Auszählung läuft noch

Wahl in Schweden: Rechtspopulisten erzielen Rekordergebnis – Sozialdemokratische Mehrheit wackelt

Malmö: Wahlhelferinnen sortieren die Stimmzettel für die Parlamentswahlen in einem Wahllokal.

Malmö: Wahlhelferinnen sortieren die Stimmzettel für die Parlamentswahlen in einem Wahllokal.

Der dramatische Wahlkrimi in Schweden geht in die Verlängerung: Frühestens am Mittwoch soll nun das vorläufige Ergebnis der schwedischen Parlamentswahl feststehen. Erst dann seien die Stimmen aus dem Ausland sowie verspätete vorzeitig abgegebene Stimmen ausgezählt worden, teilte die Wahlbehörde am frühen Montagmorgen der Nachrichtenagentur TT mit.

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Erste Prognosen hatten zunächst noch das linksgerichtete Lager der Regierungschefin Magdalena Andersson in Führung gesehen. Nach Auszählung von etwa der Hälfte der Wählerstimmen kippte das Ganze dann zugunsten des konservativen Herausforderers Ulf Kristersson – auch dank des historisch starken Abschneidens der rechtspopulistischen Schwedendemokraten.

Ursprünglich war ein vorläufiges Ergebnis bereits in der Wahlnacht erwartet worden. Kristerssons Moderate müssen zwar als einzelne Partei mit ihrem schwächsten Wahlergebnis seit 20 Jahren rechnen, doch sein konservativer Vier-Parteien-Block einschließlich der rechtspopulistischen Schwedendemokraten lag nach Auszählung fast aller Stimmen 0,9 Prozentpunkte vor dem Lager von Andersson. Die Wahlbehörde sah seine Riege bei 176 Mandaten, Anderssons bei 173.

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„Wir wissen nicht, wie das enden wird“

Der schwedische Reichstag in Stockholm hat 349 Sitze. Für eine Mehrheit sind somit 175 Mandate notwendig. Um genau diese äußerst knappe Zahl zu erreichen, sind Andersson und ihre rein sozialdemokratische Minderheitsregierung bisher auf die Unterstützung der liberalen Zentrumspartei, der Linken und der Grünen angewiesen. Der konservativ-rechte Block, der vom Moderaten-Chef Kristersson angeführt wird, verfügte bislang über die restlichen 174 Sitze.

Alle Vorsitzenden der acht Parlamentsparteien betonten in der Wahlnacht, dass das Rennen noch nicht gelaufen sei. „Wir wissen nicht, wie das enden wird“, sagte auch Kristersson. Zugleich betonte er, er sei bereit, eine neue und tatkräftige Regierung zu schaffen.

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Aller Voraussicht nach dürfte er auf diesem Weg auf einen angewiesen sein, der bei Wahlen bislang immer außen vor gelassen wurde: dem Chef der Rechtspopulisten, Jimmie Åkesson. „Wir sind heute eine richtig große Partei“, sagte er vor jubelnden Parteianhängern. 2010 habe die Partei 5,7 Prozent der Stimmen erhalten – nun dürften es wohl 20,7 Prozent sein. Damit werden die Schwedendemokraten erstmals noch vor den Moderaten zweitstärkste Kraft. Für Åkesson ergeben sich daraus Ansprüche. „Unsere Ambition ist es, mit in der Regierung zu sitzen“, machte er klar.

Sozialdemokraten bei 30,5% – Rechtspopulisten bei 20,7%

Unabhängig vom Wahlausgang dürfte Schweden wie schon nach der Parlamentswahl 2018 eine langwierige Regierungsbildung bevorstehen. Denn auch innerhalb der beiden Blöcke sind sich die Parteien bei mehreren Angelegenheiten uneins.

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Politische Mehrheiten zu finden, das ist in dem skandinavischen EU-Land vor allem auch durch das Erstarken der Rechtspopulisten schwierig geworden, die ihre Wahlergebnisse in den vergangenen Jahren kontinuierlich steigern konnten. Ein Ergebnis jenseits von 20 Prozent wird nun ein Rekord für die Åkesson-Partei sein. Nur die Sozialdemokraten – die traditionell stärkste Partei in dem skandinavischen EU-Land – liegen nach Zuwächsen auf rund 30,5 Prozent weiterhin deutlich vor ihnen.

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Andersson wurde erst im November 2021 als Nachfolgerin ihres sozialdemokratischen Parteikollegen Stefan Löfven und als erste Frau überhaupt zur Ministerpräsidentin von Schweden gewählt. Die frühere Finanzministerin führt seitdem eine rein aus Sozialdemokraten bestehende Minderheitsregierung, die im Reichstag bisher auf die Unterstützung der liberalen Zentrumspartei, der Linken und der Grünen angewiesen war. Herausforderer Kristersson setzt derweil auf Moderate, Christdemokraten und Liberale – und erstmals auch offen auf die Unterstützung der Schwedendemokraten.

Gang-Kriminalität wird zum bestimmenden Thema

In die Karten spielt den Rechten, dass die im Land grassierende Bandenkriminalität im Wahlkampf neben den stark gestiegenen Energiepreisen zu den am intensivsten diskutierten Themen zählte. Auch die beiden Spitzenkandidaten diskutierten immer wieder darüber. In keinem anderen Land in Europa habe sich eine solche Gang-Kriminalität entwickelt wie in Schweden, sagte Kristersson, während Andersson von einer „schwedischen Epidemie“ sprach.

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Die 55-jährige Andersson wurde im vergangenen Jahr erste schwedische Ministerpräsidentin und erfreut sich hoher Zustimmungsraten. Der Soziologe Zeth Isaksson führte dies auf Anderssons Verhandlungen zum Nato-Beitritt Schwedens und ihre lange Erfahrung als Finanzministerin zurück. Viele Wähler machen sie jedoch auch für hohe Steuern verantwortlich und verweisen darauf, dass die Sozialdemokraten bereits seit acht Jahren regieren.

Vor Ende der Wahl hatte Andersson am Sonntag vor Reportern betont, bereit zur Zusammenarbeit mit allen Parteien zu sein außer mit den Schwedendemokraten. Sie sei sehr enttäuscht, dass sich andere Parteien in der Hinsicht anders entschieden hätten, sagte sie nach Angaben des schwedischen Rundfunks. Angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Parlament zeigt sich Anderssons konservativer Herausforderer Ulf Kristersson seit längerer Zeit offen für eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten.

RND/dpa/scs/ag/alx

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