Berlin. Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) hat angesichts der Wahlrechts­reform seine eigene Partei und vor allem die CSU dafür kritisiert, dass sie den Bundestag in den vergangenen Jahren nicht verkleinert haben. „Die Union hat diese Legislatur­periode klügere Vorschläge zur Verkleinerung des Bundestages gemacht als die Ampel“, sagte der Minister­präsident dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). „Die CDU und insbesondere die CSU wären aber besser beraten gewesen, wenn sie in der vergangenen Legislatur­periode eine weitrechende Wahlrechts­reform umgesetzt hätten.“

Günther begrüßte die Reduzierung der Abgeordnetenzahl. „Die Notwendigkeit, das Parlament jetzt zu verkleinern, sehe ich aber durchaus und ich halte es für ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger.“

Welchen Tipp geben Sie Markus Söder für den Windkraftausbau, Herr Günther?

Im Interview begrüßt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther die Ampelpläne zur Änderung des Aufenthaltsrechts, fordert aber mehr Unterstützung bei der Flüchtlings­versorgung. Außerdem fordert der CDU-Politiker seinen Kollegen Markus Söder von der CSU auf, in einem Windkraft-Streitpunkt seine „Blockade“ aufzugeben.

Jetzt mit RND+ lesen

Günthers Aufforderung an Söder

Schleswig-Holsteins Minister­präsident Daniel Günther (CDU) hat den bayerischen Regierungschef Markus Söder (CSU) aufgefordert, einer Anpassung der Stromnetz­entgeltregeln zuzustimmen. „Markus Söder könnte in einem Punkt beim Ausbau der erneuerbaren Energien konkret dabei helfen, dass die Akzeptanz deutschlandweit stark steigt“, sagte Günther im Interview mit dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). „Er sollte seine Blockade gegen eine Anpassung der Netzentgelt­regelung aufgeben, damit der Ausbau von Erneuerbaren nicht automatisch zu erhöhten Strompreisen führt.“

Der Minister­präsident ergänzte: „Im Moment besagen die Regeln, dass sich die Netzentgelte daran bemessen, wo die Erneuerbaren zusätzlich ins Netz eingespeist werden – weil Bayern, Baden-Württemberg und andere darauf beharren. Eine Vereinheitlichung der Entgelte wäre das Mindeste, was hier zu verbessern wäre.“ Perspektivisch sollten nach Ansicht von Günther Regionen mit vielen Windrädern wirtschaftlich profitieren. „Dauerhaft wünsche ich mir natürlich, dass der Strompreis sich an den Strom­produktions­kosten orientiert. Dann hätten die Regionen mit vielen Windkraft­anlagen einen wirtschaftlichen Vorteil.“

Mehr zum Thema

 

Beschlussvorlage der Regierungschefs

Flüchtlingspolitik: Länder für Rückkehr zur Pro-Kopf-Pauschale durch den Bund

 

Mehr Unterstützung vom Bund?

Ministerpräsidentenkonferenz: Günther pocht auf mehr Bundesgelder für Flüchtlingsversorgung

 

Nach Gipfel in Berlin

Geflüchtete: Städtetag fordert Länder zu dauerhaftem Ausbau von Aufnahme­kapazitäten auf

Günther hält „Spurwechsel“ von der Asyl- in die Arbeits­migration nicht für gefährlich

Zudem ist nach Ansicht von Günther der sogenannte Spurwechsel von der Asyl- in die Arbeits­migration wichtig für die Reduzierung des Fachkräfte­mangels. „Ich halte einen Spurwechsel von der Asyl- in die Arbeits­migration nicht für gefährlich“, sagte der CDU-Politiker dem RND. „Vielmehr ist er als eine weitere Säule für die Bekämpfung des Arbeits- und Fachkräfte­mangels wichtig, wenn die betreffenden Personen einen Mindest­aufenthalt von fünf Jahren aufweisen und weitere Voraussetzungen erfüllen, die auch für die Arbeits- und Fachkräfte­zuwanderung aus dem Ausland gefordert werden“, fügte Günther mit Blick auf das Chancen­aufenthaltsrecht hinzu.

Hauptstadt-Radar

Persönliche Eindrücke und Hintergründe aus dem Berliner Regierungsviertel. Immer dienstags, donnerstags und samstags.

Abonnieren

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Daneben sei ein funktionierendes und solidarisches Asyl- und Migrations­system auf EU-Ebene nötig, „in dem eben auch ausreisepflichtige Menschen abgeschoben werden“. Günther mahnte darüber hinaus den Hürdenabbau für die Arbeits­aufnahme von Flüchtlingen an: „Diejenigen, die noch keinen dauerhaften Aufenthaltstitel haben, sich aber einbringen wollen, brauchen die Chance, für den eigenen Lebens­unterhalt sorgen zu können“, betonte der Minister­präsident. „Dass wir neben der Einführung des Chancen­aufenthaltsrechts dazu kommen sollten, dass die Hürden für eine solche leichtere Arbeitsmarkt­integration abgesenkt werden, ist richtig.“