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Debatte im Bundestag

Umweltministerin Lemke weist Manipulationsvorwürfe zu Atomkraftprüfung zurück

65. Bundestagssitzung und Debatte Aktuell,09.11.2022 Berlin, Umweltministerin Steffi Lemke Gruene im Portrait bei ihrer Rede bei der Debatte zum Thema Aenderung des Atomgesetzes bei der 65. Sitzung des Deutschen Bundestag in Berlin Berlin Berlin Deutschland *** 65 Bundestag Session and Debate Current,09 11 2022 Berlin, Environment Minister Steffi Lemke Gruene in portrait during her speech at the debate on the topic Aenderung des Atomgesetzes at the 65 session of the German Bundestag in Berlin Berlin Germany

65. Bundestagssitzung und Debatte Aktuell,09.11.2022 Berlin, Umweltministerin Steffi Lemke Gruene im Portrait bei ihrer Rede bei der Debatte zum Thema Aenderung des Atomgesetzes bei der 65. Sitzung des Deutschen Bundestag in Berlin Berlin Berlin Deutschland *** 65 Bundestag Session and Debate Current,09 11 2022 Berlin, Environment Minister Steffi Lemke Gruene in portrait during her speech at the debate on the topic Aenderung des Atomgesetzes at the 65 session of the German Bundestag in Berlin Berlin Germany

© Quelle: IMAGO/Political-Moments

Gegen Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) steht der Vorwurf im Raum, sie habe eine Prüfung zum Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke aus politischen Gründen beeinflusst. Das wies die Politikerin am Mittwoch im Bundestag entschieden zurück. Eindeutige Beweise für die Vorwürfe gibt es indes nicht.

 

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat im Bundestag den Vorwurf zurückgewiesen, im Frühjahr eine Prüfung zum Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke aus politischen Gründen manipuliert zu haben. „Diese Vorwürfe weise ich auf das Entschiedenste zurück“, sagte Lemke am Mittwoch auf entsprechende Fragen des Unionsabgeordneten Steffen Bilger (CDU). Dieser hatte der Ministerin und dem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck zuvor unterstellt, im März dieses Jahres zu den AKW keine „fachlich unvoreingenommene Prüfung“ vorgenommen zu haben.

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Es sei bei der besagten Prüfung ihre „verdammte Pflicht und Schuldigkeit“ gewesen, abzuwägen, welche Bedingungen für und welche gegen einen Weiterbetrieb der Kraftwerke gesprochen hätten, machte Lemke während der einstündigen Regierungsbefragung deutlich.

Schwere Vorwürfe, aber keine Belege

Hintergrund der Vorwürfe, die auch die AfD erhebt, sind mehrere Medienberichte über regierungsinterne Schriftwechsel in den beiden Häusern. Laut diesen Berichten gibt es in der internen Kommunikation in Wirtschafts- und Umweltministerium Hinweise darauf, dass es im März keine ergebnisoffene Prüfung zur Frage des Weiterbetriebs der AKW gegeben habe. Einen eindeutigen Beleg für diese Vorwürfe gibt es aber nicht. Am 7. März hatten beide Ministerien einen Prüfvermerk veröffentlicht, in dem von längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke abgeraten wird.

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Wochen- und monatelang hätten sie und Minister Habeck „öffentlich und transparent“ eine Abwägung zwischen der Energieversorgung und der nuklearen Sicherheit getroffen, erklärte Lemke weiter. Auf die Frage des Unionsabgeordneten, ob die beiden Häuser eine von Experten berechnete Einsparung von Treibhausgasen durch den AKW-Weiterbetrieb aus dem Vermerk gestrichen hätten, bekräftigte Lemke: „Ich weise den Vorwurf, dass hier irgendwas intransparent ausgehandelt worden oder vertuscht worden wäre, erneut zurück.“

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Alle Informationen seien in den Abwägungsprozess eingeflossen, die nun zur Entscheidung geführt hätten, die Atomkraftwerke im Sinne der Energieversorgungssicherheit noch um weitere dreieinhalb Monate bis April 2023 laufen zu lassen, sagte die Ministerin.

Union, AfD und Teile der FDP bestehen nach wie vor auf einen Weiterbetrieb der Atommeiler über dieses Datum hinaus.

RND/dpa

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