München. Nach der Ankündigung eines chinesischen Friedensplans hat der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba für sein Land jegliche Gebietsverluste kategorisch ausgeschlossen. Es sei auch im Interesse der Ukraine, dass China eine Rolle bei der Suche nach Frieden spiele, die territoriale Integrität der Ukraine sei aber nicht verhandelbar, sagte Kuleba am Samstag vor Journalisten am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. „Es sind keine Kompromisse möglich, nicht über den geringsten Quadratmeter.“

Zuvor hatte bei der Tagung in München Chinas oberster Außenpolitiker Wang Yi eine eigene Initiative für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine angekündigt. „Wir werden etwas vorlegen. Und zwar die chinesische Position zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise“, sagte Wang Yi laut offizieller Übersetzung. „Wir werden auf der Seite des Friedens und des Dialoges standfest stehen.“ Der chinesische Diplomat will nach der Konferenz in München direkt nach Moskau reisen.

Kuleba betonte, er werde sich noch vor der Abreise von Wang Yi mit ihm in München treffen und über die Details seiner Initiative sprechen. Für sein Land stehe aber fest, dass es keinem Friedensplan „um jeden Preis“ zustimmen werde. Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigten, dass mit Russland keine Kompromisse möglich seien.

Befürchtungen, der Krieg werde sich zu einem „eingefrorenen Konflikt“ entwickeln, teilte Kuleba ausdrücklich nicht. Am Ende werde eine der beiden Kriegsparteien gewinnen und er sei sich sicher, dass dies die Ukraine sei, sagte er auf Nachfrage. Es brauche ferner nicht nur für die Zukunft der Ukraine, sondern für die des gesamten Kontinents eine neue „langfristige Sicherheitsarchitektur“.

Baerbock: Friedensplan für Ukraine muss Gebietsverluste ausschließen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die chinesische Ankündigung eines Friedensplans für die Ukraine begrüßt. Es sei gut, wenn China „eine Verantwortung sieht, für den Weltfrieden einzustehen“, sagte die Grünen-Politikerin am Samstag vor Journalisten am Rande der Sicherheitskonferenz in München. Auf die Frage, welche Chancen sie einem solchen chinesischen Friedensvorstoß gebe, ergänzte Baerbock: „Wenn man das ganze Jahr für Frieden arbeitet, muss man jede Chance auf Frieden nutzen.“

Der oberste chinesische Außenpolitiker Wang Yi hatte zuvor auf der Sicherheitskonferenz einen Vorschlag für politische Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine angekündigt. Für eine sicherere Welt seien „die Prinzipien der UN-Charta etwas, das wir hochhalten müssen“, erklärte er.

Baerbock sagte, sie habe am Vortag bei einem Treffen mit Wang Yi in München intensiv darüber gesprochen, was ein gerechter Friede bedeute: „Eben nicht, dass man den Angreifer, den Aggressor belohnt, sondern dass man einsteht für das internationale Recht und für diejenigen, die angegriffen worden sind.“ China sei als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat verpflichtet, seinen Einfluss für die Sicherung des Weltfriedens einzusetzen.

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So wie China im vergangenen Jahr mit Blick auf die nukleare Bedrohung durch Russland deutlich gemacht habe, dass es eine Verantwortung als Sicherheitsratsmitglied habe, sei es nun „gut, wenn es eine Verantwortung sieht, für den Weltfrieden einzustehen“, sagte die Ministerin. Der Weltfriede basiere darauf, „dass wir alle die territoriale Integrität und Souveränität eines jeden Landes anerkennen“. Zudem setze ein gerechter Frieden voraus, „dass derjenige, der die territoriale Integrität verletzt hat, nämlich Russland, seine Truppen aus dem besetzten Land abzieht“.

Baerbock: Friedensplan muss Gebietsverluste ausschließen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die angekündigte Friedensinitiative Chinas für den Ukraine-Krieg gelobt, zugleich aber jegliche Gebietsabtretungen an Russland ausgeschlossen. Ein gerechter Frieden setze voraus, „dass derjenige, der die territoriale Integrität verletzt hat, nämlich Russland, seine Truppen aus dem besetzten Land abzieht“, sagte die Grünen-Politikerin am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. „Der Weltfrieden basiert eben darauf, dass wir alle die territoriale Integrität und Souveränität eines jeden Landes anerkennen.“ Zugleich sei aber auch klar: Es müsse „jede Chance“ auf Frieden genutzt werden.

Ohne einen vollständigen Abzug aller russischen Truppen aus der Ukraine gebe es keine Chance auf ein Ende des Krieges, so Baerbock. „Auch wenn es schwer fällt“ seien alle Forderungen, den Krieg durch Gebietsabtretungen an Russland zu beenden, nicht akzeptabel. „Das würde bedeuten, dass wir die Menschen zu Russlands Beute machen. Das werden wir nicht tun.“ Der russische Präsident Wladimir Putin dürfe für seinen Angriffskrieg nicht noch belohnt werden, auch um Nachahmer zu verhindern.

RND/dpa