Berlin. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), drängt darauf, für Geflüchtete aus der Ukraine Umtauschmöglichkeiten der ukrainischen Landeswährung Hrywnja in Deutschland zu schaffen. „Uns ist bekannt, dass hier ein Problem besteht“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wir müssen sicherstellen, dass das Geld getauscht werden kann.“

Bei kleineren Beträgen sei dies zwar nach wie vor möglich. Bei größeren Beträgen sei es aber „schwierig, weil die Währung einen gewissen Wertverlust erlitten hat und viele Sicherheiten wie zum Beispiel Häuser zerstört wurden“.

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Amtsberg betonte: „Das Problem muss europäisch gelöst werden. Denn nicht nur wir haben es. Polen zum Beispiel hat es noch viel mehr. Das ist nichts, was an unseren Grenzen halt macht.“ Die Europäische Zentralbank müsse sich darum kümmern, so die Grünen-Politikerin. „Darüber werden schon Gespräche geführt.“

Für minimale Erstattung

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte dem RND: „Die ukrainische Währung ist bei uns praktisch wertlos. Denn deutsche Banken nehmen sie nicht an.“ Er plädierte daher dafür, jedem Geflüchteten aus der Ukraine, der mit ukrainischem Geld ins Land kommt, ein Minimum von 200 oder 500 Euro dafür zu geben, damit es nicht komplett wertlos ist.

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Eine Sprecherin der Deutschen Bundesbank sagte: „Die europäischen Regierungen suchen eine Lösung. Das müssen wir abwarten.“ Nach RND-Informationen sind es interne Diskussionen in der EU-Kommission, die eine Lösung bislang verhindern. Die Mitgliedsstaaten seien „wohl bereit, das Risiko per Garantie abzudecken“, heißt es.

Tatsächlich tauschten deutsche Banken ukrainisches Geld bis zuletzt nicht um. Das hatte vor Kriegsbeginn damit zu tun, dass es kaum eine Nachfrage gab und Ukrainer ohnehin vielfach mit Euro oder Dollar eintrafen. Seit Kriegsbeginn ist das Kursrisiko vielen Banken zu hoch – sprich: der Wertverlust infolge des russischen Angriffs.

Gegenwärtig ist es deshalb so, dass ukrainische Geflüchtete, die allein mit der Landeswährung einreisen, praktisch mittellos sind und sofort Unterstützung des Staates in Anspruch nehmen müssen. Das, so verlautet aus Bankenkreisen, sei „auf jeden Fall ärgerlich“, denn „viele Ukrainer wollen ja auch eigenes Geld ausgeben und nicht nur auf Hilfen angewiesen sein“.

Banken agieren unbürokratisch

Unterdessen gehen nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ viele Banken auf die Bedürfnisse der Geflüchteten insofern ein, als sie auf Servicegebühren beim Umtausch von Fremdwährungen wie Dollar oder Zloty verzichten und für Geflüchtete Konten einrichten, auch wenn sie – was sonst Voraussetzung ist – noch keinen EU-Aufenthaltstitel haben.

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Die Bankenaufsicht Bafin hatte die Anforderungen zur Eröffnung eines Girokontos demzufolge nach Ausbruch des Krieges gelockert. Ukrainische Geflüchtete müssen nun nur noch entweder einen ukrainischen Reisepass oder einen Personalausweis vorlegen – und den EU-Aufenthaltstitel später nachreichen. Dies gilt, weil alle Ukrainer als Kriegsflüchtlinge anerkannt werden und ein Aufenthaltsrecht von bis zu drei Jahren bekommen sollen, als Formsache.