Verstöße gegen Bürgerrechte und Folterverbot

UN-Experten: Ausländische Kämpfer bedrohen Sicherheit Libyens

Eine libysche Flagge - in dem Land sollen sich einem UN-Bericht zufolge weiterhin ausländische Kämpfer aufhalten und dort Verbrechen begehen.

Eine libysche Flagge - in dem Land sollen sich einem UN-Bericht zufolge weiterhin ausländische Kämpfer aufhalten und dort Verbrechen begehen.

New York. Ausländische Kämpfer und Söldner in Libyen verstoßen nach Ansicht von UN-Experten gegen internationales Recht und bedrohen die Sicherheit im Land. So habe die russische Söldnertruppe Wagner Panzerminen deponiert, ohne die örtliche Bevölkerung zu informieren.

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So hieß es in einem Expertenbericht für den UN-Sicherheitsrat, der der Nachrichtenagentur AP am Freitag vorlag. Bewaffnete libysche Gruppen hätten zudem systematisch und unrechtmäßig mutmaßliche Gegner festgesetzt, ohne sich um Bürgerrechte und das Folterverbot zu scheren.

Libyen wird seit dem Sturz und Tod des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 immer wieder Konflikten und Kämpfen zerrissen. Lange Zeit gab es zwei rivalisierende Regierungen - eine von den Vereinten Nationen unterstützte in der Hauptstadt Tripolis und eine im Osten, die sich auf den Militärkommandeur Chailfa Haftar stützte. Beide werden von Milzen und ausländischen Mächten unterstützt, die Regierung in Tripolis unter anderem von der Türkei, die im Osten unter anderem von Ägypten und der Wagner-Truppe.

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Russische Regierung dementiert Verbindungen zur Wagner-Truppe

Die UN-Experten schrieben, es lägen bis heute nur sehr wenige überprüfbare Nachweise dafür vor, dass der in einem Waffenstillstandsvertrag 2020 vereinbarte schnelle Abzug ausländischer Kampfer und Söldner umfassend umgesetzt werde. Haftar habe sudanesische Kämpfer rekrutiert. Syrische Krieger seien für beide Lager aktiv. Unter anderem operierten Syrer an der Seite von Wagner-Söldnern in der Stadt Sirte und seien auch in Tripolis gesehen worden.

Die russische Regierung betont zwar, sie habe nichts mit der Wagner-Gruppe zu tun. Allerdings unterhält deren Finanzier, der Oligarch Jewgeni Prigoschin nach Angaben der USA enge Verbindungen zu Präsident Wladimir Putin.

Die Berichterstatter kritisierten zudem, Migranten die durch Libyen ziehen wollten, würden regelmäßig Opfer von Sklaverei, Vergewaltigung und Folter. Wächter, die besonders gefährdete Migranten in dem von der Regierung betriebenen Internierungszentrum Schara al-Sauija schützen sollten, hätten sich entweder selbst an Vergewaltigung, sexueller Ausbeutung und Bedrohung von Mädchen und Frauen beteiligt oder diese bewusst ignoriert.

In Tasirbu und Bani Walid gebe es geheime Internierungszentren, die von Menschenhändlern kontrolliert würden. Vier Migranten hätten berichtet, man habe sie dort gezielt hungern lassen, sie schwer verprügelt, sie versklavt und ihnen medizinische Versorgung verweigert.

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RND/AP

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