„Versorgungssicherheit im Osten gewährleisten“

Unionsfraktionsvize Müller fordert beschleunigten Bau einer zweiten Pipeline nach Schwedt

Schwedt: Die Anlagen der Erdölraffinerie auf dem Industriegelände der PCK-Raffinerie GmbH sind abends beleuchtet. In der Erdölraffinerie kommt Rohöl aus Russland über die Pipeline „Freundschaft“ an.

Schwedt: Die Anlagen der Erdölraffinerie auf dem Industriegelände der PCK-Raffinerie GmbH sind abends beleuchtet. In der Erdölraffinerie kommt Rohöl aus Russland über die Pipeline „Freundschaft“ an.

Berlin/Schwedt. Unionsfraktionsvize Sepp Müller fordert den beschleunigten Bau einer zweiten Ölpipeline zwischen Rostock und Schwedt (Oder) zur Versorgung der dortigen Raffinerie PCK. Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete: „Die Bundesregierung muss die Versorgungssicherheit im Osten gewährleisten. Die Pipeline zwischen dem Hafen in Rostock und der Raffinerie in Schwedt muss jetzt schnell ausgebaut werden. Das Tempo beim Ausbau für die Flüssiggasterminals muss auch bei der Pipeline möglich sein.“

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige
Habeck auf Rettungsmission in Schwedt: 1200 Beschäftigte bangen um ihre Jobs

Was wird aus der Raffinerie PCK in Schwedt, wo nur Öl aus Russland ankommt? Minister Habeck hat schon Pläne, in der Stadt herrscht nicht nur Zuversicht.

Die Bundesregierung hatte die Raffinerie, die in Teilen dem russischen Konzern Rosneft gehört, unter Treuhandschaft gestellt. Rosneft bleibt nominell Eigentümer. Müller fordert weitere Schritte. Er sagte dem RND: „Ich hatte von Anfang an gefordert, dass die Treuhandschaft von Schwedt nur eine Zwischenlösung sein kann. Die Äußerungen aus Polen bekräftigen dies eindrücklich. Jetzt muss eine finale Lösung her, welche die Ampel-Koalition uns bisher schuldig bleibt. Dazu gehört natürlich die Idee der Mitarbeiterbeteiligung.“

Neben Tankeröl aus dem Hafen Rostock, das kurzfristig 50 bis 60 Prozent des Bedarfs im PCK decken könnte, will die Bundesregierung weitere Mengen über den polnischen Hafen Danzig beziehen. Dabei geht es um zwei bis drei Millionen Tonnen Rohöl pro Jahr, wie es aus dem Wirtschaftsministerium hieß.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Warschau ist mit Treuhandlösung unzufrieden

PCK bezieht bisher russisches Öl über die Druschba-Pipeline, zum Beginn des beschlossenen Ölembargos gegen Russland ab dem 1. Januar werden Alternativen benötigt. Die polnische Regierung hatte nach dem russischen Angriff auf die Ukraine deutlich gemacht, dass sie keine Geschäfte mit Rosneft machen will. Medienberichten zufolge will Polen angeblich weitere Schritte: Warschau dringe auf eine Enteignung statt der Treuhandlösung für Rosneft.

Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg dringen darauf, dass die Raffinerie weiter am Netz bleibt. „Da ist die Entscheidung von der Bundesregierung getroffen, aber die Frage ist: Kommt jetzt genug Öl aus Rostock, um die Produktion aufrechtzuerhalten?“, sagte Verbandsgeschäftsführer Sven Weickert der Deutschen Presse-Agentur „Eine Raffinerie kann man nicht ohne Weiteres wieder hochfahren, wenn sie mal heruntergefahren ist.“ Die Frage sei, ob es Auswirkungen auf die Treibstofflage und die Bauwirtschaft gebe. „100 Prozent des ostdeutschen Bitumens kommt aus Schwedt.“

Müller verweist auf „ostdeutsche Erfolgsgeschichten“

Sepp Müller forderte zum 32. Tag der Deutschen Einheit am Montag mehr Respekt für Ostdeutsche. „32 Jahre nach der Wiedervereinigung zeigt uns der Deutschland-Monitor, dass 79 Prozent der Ostdeutschen mehr Anerkennung der eigenen Lebensleistung fordern. Das ist nachvollziehbar, sind doch viele ostdeutsche Errungenschaften mittlerweile Erfolgsgeschichten in ganz Deutschland“, sagt der Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt dem RND. „Sei es der Kindergarten, die Poliklinik oder der Plattenbau. Jetzt heißt es Kindertagesstätte, medizinisches Versorgungszentrum und serielles Bauen.“

Laden Sie sich jetzt hier kostenfrei unsere neue RND-App für Android und iOS herunter

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Letzte Meldungen

 
 
 
 
 
 
 
 
 

Spiele entdecken