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„Schlechtest mögliches Ansehen“

Ungarns Ministerpräsident Orban würde EU-Parlament am liebsten auflösen

Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn.

Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn.

© Quelle: Olivier Matthys/AP/dpa

Mit Blick auf die Korruptionsvorwürfe gegen Eva Kaili würde Viktor Orban das EU-Parlament gern auflösen. Es sei Zeit, den Sumpf trockenzulegen, sagte der ungarische Ministerpräsident. Er lästerte zudem über den Ruf des Parlaments.

 

Budapest. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat ein Ende des EU-Parlaments in seiner bisherigen Form gefordert. Es sei Zeit, den Sumpf trockenzulegen, sagte Orban am Mittwoch mit Blick auf den Korruptionsvorwürfe gegen Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili. „Die Ungarn würden das EU-Parlament in seiner jetzigen Form gern auflösen“, sagte Orban und lästerte, die Frage, wie stark der Ruf des Parlaments durch den Skandal gelitten habe, lasse sich mit „gar nicht“ beantworten - das Parlament habe nämlich bereits das schlechtest mögliche Ansehen.

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Die EU hat Orban wiederholt wegen Korruption und Verstößen gegen demokratische und rechtsstaatliche Normen in Ungarn kritisiert und Mittel im Umfang von zwölf Milliarden Euro eingefroren. Im September erklärte das EU-Parlament, Ungarn sei unter Orban keine Demokratie mehr, sondern zu einer Wahl-Autokratie geworden. Orban hat diese Vorwürfe zurückgewiesen und griff jetzt auf seiner Jahrespressekonferenz Berichte über Zahlungen für Gefälligkeiten von EU-Parlamentariern auf, in die Katar verwickelt sein soll.

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Orban spricht sich gegen Russland-Sanktionen aus

Darüber hinaus lehnte er einmal mehr zusätzliche EU-Sanktionen gegen Russland ab. „Wenn es nach uns ginge, gäbe es überhaupt keine Sanktionspolitik“, sagte Orban. „Es ist nicht in unserem Interesse, die europäische und die russische Wirtschaft dauerhaft in zwei Teile zu spalten.“ Ungarn werde künftigen EU-Sanktionspaketen nicht zustimmen, sie aber auch nicht blockieren, sondern versuchen, so viel wie möglich von seinen wirtschaftlichen Verbindungen zu Russland zu erhalten.

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Ungarn leidet unter einer der höchsten Inflationsraten in Europa - im November lag sei mehr als 22 Prozent. Orban kündigte an, die Inflation bis Ende kommenden Jahres auf einstellige Werte zurückzuführen.

RND/AP

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