Weiterer Aktenfund bei Biden: Republikaner verlangen Infos vom Weißen Haus
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Joe Biden, Präsident der USA (Archivbild).
© Quelle: Carolyn Kaster/AP/dpa
Washington. Nach dem Fund weiterer vertraulicher Dokumente im Privathaus von US-Präsident Joe Biden erhöhen die Republikaner im Kongress den Druck auf das Weiße Haus. Der Vorsitzende des House Oversight Committee - der Ausschuss für Aufsicht und Reformen im Repräsentantenhaus - verlangte am Sonntag die Übergabe sämtlicher Informationen rund um die Suchaktionen von Bidens Team. Vom Weißen Haus habe er auch eine Auflistung aller Besucher von Bidens Residenz in Wilmington im US-Staat Delaware im Zeitraum vom 20. Januar 2021 - also dem Tag seiner Amtseinführung - bis heute angefordert, erklärte der republikanische Ausschusschef James Comer.
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Ihm gehe es darum, zu ermitteln, wer Zugang zu Verschlusssachen im Haus Bidens gehabt haben könnte und wie das Material dorthin gelangt sei, erklärte er. „Wir haben eine Menge Fragen.“
Am Samstag hatte der Rechtsberater des Präsidenten, Richard Sauber, eingeräumt, dass bei einer Suche nach Geheimdokumenten in Bidens Privatbibliothek in seiner Residenz in Wilmington insgesamt sechs Seiten entdeckt wurden. Bisher war nur der Fund einer einzelnen Seite angegeben worden.
Sauber ergänzte, Bidens persönliche Anwälte hätten keine Sicherheitsfreigabe und daher nach dem Fund der ersten Seite am Mittwochabend die Suche eingestellt. Er habe das restliche Material am Donnerstag gefunden, als er sich um die Übergabe an das Justizministerium gekümmert habe. Die Beamten hätten die Seiten umgehend an sich genommen. Warum das Weiße Haus zwei Tage wartete, bis es eine aktualisierte Aufstellung über die Anzahl der als geheim eingestuften Dokumente vorlegte, erklärte Sauber nicht.
Bereits im November und Dezember Dokumente gefunden
Bereits im November und Dezember waren solche Unterlagen aus Bidens Zeit als Vizepräsident in seinem früheren Büro in Washington und in der Garage seines Privathauses gefunden worden. Auch in diesen Fällen informierte das Weiße Haus nicht umgehend über die Entdeckungen. Justizminister Merrick Garland hat den Top-Juristen Robert Hur als Sonderermittler in dem Fall eingesetzt. Er soll prüfen, wie die als vertraulich oder geheim eingestuften Regierungsdokumente aus Bidens Zeit als Vizepräsident in dessen Anwesen und früherem Büro landen konnten - und ob es dabei zu Fehlverhalten kam.
RND/AP