Berlin. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angesichts des bevorstehenden Urteils gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. und vor dem „Tag X“ vor Gewalttaten von Unterstützern gewarnt. „Die Spirale von Radikalisierung und Gewalt in linksextremistischen Gruppen darf sich nicht weiterdrehen“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Hier sind Hemmschwellen gesunken, politische Gegner auch mit äußerster Brutalität anzugreifen. Dem müssen wir als Rechtsstaat konsequent Einhalt gebieten. Kein Ziel rechtfertigt politische Gewalt.“

Das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden im Fall Lina E. bleibe abzuwarten, sagte Faeser, fügte aber hinzu: „Das Strafverfahren gegen Lina E. und ihre drei Mitangeklagten stößt in der gewaltorientierten linksextremistischen Szene bereits seit der Festnahme der Hauptangeklagten im Jahr 2020 auf hohe Resonanz. In den nächsten Tagen und Wochen nehmen die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern die linksextremistische Szene daher besonders in den Fokus und werden konsequent einschreiten, wenn es zu Straf- und Gewalttaten kommt.“ Die Bundespolizei unterstütze insbesondere die sächsische Polizei, die Fäden liefen im Gemeinsamen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum zusammen.

Mehr zum Thema

 

Urteil im Fall Lina E.

Sachsens LKA-Chefermittler zu linksextremen Straftaten: „Leipzig ist ganz vorne dran“

Urteil gegen Lina E. wird am Mittwoch erwartet

Lina E. und den drei Mitangeklagten werden Überfälle auf mutmaßliche Neonazis sowie die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Das Urteil soll nach fast 100 Verhandlungstagen am Mittwoch gesprochen werden.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sagte dem RND: „Wir haben es mit einer besorgniserregenden Entwicklung zu tun. Sie äußert sich in schweren Gewalttaten gegen mutmaßliche Rechtsextremisten, die zum Teil lebensgefährlich sind. So werden Tote bei Brandanschlägen bewusst in Kauf genommen.“ Zugleich seien die Taten professionell vorbereitet und offenbarten eine gewisse Dreistigkeit, weil sie bisweilen tagsüber auf offener Straße stattfänden.

Mehr zum Thema

 

Die komplette Serie

Jetzt kostenlos anmelden und alle Podcast-Folgen zum Fall Lina E. hören

„Man muss dahinter ein Netzwerk vermuten“, sagte der SPD-Politiker. „Denn es ist eine Struktur erkennbar, hinter der mehr als zwei oder drei Menschen stehen.“ Er unterstrich wie Faeser: „Wir bereiten uns auf Reaktionen vor – je nachdem, wie hart das Urteil ausfällt. Wir sind am Mittwoch und am Wochenende mit allen verfügbaren Kräften einsatzbereit.“

Tatsächlich sind die Sicherheitsbehörden hochgradig alarmiert. So rechnet die Polizei in Leipzig für den von Linksautonomen angekündigten „Tag X“ am kommenden Samstag mit dem größten Polizeieinsatz seit zwei Jahren. Dafür wird in der Szene schon seit langem nach Leipzig mobilisiert, laut Polizei zum Teil europaweit.

Die Sicherheitsbehörden hätten zuletzt neben Attacken auf Rechtsextremisten immer wieder auch Sachbeschädigungen oder Brandstiftungen gegen Polizei und Justiz, Telekommunikationsdienstleister, Bau- und Logistikunternehmen oder Fahrzeughändler registriert, so das Bundesinnenministerium. Diesen werde in Taterklärungen vorgeworfen, den staatlichen „Repressionsapparat“ zu unterstützen. Solche Straftaten könnten künftig verstärkt mit dem Urteil begründet und womöglich noch intensiviert werden.