Am vergangenen Donnerstag hat die EU sich für weitere Sanktionen gegen Russland entschieden und diese am Freitag dann formal beschlossen. „Es konzentriert sich auf die Bereiche Technologie, Finanzen und Medien, um die russische Wirtschaft und Kriegsmaschinerie weiter aus den Fugen zu bringen“, schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag auf Twitter zu dem neuen Sanktionspaket.

Es ist das neunte Sanktionspaket der EU gegen den Kreml. Doch können solche Maßnahmen tatsächlich Russlands Verhalten beeinflussen, oder handelt es sich um reine Symbolpolitik?

„Rund ein Drittel der Sanktionen führen zu einer Verhaltensänderung“, sagt Christian von Soest, Politikwissenschaftler am German Institute for Global and Area Studies (Giga) in Hamburg und Experte für das Thema Sanktionen, gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Je umfassender diese sind, desto besser wirken sie, so der Experte. Umfassend seien Sanktionen vor allem dann, wenn die wirtschaftlichen Kosten für das Zielland besonders hoch seien. Das ist laut Soest zum Beispiel der Fall, wenn besonders wichtige Bereiche getroffen werden, wie in Russland die Gas- und Ölexporte.

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Experte: Gegenüber Demokratien sind Sanktionen wirksamer

Dass die westlichen Sanktionen Putin dazu bewegen, sein Verhalten zu ändern, ist laut Christian von Soest aus zwei Gründen unwahrscheinlich. Russland sei eine Diktatur und vergleichsweise mächtig, sagt er. „Demokratien lassen sich sehr viel leichter von Sanktionen beeinflussen, weil der wirtschaftliche Druck schneller in politischen Druck übersetzt wird“, sagt der Experte. In Demokratien könne die Bevölkerung die Regierung abwählen, wenn sie Sanktionen zu spüren bekomme und eine Wirtschaftskrise entstehe. Deswegen verursachen Sanktionen in demokratischen Staaten mehr Druck auf die politische Führung. Propaganda, Zensur und Repressionen verhindern in Russland, dass Putin offen kritisiert wird und sein Verhalten ändern muss, so von Soest.

Außerdem habe Russland viel wirtschaftliche und politische Macht. „Es hat eine vergleichsweise starke Volkswirtschaft, ist ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat und ist ein wichtiger Lieferant von Bodenschätzen“, erklärt der Experte. Sanktionen würden deutlich besser wirken, wenn das betroffene Land deutlich schwächer sei als das Land, das die Maßnahmen verhänge.

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Handlungsspielraum verringern und Position markieren

Doch Sanktionen können auch dann eine wichtige Funktion haben, wenn sie das Zielland nicht zu einer Kursänderung bewegen. Denn sie können den Handlungsspielraum des betroffenen Staats verkleinern. Schon jetzt werde deutlich, dass Russland kaum mehr an kriegswichtige Hochtechnologie wie Computerchips und Halbleiter komme. Schon jetzt sei es schwieriger für die russische Wirtschaft, Waffen und Präzisionsmunition herzustellen, so von Soest.

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Staaten können mit Sanktionen auch wichtige außenpolitische Signale setzen. „Der Westen markiert mit den Maßnahmen seine eigene Position und zeigt, dass der eklatante Bruch des Völkerrechts nicht unbeantwortet bleibt“, so der Experte. Die Normen des Völkerrechts würden damit gegenüber Russland bekräftigt. So könnten auch mögliche Nachahmer abgeschreckt werden.