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Umgang mit Uiguren

Menschenrechtsbeauftragte Amtsberg fordert Neuausrichtung der deutschen China-Politik

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne, Archivbild).

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne, Archivbild).

© Quelle: Frank Molter/dpa

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), hält die neuen Berichte über Menschenrechtsverletzungen an Uiguren in China für glaubwürdig. Sie fordert eine Neuausrichtung der deutschen China-Politik. Die UN müsse so schnell wie möglich ihren Bericht zur Lage in der chinesischen Provinz Xinjiang vorlegen.

Daniela Vates
 

Berlin. Nach den jüngsten Berichten über den Umgang Chinas mit Uiguren hat die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), eine deutliche Veränderung der deutschen China-Politik gefordert. „Ein Weiter-so darf es in unseren bilateralen Beziehungen nicht geben“, sagte Amtsberg dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wir brauchen eine offene Debatte über unsere wirtschaftlichen Abhängigkeiten von Staaten, die eine solch erschreckende Menschenrechtsbilanz aufweisen.“ Das habe schon der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine gezeigt.

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12.05.2022, China, Peking: Medizinisches Personal in Schutzanzügen ruht sich aus, nach einem Massen-Coronavirus-Tests bei Anwohnern in der Nähe eines Bürokomplexes. Foto: Andy Wong/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

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Das veröffentlichte Material, das staatliche Menschenrechtsverletzungen in der Provinz Xinjiang dokumentiert, sei glaubwürdig.

Amtsberg: Deutsche Unternehmen stehen in Verantwortung

Zunächst müsse sichergestellt werden, dass deutsche Unternehmen keine Produkte bezögen, die in Zwangsarbeit gefertigt wurden. „Hier stehen deutsche Unternehmen und die deutsche Bundesregierung direkt in der Verantwortung“, sagte Amtsberg. Das deutsche Lieferkettengesetz gebe hier einen Rahmen vor, müsse aber unter Berücksichtigung von UN-Vorgaben nachgebessert werden. Auch müsse China in internationalen Foren entschiedener begegnet werden. Es sei ein Problem, dass China sich der internationalen Gerichtsbarkeit entziehe.

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Mehr zum Thema

 

Amtsberg forderte die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet auf, ihren Bericht über Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Provinz Xinjiang schnell zu veröffentlichen. Dies sei zentral, sagte Amtsberg. Die aktuelle Reise Bachelets nach China sei richtig. „Sie muss aber den Beginn einer Aufklärung der Vorwürfe markieren, gerade weil wir davon ausgehen müssen, dass Bachelet nicht ungehinderten Zugang bekommen wird.“ Die Veröffentlichung des Berichts sei hierbei ein wichtiger Beitrag.

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