Kommentar

Wagenknechts Verzicht auf Kandidatur: Reisende soll man nicht aufhalten

Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht schließt eine erneute Kandidatur für die Linke aus.

Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht schließt eine erneute Kandidatur für die Linke aus.

In den letzten Tagen sind zwei für die Linke bemerkenswerte Dinge geschehen. Zunächst entschied sich die Berliner SPD für ein Bündnis mit der CDU – unter anderem mit dem Ergebnis, dass die wackere linke Sozialsenatorin Katja Kipping bald keine mehr ist. Zwei Tage später verkündet ihre einstige Widersacherin Sahra Wagenknecht den Verzicht auf eine Kandidatur bei der nächsten Bundestagswahl. Der Kampf ist ausgekämpft.

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Für Wagenknecht gilt: Reisende soll man nicht aufhalten. Sie hat je länger, desto mehr Positionen vertreten, die das Gegenteil von links, nämlich unsolidarisch waren: in der Flüchtlingspolitik, in der Corona-Politik und jetzt im Krieg, in dem sie mehr aufseiten der russischen Täter als aufseiten der ukrainischen Opfer steht. Dass Wagenknecht eine eigene Partei gründet, ist nicht unmöglich, aber auch nicht wahrscheinlich. Sie müsste harte organisatorische Arbeit leisten, mit anderen Menschen kommunizieren und sie integrieren – wirkliche Verantwortung übernehmen. Wagenknecht kann vieles. Das nicht.

Um die Berliner Linken ist es schade. Sie haben jahrelang aufrecht gekämpft, linke Theorien mit linker Praxis zu verknüpfen versucht und so ihre Integrität bewahrt. Das gilt besonders für Kultursenator Klaus Lederer und die Landesvorsitzende Katina Schubert, es galt zuletzt auch für Kipping. So sagte Lederer just den ebenso einfachen wie zutreffenden Satz: „Das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung zu unterstützen ist zutiefst linke Politik.“

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Solche Sätze bringen der Linksfraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch und sein Parlamentarischer Geschäftsführer Jan Korte nicht über die Lippen. Sie haben vielmehr 2015 jenes unmoralische Bündnis mit dem Wagenknecht-Flügel geschmiedet, das nach ihrem Abgang mit Amira Mohamed Ali fortexistiert – statt mit den damaligen Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger eine anständige linke Partei zu errichten. Es ist dieser hartleibige Machtopportunismus an der Spitze der Bundestagsfraktion, an dem die Linke bei der nächsten Bundestagswahl vielleicht endgültig zugrunde geht.

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