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Koalitionsstreit um Straßenbau

Wissing legt neue Zahlen vor: Güterverkehr auf der Straße soll bis 2051 um 34 Prozent zunehmen

Bundesverkehrsminister übergibt einen Förderbescheid für die Software E-Bus 2030 der Berliner Verkehrsbetriebe. (Archivbild)

Bundesverkehrsminister übergibt einen Förderbescheid für die Software E-Bus 2030 der Berliner Verkehrsbetriebe. (Archivbild)

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Berlin. Im Koalitionsstreit um schnellere Planungsverfahren im Verkehr pocht Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) weiterhin auf den Ausbau der Straße und untermauert dies mit neuen Zahlen.

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„Nach einer aktuellen Untersuchung wird der Güterverkehr auf der Straße bis zum Jahr 2051 um 34 Prozent zunehmen“, sagte Wissing dem „Reutlinger General-Anzeiger“ (Montag). Wenn die Straße nicht ausgebaut werde, habe das massive Folgen für Deutschland. „Deshalb brauchen wir überall in Deutschland eine Beseitigung der Engpässe durch notwendige Ausbaumaßnahmen.“

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Wissing will Straßen und Brücken schneller bauen lassen. Die Grünen lehnen Beschleunigungen von Autobahnneubauten strikt ab. Auch ein Koalitionsausschuss hatte am Donnerstag keinen Durchbruch gebracht. In den kommenden Wochen soll weiter verhandelt werden.

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Wissing legte im Koalitionsausschuss umstrittenes Papier vor

Laut Informationen des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ hatte der Verkehrsminister für die Beilegung des Streits einen Gesetzesentwurf vorgelegt, in dem der Ausbau von Autobahnen zum öffentlichen Interesse erhoben und mit einem Beitrag zur öffentlichen Sicherheit begründet werden soll. Zudem machte Wissings Ressort demnach Vorschläge für 144 Straßenbauprojekte. Diese beinhalteten laut des Berichts zwar keine Neubauten, dafür aber zahlreiche Ausbauten von Autobahnabschnitten – vorrangig in Nordrhein-Westfalen. Demnach sollen in dem Bundesland, aber auch in Bayern, Hessen und Niedersachsen, manche Autobahnen auf bis zu zehn Spuren erweitert werden. Die Grünen wollten diesem Vorschlag nicht zustimmen.

Wissing sagte: „Die Straße ist nun mal der wichtigste Verkehrsträger. Ich will noch mal die Zahlen nennen. Das Güterverkehrsaufkommen lag im Jahr 2019 bei 4,367 Milliarden Tonnen. Im Jahr 2051 werden wir 5,7 Milliarden Tonnen haben.“ Das sei ein Zuwachs von 34 Prozent auf der Straße. „Wie soll das transportiert werden, lautet die Frage.“ Die Kapazität der Schiene reicht nicht, um das zusätzliche Güteraufkommen der Straße dorthin zu verlagern.

RND/sic/dpa

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