Wissing verurteilt Flughafen-Blockaden in Berlin und München als „kriminelle Machenschaften“
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Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP).
© Quelle: dpa/Bernd Von Jutrczenka
Berlin/München. Die Blockadeaktionen von Klimaschützern an zwei deutschen Flughäfen haben nach den Worten von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) nichts mit legitimem Protest zu tun. „Mit ihren kriminellen Machenschaften gefährden die Aktivisten der ‚Letzten Generation‘ den gesellschaftlichen Konsens“, erklärte Wissing am Donnerstag in einer schriftlichen Mitteilung.
„Eine Demokratieentscheidet aufgrund von Mehrheiten und lässt sich nicht erpressen“, betonte der Minister. Gleichzeitig müsse sich der Rechtsstaat gegen Straftäter „entschlossen zur Wehr setzen“.
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Zuvor hatten Demonstranten versucht, den Flugverkehr an den Airports in Berlin und München lahmzulegen. In München wurde eine Start- und Landebahn kurzzeitig gesperrt. Am Hauptstadtflughafen BER hatten sich Aktivisten auf dem Rollfeld festgeklebt, was den Flugbetrieb nach Angaben der Bundespolizei jedoch nicht beeinträchtigte.
RND/dpa