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Ermittler hatten „beispiellose Möglichkeiten“: Weißes Haus verteidigt Biden nach Fund weiterer Geheimdokumente

US-Präsident Joe Biden (r) verlässt das St. Joseph Family Center, das an die katholische Kirche St. Joseph on the Brandywine angrenzt, nach der Teilnahme an der Messe (Archivbild). Im Privathaus von US-Präsident Joe Biden im Bundesstaat Delaware sind weitere Geheimdokumente aufgetaucht.

US-Präsident Joe Biden (r) verlässt das St. Joseph Family Center, das an die katholische Kirche St. Joseph on the Brandywine angrenzt, nach der Teilnahme an der Messe (Archivbild). Im Privathaus von US-Präsident Joe Biden im Bundesstaat Delaware sind weitere Geheimdokumente aufgetaucht.

© Quelle: Carolyn Kaster/AP/dpa

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Das Weiße Haus in Washington hat das Vorgehen von US-Präsident Joe Biden nach weiteren Funden von Geheimdokumenten verteidigt. Die Ermittler hätten die Möglichkeit gehabt, auf jahrzehntealte Dokumente in Bidens Haus zuzugreifen, hieß es. Der Präsident hätte den Zugang freiwillig gewährt.

 

Washington. Nach einem erneuten Dokumentenfund hat das Weiße Haus abermals das Vorgehen von US-Präsident Joe Biden in der Affäre um die Geheimunterlagen verteidigt.

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Der Präsident habe dem Justizministerium den Zugang zu seinem Haus freiwillig gewährt, sagte Ian Sams, ein Sprecher des Rechtsberaters des Weißen Hauses, am Montag (Ortszeit). Die Ermittler hätten „die beispiellose Möglichkeit“ gehabt, „auf jahrzehntealte, persönlich handgeschriebene Notizen, Akten, Papiere, Listen, Erinnerungsstücke und andere Materialien in seinem Haus zuzugreifen“.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass Ermittler in Bidens Haus im US-Bundesstaat Delaware auf weitere Geheimdokumente gestoßen waren. Ein Teil davon stamme aus Bidens Zeit als Vizepräsident, andere aus seiner Zeit als Senator, erklärte Bidens Anwalt Bob Bauer. Die knapp 13-stündige Durchsuchung war bereits am Freitag erfolgt. In den vergangenen Wochen waren mehrfach vertrauliche Unterlagen in privaten Räumen Bidens aufgetaucht. Von einigen Funden erfuhr die Öffentlichkeit erst, als Medien darüber berichteten. Justizminister Merrick Garland beauftragte einen Sonderermittler damit, die Vorfälle zu untersuchen.

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Kritik an der US-Regierung

Die US-Regierung steht wegen ihrer Informationspolitik in der Kritik. „Es handelte sich um ein freiwilliges, proaktives Angebot der persönlichen Anwälte des Präsidenten an das Justizministerium, sich Zugang zum Haus zu verschaffen“, sagte Sams. Die Durchsuchung der Privaträume eines US-Präsidenten im Amt durch die Bundespolizei FBI ist im hohen Maße ungewöhnlich. Auf die konkrete Frage, ob die Ermittler eine solche Durchsuchung zuvor angefragt hatten, antworte Sams nicht direkt. Er betonte lediglich, dass diese „einvernehmlich“ und „geplant“ gewesen sei.

Weitere Geheimdokumente in Bidens Haus entdeckt
WASHINGTON - U.S. President Joe Biden at the resolute desk in the Oval Office, during a visit by Prime Minister Mark Rutte to the White House. During the visit, the coordination of the support to Ukraine will be discussed. Further cooperation in the field of defense and security will also be discussed, and further strengthening of the bilateral trade relationship between the Netherlands and the United States will be discussed. ANP BART MAAT netherlands out - belgium out *** WASHINGTON U S President Joe Biden at the resolute desk in the Oval Office, during a visit by Prime Minister Mark Rutte to the White House During the visit, the coordination of the support to Ukraine will be discussed Further cooperation in the field of defense and secur PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY Copyright: xx x460998053x originalFilename: 460998053.jpg

Auf der Suche nach Regierungsunterlagen sind Ermittler in privaten Räumen von US-Präsident Joe Biden auf weitere Geheimdokumente gestoßen.

© Quelle: dpa-Video

Der Dokumentenfund hat für Biden auch deshalb Brisanz, weil der frühere republikanische Präsident Donald Trump mit einem ähnlichen Fall im Sommer für einen Skandal gesorgt hatte. Das FBI durchsuchte das Anwesen Trumps im US-Bundesstaat Florida im August und beschlagnahmte Tausende Dokumente, darunter Unterlagen mit Geheimvermerk. „Wir haben keine unterschiedlichen Regeln für Demokraten oder Republikaner“, betonte Justizminister Garland am Montag angesprochen auf das Thema bei einer Pressekonferenz.

RND/dpa

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