Deutsche Irrtümer im Umgang mit dem Kreml

Machte die „Russland-Besoffenheit“ der Deutschen Putin am Ende stark?

Präsident, Autokrat, Kriegs­verbrecher: Wladimir Putin hat viele Gesichter.

Präsident, Autokrat, Kriegs­verbrecher: Wladimir Putin hat viele Gesichter.

War der Krieg in der Ukraine zu verhindern? Vor allem in Deutschland wird über die Russland-Politik der vergangenen Jahr­zehnte gestritten, sodass sich Angela Merkel jüngst genötigt sah, ihre Kanzlerschaft zu recht­fertigen. Vor allem interessiert diese Frage: Gab es je eine Phase, in der sich Wladimir Putin seit seinem Aufstieg vor 23 Jahren politisch einbinden, gar steuern ließ? Politische Beobachter, Korrespondenten zum Beispiel, die den Aufstieg des ehemaligen KGB-Offiziers aus unmittelbarer Nähe verfolgen konnten, bezweifeln das.

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„Putin ist bereits seit vielen Jahren unberechenbar“

„Ich halte das für eine Ausrede unter der Zuhilfe­nahme der alten SPD-Phrase vom Wandel durch Annäherung. Putin ist bereits seit vielen Jahren unberechenbar. Alle tun jetzt so, als seien sie überrascht, aber das hatte sich seit Langem angedeutet“, so der lang­jährige „Spiegel“-Korrespondent Christian Neef im Gespräch mit dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND).

Bundes­kanzlerin Angela Merkel (2. von links, CDU) und Wladimir Putin (rechts), Präsident von Russland, zusammen mit Olaf Scholz (links, SPD) 2019 am Rande des G20-Gipfels.

Bundes­kanzlerin Angela Merkel (2. von links, CDU) und Wladimir Putin (rechts), Präsident von Russland, zusammen mit Olaf Scholz (links, SPD) 2019 am Rande des G20-Gipfels.

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Doch deutsche Politikerinnen und Politiker hielten Putin für berechen- und vielleicht sogar steuerbar. So gab es regelmäßige Regierungs­konsultationen auf höchster Ebene, eine Intensivierung der Wirtschafts- und Kultur­kontakte, es gab den zivil­gesellschaftlichen Petersburger Dialog, Städte­partnerschaften, den Nato-Russland-Rat, die Erweiterung der G7 auf G8, Russlands Beteiligung am Europarat. An Versuchen, Russland einzubinden, mangelte es nicht. „Wir setzen auf Kooperation, auch wenn wir um vieles konkurrieren. Wir setzen auf Dialog, selbst wenn die Zeichen auf Konfrontation stehen“, sagte der damalige Hamburger Bürger­meister Olaf Scholz noch im Juli 2016 auf einer Rede zum 15. Petersburger Dialog – da starben in der Ostukraine bereits seit zwei Jahren Menschen, waren die Krim und Teile der Ostukraine bereits Opfer eines Raub­krieges geworden.

Der ehemalige CDU-Chef Armin Laschet sagte kurz nach Beginn des Überfalls auf die Ukraine im ZDF, „Putin hat sich in den letzten Monaten verändert“. Und die ehemalige Bundes­kanzlerin Angela Merkel, die einerseits für sich in Anspruch nimmt, vor Putin stets gewarnt zu haben, wie sie jüngst bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt bekannte, glaubt aber, dass der Westen seit Ausbruch der Corona-Pandemie den bis dato lücken­haften Gesprächs­faden zum Kreml komplett verloren habe.

Januar 2007: Koney, der schwarze Labrador von Russlands Präsident Wladimir Putin, läuft beim Treffen seines Herrchens mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Sotschi durchs Zimmer.

Januar 2007: Koney, der schwarze Labrador von Russlands Präsident Wladimir Putin, läuft beim Treffen seines Herrchens mit Bundes­kanzlerin Angela Merkel in Sotschi durchs Zimmer.

Für die Kanzlerin sei aber spätestens seit einem Treffen in Sotschi im Januar 2007 klar gewesen, dass Putin einen „Hass auf den Westen“ hege, wie sie vergangene Woche bei ihrem ersten Interview seit ihrem Rückzug aus der Politik bekannte. Er wolle „Europa zerstören“ – schon damals, sagt sie. Merkels Versuch, mit Putin auch weiterhin „pragmatisch“ an die Probleme ranzugehen, sei ein „paar Jahre gut gegangen“, wurde aber spätestens nach den Besetzungen der Krim und der Donbass­region ab 2014 „immer grenz­wertiger“, kritisierte Udo Lielischkies, ehemaliger ARD-Korrespondent in Moskau, jüngst im Talk von Sandra Maischberger.

