Berlin. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) will die Sanierung des Schienennetzes zur „Chefsache“ machen. Bis 2030 sollen die am stärksten belasteten Strecken saniert werden und zu einem „Hochleistungsnetz“ ausgebaut werden.

Wissing kündigte an, im Ministerium kurzfristig eine „Steuerungsgruppe Deutsche Bahn“ einzurichten. Der Ausbau zum Hochleistungsnetz kostet viele zusätzliche Milliarden an Haushaltsmitteln. Die Deutsche Bahn (DB) saniert das Netz im Auftrag des Bundes. „Die Finanzierung ist sichergestellt“, versprach Wissing. Bei den kommenden Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2023 habe die Bahn absolute Priorität.

Kommende Woche soll der Haushaltsentwurf des Bundes stehen. Für die Bahn-Sanierung müssten nach RND-Informationen sechs Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr bereitgestellt werden. Sicher scheint, dass Neubauprojekte wie eine Schnellfahrstrecke zwischen Hannover und Bielefeld vor der Bestandssanierung etwa der Rhein-Ruhr-Strecke zwischen Köln und Dortmund zurückstehen müssen. Ziel ist der Aufbau des „Hochleistungsnetzes“, das den steigenden Verkehr an besonders belasteten Stellen aufnehmen kann. Auf zehn Prozent des Gesamtnetzes, also 3500 Kilometern Streckenlänge, fahren bereits heute 25 Prozent aller Züge. Bis zum Ende des Jahrzehnts würden bei der prognostizierten Verkehrsentwicklung bereits 9000 Kilometer Strecke als besonders belastet gelten.

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Wissings Ansage lautete: „Ich erwarte, dass wir in Zukunft wieder die Uhr nach der Bahn stellen können.“ Zurzeit liegt die Pünktlichkeit im Fernverkehr bei nur 62,4 Prozent. „Ein besserer Schienenverkehr ist zentral für die Erreichung der Klimaziele“, betonte der Bundesverkehrsminister. „Wir müssen der Tatsache ins Gesicht sehen, dass politische Versäumnisse und Unterfinanzierung die Schiene an ihre absoluten Grenzen gebracht haben. Mit diesem System werden wir unsere Ziele nicht erreichen.“

Volker Wissing (FDP, rechts), Bundesminister für Verkehr und Digitales, nimmt neben Richard Lutz, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn, an einer Pressekonferenz zur Zukunft der Deutschen Bahn und der Schiene teil.

© Quelle: Michael Kappeler/dpa

Auf dem Netz sei so viel los wie nie zuvor, ergänzte Bahnchef Richard Lutz. 51.000 Züge pro Tag seien auf dem Netz unterwegs, gleichzeitig werde bereits jetzt so viel gebaut wie noch nie.

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Wissing kündigte zudem an, die Infrastruktureinheiten der DB AG ab 2024 in eine gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte zusammenzuführen, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht.

Der SPD-Fraktionsvize und Verkehrsexperte Detlef Müller begrüßte Wissings Vorstoß: „Es ist zu begrüßen, dass Minister Wissing für die Schiene nicht nur mehr Geld bereitstellen möchte, sondern auch die Einhaltung der politischen Ziele intensiver kontrollieren will“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die Sanierung sei überfällig: „Wir haben 20 Jahre verloren, wir dürfen keine weitere Zeit verlieren. Die ehrgeizigen Ziele erreichen wir nur, wenn Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich verkürzt werden und auch die rechtlichen Grundlagen für eine Generalsanierung von Korridoren gewährleistet sind.“

Wissing übernehme Verantwortung und gehe damit auch ins politische Risiko: „Wer die Sanierung zur Chefsache erklärt, muss sich als Chef aber auch daran messen lassen“, sagte Müller.

Am Donnerstag soll der DB-Aufsichtsrat den bisherigen Personenverkehrs-Vorstand Berthold Huber zum Verantwortlichen für die Infrastruktur ernennen. Der Posten ist nach dem Weggang von Ronald Pofalla Anfang März vakant. Dass Wissing und Lutz einen Tag vorher die Pflöcke für einen Generalsanierung einschlagen, ist ungewöhnlich. Der Verband Mofair e.V. der DB-Wettbewerber fordert, auf die Neubesetzung des Postens bis zur Gründung der neuen Infrastruktursparte zu verzichten. Mofair-Präsident Tobias Heinemann sagte: „Es ist zwar richtig, dass wir insgesamt mehr Geld für Instandhaltung, Aus- und Neubau und die Digitalisierung der Schiene brauchen. Den notwendigen Vertrauensvorschuss kann aber nur ein reformierter DB-Konzern beanspruchen. Mehr Mittel gibt es nur im Paket mit Strukturreformen.“

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