Widerstand in Russland: Wächst die Wut auf den Krieg?
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Die Polizei führt bei Protesten gegen die Mobilmachung Demonstranten ab.
© Quelle: IMAGO/ITAR-TASS
Mehr als 33.000 Schienenkilometer umfasst das russische Eisenbahnnetz und ist für die Versorgung der russischen Streitkräfte von zentraler Bedeutung. Soldaten, Waffen, Verpflegung und Treibstoff gelangen über verschiedene Strecken bis nahe an die Frontlinie in der Ukraine. Doch seit dem Sommer haben russische Kriegsgegner mindestens sechs Sabotageangriffe auf das Schienennetz in Russland verübt. Die Antikriegsgruppe „Stop the Wagpons“ hat sich zu den Angriffen bekannt. Wie schwerwiegend die Zerstörungen waren, darüber schweigt der Kreml.
Es sind nicht die einzigen Angriffe auf das eigene Staatsgebiet, die Russland seit Beginn des Vernichtungskriegs am 24. Februar beklagt. In diesem Jahr kam es zu einem massiven Anstieg von Attacken mit Sprengsätzen und anderen Waffen sowie Attrappen, wie russische Medien unter Berufung auf eine vom Innenministerium veröffentlichte Statistik berichteten. Besonders häufig steht die Region Belgorod nahe der ukrainischen Grenze im Fokus von Anschlägen. Doch auch in anderen Großstädten Russlands häufen sich die Fälle laut der Statistik. In Moskau stieg die Zahl um mehr als 200 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, in St. Petersburg um mehr als 100 Prozent.
Russland: Zustimmung für Putin nur leicht gesunken
„Die Wut auf den Krieg wächst zwar in Russland, aber ich habe Zweifel, dass sich dies gleich in zahlreichen Sabotageakten ausdrückt“, sagt der Russland-Experte Gerhard Mangott von der Universität Innsbruck. „Es sind eher Minderheiten, die das Schienennetz sabotieren oder Anschläge verüben“, so der Experte im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Mangott zufolge ist es vor allem der russische Oppositionelle Ilja Ponomarjow, der seit Jahren in Kiew lebt, der von einem militärisch organisierten nationalen Widerstand in Russland spricht. Diese Widerstandsbewegung soll auch für diverse Sabotageakte verantwortlich sein. Die Existenz einer solchen Gruppe zweifelt der Russland-Experte aber an.
In der russischen Bevölkerung sei die Zustimmung zu Putin seit Kriegsbeginn nur sehr leicht gesunken, sagt Mangott. Gleichzeitig gehe aus Umfragen hervor, dass immer mehr Menschen Angst vor dem Krieg gegen die Ukraine haben. Der Grund dafür ist die Mobilmachung, die den Krieg in viele Familien gebracht hat. Dafür habe die Mehrheit kein Verständnis, so der Experte. „Dieser Schritt der Regierung hat eine Stimmungsverschiebung in der Bevölkerung ausgelöst.“
Biden signalisiert Bereitschaft zu Gesprächen mit Putin – unter Bedingungen
US-Präsident Joe Biden ist bereit, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sprechen, wenn dieser bereit sei, den Krieg in der Ukraine zu beenden.
© Quelle: Reuters
Kremlkritische Medien hatten immer wieder berichtet, dass Kriegsgegner und unter Protest eingezogene Reservisten mit Steinen und mit Molotow-Cocktails Rekrutierungsbüros und andere staatliche Einrichtungen angegriffen hätten. Mehrfach kam es nach der Ankündigung der Mobilmachung von 300.000 Reservisten zu größeren Protesten. Inzwischen geht kaum jemand mehr auf die Straße. Zu groß ist die Angst vor den brutalen Einsatzkräften und langen Haftstrafen.