Merkel habe die kriegerischen Handlungen „einfach durch­gewunken“, statt damals mit Putin zu verhandeln. Und trotz seiner militärischen Operationen im Donbass habe Deutschland den Bau von Nord Stream 2 forciert, habe seine Gasspeicher an Russland verkauft. „Da dachte ich mir: Ich verstehe es nicht mehr“, sagt Lielischkies, der den Aufstieg des Kremlchefs ab 1999 als Korrespondent in Russland mitverfolgt hatte. Er zeichnet ein Bild Putins als „KGB-Mann mit der tiefen Überzeugung, dass er alle täuschen und belügen muss“. Putin kenne den Westen und wisse, wie er mit den Befürchtungen der Menschen spielen könne, um damit seine Macht unter Beweis zu stellen.

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Der ehemalige „Spiegel“-Korrespondent Christian Neef in Moskau.

Der ehemalige „Spiegel“-Korrespondent Christian Neef in Moskau.

Neef, der zunächst seit 1983 für den ostdeutschen Rundfunk in Moskau arbeitete, seit 1991 dann für den „Spiegel“ an gleicher Stelle, glaubt, dass der „wahre Putin“ immer schon zu erkennen war. „Selbst seine viel gelobte Rede vor dem Deutschen Bundestag 2001 war keineswegs so fried­fertig, wie heute oft behauptet. Das haben wir uns in unserer Russland-Besoffenheit eingeredet.“

Er reichte uns die Hand und begann einen Krieg

Neben sehr viel Schmuck über Demokratie, über deutsche Dichter und Denker hat er damals auch deutlich gesagt, Europa solle sich endlich von den USA abwenden und er stellte die Loyalität zur Nato infrage“, so der in Hamburg lebende Journalist zum RND. Und fügt hinzu: „Zudem haben wir vergessen, dass seine angebliche Hand­reichung uns Deutschen gegenüber 2001 erfolgte, nachdem er 20 Monate zuvor den Zweiten Tschetschenien-Krieg vom Zaune gebrochen hatte.“ Ein Krieg gegen einen Teil der eigenen Bevölkerung, der laut Wikipedia 50.000 bis 80.000 Menschen­leben forderte.

Der ehemalige Moskau-Korrespondent der ARD, Udo Lielischkies, in der Talkshow von Sandra Maischberger (ARD).

Der ehemalige Moskau-Korrespondent der ARD, Udo Lielischkies, in der Talkshow von Sandra Maischberger (ARD).

Für Udo Lielischkies sei im Auftreten Putins bereits 2004 ein deutlicher Wandel erkennbar gewesen. „Um seine Macht zu legitimieren, hätte er sich seitdem zu einem ‚harten Hund‘ entwickelt, der im Tschetschenien-Krieg Kriegs­verbrechen begehen ließ und seine Kränkung darüber, dass die Leute in den ehemaligen Sowjet­staaten inzwischen besser leben als im eigenen Land, in ein ‚Rache­gefühl‘ gegen den Westen und die USA umgewandelt habe“, so Lielischkies in der ARD.

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„Ich glaube, der eigentliche Wende­punkt ist 2006/2007 zu suchen. Und das hat übrigens nichts mit der 2004 erfolgten Nato-Erweiterung zu tun, es war etwas anderes“, sagt Neef zum RND. „Nach seinem Aufstieg musste Putin 2004 erstmals politische Niederlagen hinnehmen. In der Ukraine verlor sein Favorit Wiktor Janukowytsch die Wahl, im Kreml warfen Geheim­dienst­leute und Berater Putin vor, es mangle ihm an Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt, es gab damals eine sehr kritische Stimmung gegen ihn“, so Neef. „Daraus zog er Lehren. 2006, beim G8-Gipfel, waren Töne zu vernehmen, die ganz anders klangen. Da stellte er Russland als Welt­macht dar, als ein Land, welches eine Groß­macht war, ist und immer sein wird.“

Der ehemalige Präsident der Ukraine, Leonid Kutschma (Bildmitte) beklagte schon Ende des letzten Jahr­hunderts, dass Russland die Existenz des Nachbar­landes infrage stelle.

Der ehemalige Präsident der Ukraine, Leonid Kutschma (Bildmitte) beklagte schon Ende des letzten Jahr­hunderts, dass Russland die Existenz des Nachbar­landes infrage stelle.

Schon damals, so Neef, also vor 15 Jahren, stellte Gazprom der Ukraine erstmals das Gas ab. „Und schon 1999 sagte mir der damalige ukrainische Präsident Leonid Kutschma, er habe nicht das Gefühl, dass Russland die Unabhängigkeit der Ukraine zu wahren bereit sei …“

Neef glaubt, die deutsche Politik habe durch ihr Festhalten am wirtschaftlichen und politischen Austausch mit Moskau Putin glauben gemacht, er könne auch mit diesem Völker­rechts­bruch, dem Überfall auf die Ukraine also, durch­kommen. „Das glaube ich fest, auch wenn es am Ende spekulativ bleibt. Man hat immer gemerkt, wie Putin genau auf die Reaktionen des Westens schaut, und da genau auf Deutschland.“

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