Warnungen auch aus der Ampel

Unionsfraktion über Staatsbürgerschaftsrecht: „Überhaupt kein Handlungsbedarf“

Thorsten Frei (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion.

Thorsten Frei (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion.

Berlin. Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt Änderungen am Staatsbürgerschaftsrecht strikt ab. „Wir haben ein liberales Staatsbürgerschaftsrecht - es ist in den vergangenen Jahren immer weiter liberalisiert worden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten, Thorsten Frei (CDU), am Dienstag in Berlin.

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Er sehe hier „überhaupt keinen Handlungsbedarf“. Dies sei keine Frage einer politischen Kampagne, sondern eine Frage der Inhalte. Die Union will das Thema diese Woche in einer Aktuellen Stunde im Bundestag zur Sprache bringen.

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Deutschland sei ein Einwanderungsland und etwa auf Migration für den Arbeitsmarkt angewiesen, sagte Frei. „Das bedeutet aber nicht, dass man flächendeckend mit dem deutschen Pass um sich wirft.“ Frei wiederholte auch die aus der Ampel-Koalition kritisierte Warnung, der deutsche Pass dürfe „nicht verramscht werden“. Zugleich warnte er davor, Doppelstaatsbürgerschaften zum Regelfall zu machen - auch wenn die Quote von Doppelstaatsbürgerschaften schon heute bei Einbürgerungen bei 50 Prozent liege.

Pläne zur leichteren Einbürgerung sorgen für Kritik aus Union und FDP

Bundesinnenministerin Faeser will das Staatsbürgerschaftsrecht reformieren. CDU und CSU halten das nicht für notwendig.

Frei lehnte auch das von der Bundesregierung zur Behebung des Fachkräftemangels geplante Punktesystem bei der Einwanderung ab. Im Fachkräftezuwanderungsgesetz von 2019 hätten Union und SPD diese Art der Zuwanderung an das Vorhandensein eines Arbeitsplatzes geknüpft. Davon gehe das geplante Punktesystem nicht aus, kritisierte er.

Die Regierung will Einwanderung zur Behebung des Fachkräftemangels durch ein Punktesystem ermöglichen, auch wenn die Menschen noch keinen Arbeitsplatz vorweisen können. Das geht aus „Eckpunkten zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten“ hervor, die das Kabinett an diesem Mittwoch beschließen will. Über das Papier hatte zunächst das Nachrichtenportal t-online berichtet, es liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

RND/dpa

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