Performance-Proteste in Russland
Stattdessen treten in Russland immer wieder neue Taktiken im Partisanenstil und verdeckte Protestaktionen auf. Performance-Proteste, Antikriegsaufkleber und Antikriegsparolen als Graffiti oder auf Geldscheinen. Manche Russen tragen ein Armband in den Landesfarben der Ukraine, andere wählen gelb-blaue Kleidung. Kleine, aber mutige Zeichen, denn ihren Trägern droht jahrelange Haft. Viele der kleinen Gruppen sind nicht zentral organisiert, planen ihre Aktionen über Telegram und stammen aus dem Studentenmilieu. Die „Feminist Anti-War Resistance“ zählt zu den bekanntesten Gruppen und hat vor wenigen Tagen in einem offenen Brief das Ende des Krieges und den Abzug russischer Truppen aus der Ukraine gefordert. „Unterstützung für Kinder und Mütter statt Unterstützung für den Krieg“, schrieb sie.
Wie gefährlich solche Proteste sind, lässt sich anhand der von der Gruppe veröffentlichten Sicherheitshinweise erahnen. „Gehen Sie nicht mit offenem Gesicht zu Demonstrationen – tragen Sie medizinische Schutzmasken“, heißt es. „Setzen Sie Ihre Maske auf, bevor Sie das Haus verlassen, und nehmen Sie sie erst ab, wenn Sie nach Hause kommen.“ Zu groß sei die Gefahr, dass Kameras das Gesicht aufnehmen. Bei der Fahrt zur Demonstration solle man keinesfalls den direkten Weg nehmen und ein „sauberes“ Zweithandy einstecken, das frei von jeglichen persönlichen Daten ist.
Russland-Experte Mangott warnt aber davor, das Gewicht dieser Gruppen zu überschätzen. „Die Bedeutung dieser geheimen Gruppen ist nicht so groß, wie man sich das vielleicht im Westen wünscht“, sagt er dem RND. Trotzdem rechnet er mit weiteren Protesten von Kritikern. „Aber sie werden lokal und regional bleiben, nur kurz andauern und es werden nicht besonders viele Menschen auf die Straße gehen.“ Verändern werden die Proteste wohl nichts, und auch eine landesweite und in den Großstädten auftretende Demonstrationswelle gegen den Krieg und gegen die russische Führung sieht der Experte in absehbarer Zeit nicht.
Putin will sich mit Soldatenmüttern gutstellen
Derweil wird die Unzufriedenheit in der russischen Bevölkerung durch die immer kritischeren Töne in den TV-Talkshows russischer Staatsmedien weiter angeheizt. Dort gab es vor einigen Wochen eine rhetorische Wende, und seitdem ist immer häufiger Kritik an der „Spezialoperation“ zu hören, wie man sie in Russland weiter nennt. Maxim Jusin, Außenpolitik-Kommentator der Zeitung „Kommersant“, wütete jüngst im Fernsehen, dass die Regierung den Russen nicht die Wahrheit über den Krieg gesagt habe und sie „wie Schafe“ behandele.
An echte Kritik glaubt Experte Mangott jedoch nicht. „Das sind Äußerungen, die vom Präsidialamt, also von der obersten Führung, vorgegeben werden und bestimmte Zwecke verfolgen, zum Beispiel will man dadurch die Glaubwürdigkeit der staatlichen Medien aufrechterhalten.“ Ein Ausdruck einer in Expertenkreisen fundamental wachsenden Kriegsgegnerschaft zeige sich im russischen Staatsfernsehen aber nicht.
Auf einen Protest wird der Kreml aber wohl eingehen müssen: Die immer wieder aufkommende Kritik der russischen Soldatenmütter am Umgang mit den Soldaten kann Moskau nicht mehr lange ignorieren. Mit den Müttern will sich der Kreml gutstellen, das machte Putin erst vor wenigen Tagen bei einem persönlichen Treffen mit mehreren Soldatenmüttern deutlich. Während des Tschetschenien-Krieges waren die sie erfolgreich für eine bessere Ausrüstung und Ausbildung der Soldaten eingetreten. Auch diesmal könnte deren Druck dazu führen, dass der Kreml die Versorgung der mobilisierten Reservisten verbessert. Es gehe den Müttern um Winterkleidung, eine bessere Bewaffnung und die Versorgung mit Essen, so Mangott. Das könnte den Protesten den Wind aus den Segeln nehmen.