Ein freundlicher Neujahrsgruß der spanischen Regierung, der gar keiner ist
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Die Jugendorganisation der konservativen Volkspartei (PP) in Spanien hat ein ironisches Neujahrsplakat in Madrid aufhängen lassen.
© Quelle: Martin Dahms
Madrid. Das Plakat ist nicht zu übersehen, es bedeckt die Fassade eines fünfstöckigen Hauses gegenüber vom Templo de Debod in einer der schönsten Ecken Madrids. Es zeigt den strahlenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, umringt von den Gesichtern fünf anderer bekannter Politiker, dazu in Schreibschrift die Worte: „Die Regierungskoalition wünscht Ihnen sicher ein glückliches 2023.“
Wieso „sicher“? Das ist die erste Irritation. Und dann die abgebildeten Leute: Nur zwei von ihnen – die Arbeitsministerin Yolanda Díaz und die Gleichheitsministerin Irene Montero – gehören der Regierung an, die anderen drei – Arnaldo Otegi, Chef des baskischen Wahlbündnisses EH Bildu, Gabriel Rufián, Fraktionssprecher der katalanischen ERC, und Pablo Echenique, Fraktionssprecher der Linkspartei Unidas Podemos – nicht. Das ist kein Neujahrsgruß der Regierung. Das ist der ironische Auftakt eines intensiven Wahljahres, erdacht von der Jugendorganisation der konservativen Volkspartei (PP), also von der Opposition.
Für diesen Sommer stehen in ganz Spanien Kommunal- und in etlichen Gegenden Regionalwahlen an und spätestens Ende des Jahres die Wahlen zum nationalen Parlament. Nach den derzeitigen Umfragen würde sie die PP mit gut 30 Prozent der Stimmen gewinnen, gefolgt von Sánchez‘ Sozialisten (gut 25 Prozent), der rechten Vox (15 Prozent) und der linken Unidas Podemos (10 Prozent). Eine einigermaßen klare Sache: Die Zeichen stehen auf Regierungswechsel.
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Die PP setzt auf die Unbeliebtheit ihrer Gegner
Nun kann sich in einem Jahr ziemlich viel tun. Und außerdem ahnt die PP, dass sie eine große Schwäche hat, die sie bisher für ihre Stärke hielt: ihren Spitzenkandidaten Alberto Núñez Feijóo. Der langjährige galicische Ministerpräsident ist so unauffällig, dass ihn viele gerade deswegen schätzten, aber seit er häufiger im Rampenlicht steht, drängt sich manchen doch eher der Eindruck der Substanzlosigkeit auf. Er wird noch einen harten Kampf zu führen haben, um die Unentschiedenen vom Gegenteil zu überzeugen.
Statt mit Feijóo macht die PP deshalb erst mal lieber mit dessen Gegnern Werbung. Mit Otegi, Rufián, Echenique und Montero, die alle vier aus verschiedenen Gründen zu den meistgehassten Politikern Spaniens gehören, und mit Yolanda Díaz, die deutlich beliebter, aber Kommunistin ist. Auf sie alle stützt sich der erstaunliche Machtpolitiker Pedro Sánchez und bringt mit ihnen Gesetz um Gesetz durchs Parlament. Daran erinnert das hausgroße Plakat mit dem harmlosen Neujahrsgruß. Mindestens zeigt es, dass die PP was von politischer Kommunikation versteht.