Verfassungsschutzbericht

Rechtsextremismus nach wie vor größte Gefahr – 13.500 gewaltbereite Personen

Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin, und Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, nehmen an der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2021 vor der Bundespressekonferenz teil und beantworten Fragen von Journalisten.

Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin, und Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, nehmen an der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2021 vor der Bundespressekonferenz teil und beantworten Fragen von Journalisten.

Die größte extremistische Bedrohung für die Demokratie in Deutschland sei weiterhin der Rechtsextremismus, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2021. Faeser präsentierte den neuen Bericht gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang.

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Der betonte, alle Abteilungen des Inlandsnachrichtendienstes arbeiteten aktuell unter Hochdruck. „Das BfV war in seiner Geschichte selten in einer solchen umfassenden Intensität gefordert, wie gegenwärtig“, sagte Haldenwang.

„Zwar ging die Gesamtzahl rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten von 2020 bis 2021 um knapp 9,6 Prozent zurück auf etwa 20.200 Straftaten“, erklärte Faeser. Das sei jedoch immer noch ein hoher Stand. Das rechtsextreme Personenpotential sei leicht angestiegen auf 33.900, sagte Haldenwang. Auch der Anteil gewaltbereiter Rechtsextremisten sei um 200 auf 13.500 angewachsen. Angestiegen sei auch die Zahl antisemitischer Straftaten im Bereich Rechtsextremismus – um knapp 12 Prozent auf nunmehr 2439. Antisemitismus sei jedoch nicht nur ein rechtsextremes Problem. Es sei erschreckend, dass antisemitische Narrative mitunter bis in die Mitte der Gesellschaft anschlussfähig seien, so Haldenwang.

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Faeser: Frieden im Land stärken

Rechtsextremisten hätten nicht nur versucht, die Corona-Pandemie oder die Flutkatastrophe im vergangenen Jahr zu instrumentalisieren, sie versuchten dies nun auch mit dem Krieg in der Ukraine und den Auswirkungen etwa auf die steigenden Energiepreise, erklärte die Bundesinnenministerin. „Wir müssen gerade jetzt angesichts der Bedrohung des Friedens in Europa durch Putins furchtbaren Angriffskrieg gegen die Ukraine den Frieden in unserem Land stärken“, sagte Faeser. Rechtsextremisten missbrauchten jede Krise für ihren Versuch, Menschen gegeneinander auszuspielen und die Gesellschaft zu destabilisieren.

„Wir beobachten in der Szene vor allem eine Internationalisierung und Virtualisierung“, sagte Haldenwang und verwies auf besonders junge Rechtsextremisten, die sich online radikalisierten. „Dass sich Minderjährige gewaltaffin äußern und Pläne für Gewalttaten schmieden, ist keine Seltenheit mehr“, erklärte der BfV-Präsident. „Wir stellen eine regelrechte Amoktäter-Fanszene fest, die Nachahmer sucht“, sagte er.

Die Zahl der vom BfV gezählten Rechtsextremisten könnte sich im kommenden Jahr durch die nun aufgenommene Beobachtung der AfD als rechtsextremem Verdachtsfall noch weiter erhöhen. Es würde jedoch auch künftig nicht jedes AfD-Mitglied pauschal als Extremist eingestuft, sondern im Einzelfall geprüft.

Der Verfassungsschutz verzeichnete 2021 mit 21.000 auch mehr „Reichsbürger und Selbstverwalter“ als zuvor. Etwa 5 Prozent davon stuft das BfV auch als rechtsextrem ein, 10 Prozent gelten der Behörde als gewaltorientiert.

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Neue Kategorie der Staatsfeindlichkeit

In diesem Jahr weist der Bundesverfassungsschutzbericht zum ersten Mal die neue Kategorie der „Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ aus. Unter diesem Begriff im sperrigen Amtsdeutsch fasst die Behörde all jene durch Verschwörungsmythen motivierten Gegner des Staates und der verfassungsmäßigen Ordnung zusammen, die sich vor allem bei den Corona-Protesten gezeigt haben, die laut Einschätzung des Nachrichtendienstes jedoch nicht eindeutig in die Bereiche Rechts- oder Linksextremismus einzuordnen sind. Aus diesem Spektrum habe es im vergangenen Jahr „deutliche Angriffe auf unsere Demokratie“ gegeben, sagte Faeser. Politikerinnen und Politiker seien in ihrem privaten Umfeld bedrängt und es seien antisemitische Verschwörungsmythen verbreitet worden. „Zum Teil wurde zu Gewalt, sogar zum Mord aufgerufen“, so Faeser.

