über militärische Erfolge der Ukraine bei ihrer Gegenoffensive in der Region Charkiw. Zunächst meldete Kiew die Rückeroberung der strategisch wichtigen Stadt Kupjansk. Der Ort war von zentraler Bedeutung für die russischen Versorgungslinien.

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Am Nachmittag dann gab Russland den Rückzug aus der ebenfalls bedeutenden Stadt Isjum bekannt, Bewohner der Region Charkiw sollten das Gebiet verlassen. Laut dem russischen Verteidigungsministerium handelte es sich dabei um eine „Neugruppierung“ der Truppen. Einheiten im angrenzenden Gebiet Donezk sollen verstärkt werden. Schon in der vergangenen Woche hatte Kiew außerdem die Befreiung der Stadt Balaklija gemeldet. Herbe Niederlagen für den Kreml im Krieg gegen das Nachbarland.

Ukrainische Armee durchbricht russische Frontlinie

Die ukrainische Armee hat offenbar zahlreiche Siedlungen in Charkiw zurückerobert.

Während die Ukraine die ersten großen Erfolge ihrer Gegenoffensive feiert, gibt es in Deutschland weiterhin Zweifel an der Nachhaltigkeit der ukrainischen Vorstöße gegen Russlands Invasionstruppen. Der Politikwissenschaftler Johannes Varwick glaubt, dass trotz der Rückeroberungen ein „politischer Interessensausgleich“ – also Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine – „alternativlos“ seien.

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Die „unpopuläre Meinung“ eines Sicherheitsexperten

Die Erfolgsmeldungen der Ukraine ändern seiner Ansicht nach nichts am „Gesamtbild“, schreibt der Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik auf Twitter: „Russland hat (leider) die Eskalationsdominanz und mittelfristig die höhere Durchhaltefähigkeit“, glaubt der Professor der Martin-Luther-Universität in Halle an der Saale. Varwick selbst bezeichnet seine Ansicht als „unpopuläre Meinung“.

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Unpopulär scheint der Debattenbeitrag des Sicherheitsexperten tatsächlich zu sein. Das zeigen Reaktionen auf Twitter, aber auch die Haltung der Bundesregierung. Bei einem überraschenden Besuch in Kiew am Samstag hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erneut die Unterstützung Berlins für die Ukraine bekräftigt. „Als Teil unserer europäischen Familie werden wir die Ukraine weiter kraftvoll unterstützen – und zwar so lange, wie ihr uns braucht“, sagte Baerbock zu ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba bei einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Zudem diskutiere die Bundesregierung intensiv, wie die Unterstützung, angepasst an die Bedürfnisse der Ukraine, aussehen könne. Konkret plane Deutschland weitere schwere Waffen, Munition, Flugabwehrpanzer sowie schweres Gerät zum Aufbau von Brücken zu liefern.

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Hat Russland tatsächlich die „Eskalationsdominanz“?

Gerade Varwicks Verweis auf die russische „Eskalationsdominanz“ ist umstritten. Aber was bedeutet das überhaupt? „Ich meine damit, dass Russland eskalieren kann und wird – hybrid, konventionell und auch (wenngleich unwahrscheinlich) nuklear“, erläutert Varwick in einem weiteren Tweet.

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Georg Löfflmann, Assistant Professor an der britischen Universität Warwick, sieht in diesem Begriff lediglich eine „relative Größe“, die „nicht in einem Vakuum vermeintlicher materieller militärischer Überlegenheit“ existiere, sondern anhand des „politischen und gesellschaftlichen Kontexts eines Krieges“ betrachtet werden müsse. So könnte Russland etwa mit einer Generalmobilisierung eskalieren, müsste dann aber mögliche Konsequenzen für die Stabilität des Regimes in Kauf nehmen. Denn so würde der Krieg in die Breite der russischen Gesellschaft getragen.

Wirtschaftlich hingegen könnte eher die Ukraine eskalieren, da sie die Rückendeckung der westlichen Staatengemeinschaft habe. Russlands Potential, weiter Druck auf den Westen auszuüben, sei jedoch weitgehend ausgeschöpft, wie die Aufrechterhaltung der Sanktionen gegen Moskau zeige. Eine nukleare Eskalation sei zudem für Russland „mit erheblichen Risiken verbunden“, so Löfflmann. Taktische Nuklearwaffen hätten in der aktuellen Lage kaum einen militärischen Nutzen, ein Atomschlag gegen die ukrainische Hauptstadt Kiew käme einem „Zivilisationsbruch“ gleich. Die Reaktion der internationalen Gemeinschaft und die politischen Folgen für Russland wären dann kaum kalkulierbar.

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„Russland hier eine Dominanz zuzusprechen, scheint daher eher einem Narrativ zu folgen, nach dem Russland aufgrund seiner Größe und Bedeutung bestimmte territoriale Vorrechte in der Ukraine zukommen“, resümiert Löfflmann.

Die Reaktion der Ukraine

Diesem Narrativ folgt offenbar auch der frühere Bundeswehrgeneral Erich Vad – er spricht ebenfalls von der „militärischen Eskalationsdominanz“ Russlands. An der Gesamtlage in der Ukraine würden die aktuellen Erfolge der ukrainischen Truppen, die lediglich „begrenzt“ seien, nichts ändern, sagte der ehemalige Sicherheitsberater Angela Merkels am Freitag n-tv. Auch die Lieferungen westlicher Waffen würden der Ukraine keine entscheidenden Vorteile bringen. „Es ist ein bisschen ein Katz-und-Maus-Spiel“, so Vad. Der Ex-Bundeswehrgeneral ist mit seinen Äußerungen seit Beginn des Ukraine-Kriegs umstritten, vielfach traten seine Voraussagen nicht ein. Vads Meinungen stehen oftmals konträr zu den Einschätzungen anderer Militärexperten.

Die ukrainische Seite indes will sich von ihrer Position nicht abbringen lassen. Auch beim Besuch der deutschen Außenministerin in Kiew forderte Baerbocks Amtskollege Kuleba die Lieferung deutscher Kampfpanzer. Bis sich Berlin dazu entschließe, solle Deutschland aber zumindest weiter Artilleriemunition liefern. „Das erhöht spürbar unsere Offensivmöglichkeiten und das hilft uns bei der Befreiung neuer Gebiete“, sagte der Chefdiplomat mit Blick auf die laufenden ukrainischen Offensiven in der Ost- und Südukraine.

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Auch der Mitte Oktober aus dem Amt scheidende ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat die Ausführungen des Sicherheitsexperten Johannes Varwick auf Twitter verfolgt. Er hatte eine genauso „unpopuläre Meinung“ zu dem Thema: „Fuck off.“

mit Agenturmaterial

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