Berlin. Berlin setzt sich vorerst keine ehrgeizigeren Klimaziele: Ein entsprechender Volksentscheid am Sonntag scheiterte, weil die nötige Mindestzahl an Ja-Stimmen nicht zusammenkam. Ein Bündnis „Klimaneustart“ wollte mit der Abstimmung eine Änderung des Landes-Energiewendegesetzes erreichen. Konkret sollte sich Berlin verpflichten, bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2045 klimaneutral zu werden.

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Laut Wahlleitung stimmte mit rund 442.000 Wählern eine knappe Mehrheit dafür (50,9 Prozent). Etwa 423.000 Wähler votierten dagegen (48,7 Prozent). Damit wurde jedoch nur eine Voraussetzung für einen erfolgreichen Volksentscheid erfüllt. Die zweite Voraussetzung, eine Zustimmungsquote (Quorum) von mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten, wurde verfehlt. Das wären etwa 608.000 Ja-Stimmen gewesen. Am Volksentscheid beteiligten sich 35,8 Prozent der rund 2,4 Millionen Wahlberechtigten.

Enttäuschte Initiatoren

Die Initiatoren der Abstimmung äußerten sich enttäuscht über den Ausgang. „Es ist nicht nur ein Projekt von einer Initiative gescheitert, sondern das betrifft alle Menschen in Berlin. Es ist schade für alle Menschen in Berlin. Wir machen natürlich weiter, wir kämpfen weiter“, sagte Jessamine Davis vom Bündnis „Klimaneustart“.

Luisa Neubauer, Fridays for Future, spricht bei der Wahlparty des Bündnisses "Berlin 2030 Klimaneutral".

© Quelle: Christophe Gateau/dpa

Klimaaktivistin Luisa Neubauer zeigte sich trotz des Ergebnisses optimistisch. „Wir lassen uns nicht aufhalten von den Kritikern und Nörglern. Lasst uns nicht vergessen, was wir hier möglich gemacht haben“, sagte Neubauer bei der Wahlparty von „Klimaneustart“. Das Ergebnis sei keine Niederlage für die Klimabewegung, sondern eine Niederlage für alle Einwohnerinnen und Einwohner Berlins. Es müsse diskutiert werden, weshalb zahlreiche Menschen auch gegen den Volksentscheid gestimmt hätten.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) betonte nach dem Scheitern des Volksentscheids die Wichtigkeit des Kampfes gegen den Klimawandel. Dies sei eine „unserer zentralen politischen Aufgaben“, erklärte sie. „Wir wissen um die Dringlichkeit, auch wenn der Volksentscheid nicht die notwendige Zustimmung erfahren hat.“

Auch die CDU, die die Berliner Wiederholungswahl am 12. Februar gewonnen hatte und mit der SPD momentan Koalitionsverhandlungen führt, sieht den Klimaschutz als eines der wichtigsten Themen. „Berlin sagt Ja zum Klimaschutz - aber Nein zu falschen Versprechen“, sagte Generalsekretär Stefan Evers. Wichtig sei nun entschlossenes Handeln, um Klimaziele schnellstmöglich zu erreichen.

Beifall von der AfD

Die Berliner AfD hat das Scheitern des Volksentscheids positiv gewertet. „Ein gültiges Ja wäre verheerend für unsere Stadt gewesen. Gut, dass dieser Kelch an uns vorübergegangen ist“, erklärte die Landesvorsitzende Kristin Brinker am Sonntagabend. „Die Berliner haben ihren Verstand nicht an der Garderobe abgegeben, sondern ein Zustandekommen des Quorums verhindert“, sagte Brinker.

Der Berliner FDP-Chef Christoph Meyer sagte, die Vernunft der Berlinerinnen und Berliner habe gesiegt. „Ein erfolgreiches Volksbegehren wäre ein weiterer Schritt hin zur Infantilisierung von Normsetzung in der Stadt gewesen.“ Zukünftig müsse sichergestellt werden, dass solche Volksbegehren bereits an der Rechtsförmlichkeitsprüfung scheiterten - „denn praktisch oder finanziell nicht umsetzbare Forderungen sorgen im Ergebnis nur für Politikverdrossenheit“.

RND/dpa