Zu dieser neuen Kategorie konnte das BfV in diesem Jahr jedoch anders als in den anderen Phänomenbereichen noch keine Statistik liefern. Die Kategorie war erst im April 2021 eingeführt worden. Für das bundesweite Zahlenwerk sei seine Behörde auf die Meldungen der Landesämter für Verfassungsschutz angewiesen, sagte Haldenwang und stellte für das kommende Jahr auch eine Statistik über das Personenpotential der „Delegitimierer“ in Aussicht.

„Die Zuordnung dieser Demokratie und Staatsfeindlichkeit zu bestimmten Bereichen, ob Rechtsextremismus, ob Reichsbürger und Selbstverwalter, ob Linksextremismus, ist in vielen Fällen schwierig“, sagte Faeser. Thüringens Innenminister Georg Maier (ebenfalls SPD) forderte dagegen, Corona-Leugner und „Querdenker“ konsequent dem rechten Spektrum zuzuordnen. „Bei der Zuordnung von politisch organisierter Kriminalität müssen wir nachschärfen, vor allem bei den Corona-Leugnern“, sagte Maier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vor der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts. Die Szene sei politisch klar rechts motiviert. „Es sind Rechtsextremisten, die sie anstiften“, fügte Maier hinzu.

Haldenwang sagte, die Szene der „Delegitimierer“ sei „thematisch flexibel“ und werde sich nach der Corona-Pandemie neuen Themen zuwenden. „Wir sehen jetzt einen starken Rückgang solcher Protestaktivitäten, die Akteure suchen verzweifelt nach neuen anschlussfähigen Themen“, so der Verfassungsschutz-Präsident. Dazu gehörten auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, gestiegene Lebenshaltungskosten oder die Klimapolitik der Bundesregierung.

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Haldenwang warnt vor linker Gewalt gegen Rüstungsindustrie

Im Linksextremismus habe sich das Personenpotential auf hohem Niveau verfestigt, sagte Thomas Haldenwang. Der Verfassungsschutzbericht verzeichnet hier 37.400 Personen, von denen das Bundesamt 10.300 als gewaltorientiert einstuft. „Im Fokus der Gewaltorientierten stehen nicht nur Polizistinnen und Polizisten, sondern seit Beginn des Krieges in der Ukraine zunehmend auch Rüstungsunternehmen und die Bundeswehr“, sagte Haldenwang. Das Thema Antimilitarismus habe in der linksextremen Szene an Bedeutung gewonnen und es müsse mit weiteren Aktionen gerechnet werden. Massive Gewalt werde auch gegen tatsächliche oder als solche ausgemachte Rechtsextremisten ausgeübt.

Keine Entwarnung beim Islamismus

Das Personenpotential im Islamismus ist laut Verfassungsschutzbericht im vergangenen Jahr leicht gesunken auf 28.290 Personen. Die salafistische Szene habe ihre Sichtbarkeit zwar verringert, „ihr Gefährdungspotential als Unterbau für den gewaltbereiten Dschihadismus jedoch behalten“, so Haldenwang. Das BfV bearbeite aktuell eine Vielzahl von „Gefährdungssachverhalten“, erklärte er. Die Lage werde insbesondere durch Kleingruppen und allein handelnde Täter dominiert, die durch Internet-Propaganda gewonnen und radikalisiert würden. Grund für Entwarnung gebe es im Bereich Islamismus trotz der leicht rückläufigen Zahlen nicht.

Im Bereich des „auslandsbezogenen Extremismus“ hat sich das Personenpotential laut BfV im vergangenen Jahr nicht verändert. In dieser Kategorie fasst die Behörde vor allem Anhänger der kurdischen PKK und türkische Rechtsextreme (sogenannte Graue Wölfe) zusammen. Straf- und Gewalttaten hätten in diesem Bereich jedoch wieder zugenommen, was das BfV vor allem mit einem Wiederanstieg der Zahl von Veranstaltungen und Demonstrationen nach einem Corona-bedingten Rückgang erklärt.

Spionage auf hohem Niveau – es droht auch Cyber-Sabotage

Auch Spionage – vor allem durch Russland – beschäftigt das Bundesamt für Verfassungsschutz intensiv. Haldenwang verwies darauf, dass das aktuelle Niveau der Spionageaktivitäten in Deutschland dem zu Zeiten des Kalten Krieges in nichts mehr nachstehe. „Wir haben es mit einem klaren Systemwettbewerb zu tun“, sagte er. „Heutzutage kommen zur klassischen Spionage noch Cyberangriffe hinzu“, erklärte Haldenwang. Diese seien zum Standardwerkzeug zahlreicher Nachrichtendienste geworden. Durch den russischen Angriffskrieg sei davon auszugehen, dass die nachrichtendienstliche Bedrohungslage in Deutschland zu- und nicht abnehme. Seine Behörde gehe aktuell auch von einem erhöhten Risiko von Cybersabotage gegen kritische Infrastrukturen in Deutschland aus.

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