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Südamerikanisches Land in tiefer Krise

Venezuela: Regierung und Opposition vereinbaren humanitäre Zusammenarbeit

Venezuelas Staatschef Nicolas Maduro

Venezuelas Staatschef Nicolas Maduro

© Quelle: IMAGO/NurPhoto

Die Regierung Venezuelas sowie die Opposition haben sich auf eine Zusammenarbeit geeinigt. Hintergrund ist die schwere politische Krise, in der das südamerikanische Land steckt. Washington kündigte darauf an, Restriktionen gegen die Ölfirma Chevron in Venezuela zu lockern, sprach jedoch auch eine Warnung aus.

 

Mexiko-Stadt. Venezuelas Regierung und die Opposition haben nach gut einem Jahr Gespräche wiederaufgenommen und eine humanitäre Zusammenarbeit vereinbart. Vertreter beider Seiten unterschrieben am Samstag vor Journalisten in Mexiko-Stadt ein entsprechendes Teilabkommen. Dieses sieht unter anderem gemeinsame Bemühungen vor, die Freigabe von Staatsgeldern, die wegen internationaler Sanktionen eingefrorenen waren, zu erreichen, um dringende Sozialausgaben zu finanzieren.

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Daraufhin kündigte die US-Regierung an, Restriktionen gegen die Ölfirma Chevron in Venezuela zu lockern. Ein hochrangiger US-Regierungsmitarbeiter sagte in einer Telefonschalte mit Journalisten, das Finanzministerium habe Chevron eine zeitlich begrenzte Erlaubnis erteilt, die dem US-Konzern die Wiederaufnahme begrenzten Rohstoffabbaus in dem südamerikanischen Land gestattet. Die US-Regierung behalte sich vor, die Lockerung jederzeit zurückzunehmen, sollte Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro nicht in gutem Glauben verhandeln oder sich nicht an Zusagen halten.

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Das von Maduro autoritär regierte Venezuela steckt seit Jahren in einer tiefen politischen, wirtschaftlichen und humanitären Krise. Oppositionsführer Juan Guaidó hatte sich Anfang 2019 zum Interimspräsidenten erklärt und versucht, Maduro aus dem Amt zu drängen. Vergangenes Jahr kam es in Mexiko mit Vermittlung Norwegens zur Aufnahme eines Dialogs, den die Regierung aber nach zwei Monaten im Oktober abbrach. Grund war die Auslieferung eines Vertrauten von Maduro an die USA.

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In einer gemeinsamen Mitteilung begrüßten die Außenminister der USA, Großbritanniens und Kanadas sowie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Samstag die Wiederaufnahme des Dialogs und die humanitäre Vereinbarung. „Wir fordern die Parteien auf, sich in gutem Glauben für ein umfassendes Abkommen einzusetzen, das zu freien und fairen Wahlen im Jahr 2024, zur Wiederherstellung der demokratischen Institutionen und zur Beendigung der humanitären Krise in Venezuela führt“, hieß es.

RND/dpa

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