Verdi verhandelt

Kommt der Tarifvertrag? Fahrdienst im Bundestag hofft auf mehr Geld

Vor dem Paul-Löbe-Haus warten täglich Dienstwagen der Fahrbereitschaft, um Abgeordnete zu ihren Terminen zu bringen. Die Fahrerinnen und Fahrer haben sich jahrelang vergeblich um einen Tarifvertrag bemüht.

Vor dem Paul-Löbe-Haus warten täglich Dienstwagen der Fahrbereitschaft, um Abgeordnete zu ihren Terminen zu bringen. Die Fahrerinnen und Fahrer haben sich jahrelang vergeblich um einen Tarifvertrag bemüht.

Berlin. Nach jahrelangem Stillstand kann der Fahrdienst des Bundestages auf einen Tarifvertrag hoffen. Am 16. März haben die Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft Verdi und der BWFuhrparkService GmbH begonnen. Vorangegangen waren Streiks der Fahrer, flankiert von Abgeordneten, und eine bisher zögerliche Haltung des Verteidigungsministeriums.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Der Grund für die Aufregung: Die BWFuhrparkService GmbH stellt zu einem großen Teil die Fahrerinnen und Fahrer des Fahrdienstes des Bundestages, mit dem Abgeordnete kostenlos von Termin zu Termin kutschiert werden. Das Unternehmen gehört zu 75 Prozent dem Verteidigungsministerium und zu 25 Prozent der Deutschen Bahn – und die gehört zu 100 Prozent dem Bund. Wären die Fahrer direkt beim Bundestag angestellt, stünde ihnen ein Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes zu.

Einzelne Fahrer sind jedoch beim Bund angestellt – mit Tarifvertrag. Der Großteil fährt aber für das Unternehmen der Bundeswehr – und bekommt weniger Lohn. Seit 2017 besteht dieses Konstrukt, das stark nach einer Sparmaßnahme riecht. Mit der neuen Legislaturperiode ist nun Bewegung in die Sache gekommen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Ein Neuling im Bundestag empört sich öffentlich

Erik von Malottki (SPD) – selbst Gewerkschafter – zog im vergangenen Oktober in den Bundestag ein und war nach seiner ersten Fahrt wenig angetan von der Sparlösung des Bundestags. Er hatte sich mit dem Fahrer darüber unterhalten und anschließend auf Twitter eine Initiative für den Fahrdienst angekündigt.

„Wir haben regelmäßige Treffen mit Verdi und den Fahrerinnen und Fahrern durchgeführt“, berichtet von Malottki. Zusammen mit seiner Fraktion habe er sich für Tarifverhandlungen eingesetzt. Ende Februar hätten die Abgeordneten einen Brief an das Verteidigungsministerium geschickt und „auf die Dringlichkeit hingewiesen“, so von Malottki.

Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Spotify Ltd., der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Das Verteidigungsministerium – mittlerweile SPD-geführt und daher wenig überraschend – machte den Weg für Verhandlungen frei. Einer Sprecherin zufolge teile das Ministerium die Einschätzung, „dass ein Tarifvertrag für den Fahrdienst für den Deutschen Bundestag abgeschlossen werden sollte“. Zwei von drei Verhandlungsparteien sind also bereits weitgehend einer Meinung. Am Verhandlungstisch sitzt außerdem die BWFuhrparkService GmbH.

Ohne Tarifvertrag keine betriebliche Altersversorgung

Bisher werden die Fahrer nach einer Betriebsvereinbarung bezahlt. Das reicht aber nicht aus, findet Nils Kammradt aus der Bundesverwaltung von Verdi. „Es besteht immer noch Nachholbedarf bei den Stundenlöhnen, die zwischen 10 und 20 Prozent unter dem öffentlichen Dienst liegen“, sagt Kammradt. „Tarifvertraglich geregelt werden muss die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und vor allem eine betriebliche Altersversorgung, die es bisher gar nicht gibt.“ Das könne man am besten in einem Tarifvertrag regeln.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Auf welche Regelung sich die Verhandlungsparteien genau einigen werden, ist noch nicht klar. Die Verhandlungen haben erst begonnen – weitere Verhandlungsrunden sind bereits verabredet. Erik von Malottki ist „sehr zuversichtlich, dass die Verhandlungen erfolgreich enden“. Es wäre ein wichtiges Signal. „Es muss selbstverständlich werden, dass staatliche Aufträge nur an Unternehmen mit Tarifverträgen und fairen Löhnen vergeben werden.“

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

 
 
 
 
 
 
 
 
 

Spiele entdecken