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100 Milliarden

Union aktuell gegen Grundgesetzänderung für Bundeswehr-Sondervermögen

Mathias Middelberg in der 18. Sitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude. Berlin, 18.02.2022 Die Union lehnt die Grundgesetzänderung des Bundeswehr-Sondervermögens in seiner jetzigen Version ab. CDU und CSU im Bundestag wollen die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit blockieren, solange nicht „ die Mittelverwendung klar bestimmt ist“, so Haushälter Mathias Middelberg. Es müsse eindeutig sein, dass die 100 Milliarden Euro vollständig der Bundeswehr zukämen, so die Union; Das sei aktuell nicht der Fall.

Mathias Middelberg in der 18. Sitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude. Berlin, 18.02.2022 Die Union lehnt die Grundgesetzänderung des Bundeswehr-Sondervermögens in seiner jetzigen Version ab. CDU und CSU im Bundestag wollen die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit blockieren, solange nicht „ die Mittelverwendung klar bestimmt ist“, so Haushälter Mathias Middelberg. Es müsse eindeutig sein, dass die 100 Milliarden Euro vollständig der Bundeswehr zukämen, so die Union; Das sei aktuell nicht der Fall.

© Quelle: imago images/Future Image

Die Union lehnt die Grundgesetzänderung für das Bundeswehr-Sondervermögen in seiner jetzigen Version ab. CDU und CSU im Bundestag wollen die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit blockieren, solange nicht „die Mittelverwendung klar bestimmt ist“, so Haushälter Mathias Middelberg. Es müsse eindeutig sein, dass die 100 Milliarden Euro vollständig der Bundeswehr zukämen, so die Union; Das sei aktuell nicht der Fall.

 

Berlin. Die Union im Bundestag lehnt die Grundgesetzänderung für die geplanten Bundeswehr-Milliarden in der vorgeschlagenen Version ab. „Der Ampel-Entwurf zur Einrichtung des Sondervermögens Bundeswehr im Grundgesetz ist für die Union so nicht zustimmungsfähig“, sagte Haushälter Mathias Middelberg am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

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Es müsse eindeutig sein, dass die 100 Milliarden Euro vollständig der Bundeswehr und ihrer Ausstattung zukämen. „Die vorgelegte Formulierung ‚zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit‘ lässt auch andere Verwendungen zu“, sagte Middelberg. „Wir geben keinen Persilschein für 100 Milliarden Euro Mehrausgaben, ohne dass die Mittelverwendung klar bestimmt ist.“

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Außerdem müsse die Unionsfraktion auch bei der konkreten Mittelverwendung eingebunden werden. Denkbar sei etwa ein Begleitgremium zur Verwendung des Sondervermögens, das mit qualifizierter Mehrheit entscheide. Das Bundeskabinett hatte das Sondervermögen zuvor auf den Weg gebracht. Für die Grundgesetzänderung braucht die Ampelkoalition im Bundestag allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit und damit auch Stimmen aus der Opposition.

RND/dpa

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