Kommentar zur Ampel in Kriegszeiten

Zickzackkurs der Bundesregierung

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wartet auf den Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wartet auf den Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt.

In Zeiten, in denen die Bedrohung von außen so groß ist, wie aktuell durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine unter dem Bruch aller Regeln des internationalen Völkerrechts, braucht es im Land Zusammenhalt. Im besten Fall sollte es der Regierung gelingen, die Bevölkerung hinter sich zu versammeln und die Opposition in den zentralen Fragen zum Verbündeten zu machen.

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In Teilen fährt die Bundesregierung aber einen Zickzackkurs, der Verunsicherung bringt. Hinter einem Haken schlagenden Hasen kann man sich schlecht versammeln. Wenn Kanzler Scholz in einem Interview vor dem Atomkrieg warnt und wenige Tage später voller Leidenschaft die Lieferung schwerer Waffen verteidigt, sind das verwirrend unterschiedliche Signale.

+++ Alle Entwicklungen zum Krieg gegen die Ukraine im Liveblog +++

Die Warnung vor einem Atomkrieg folgt der Linie, dass man sich von den Drohungen aus Moskau beeindrucken lässt und wegen der Gefahr einer Ausweitung des russischen Kriegs auf EU- und Nato-Staaten bei der Unterstützung der Ukraine in der Defensive bleibt. Das klare öffentliche Bekenntnis zum Recht auf Verteidigung für die Ukraine hingegen verdeutlicht, dass man zuerst auf die Bedrohung der Ukraine und dann auf die Gefahr aus Moskau schaut. Die Solidarität mit und die Waffenhilfe für die Ukraine müssen Priorität haben.

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Waffenlieferungen gelten völkerrechtlich nicht als Kriegseintritt

Die Ausbildung ukrainischer Soldaten und Soldatinnen macht Deutschland völkerrechtlich betrachtet nicht zur Kriegspartei.

Die Gefahr einer Eskalation des Kriegs ist real und Putin verfügt über genug Waffen, um verheerende Zerstörung in Europa anzurichten. Dennoch gilt die Binsenweisheit, dass Angst immer ein schlechter Ratgeber ist. Zumal am Ende ohnehin Putin definiert, ob und zu welchem Zeitpunkt sich ein Nato-Staat in den Krieg beziehungsweise in seine sogenannte Militäroperation eingemischt hat.

Putin sind Details des Völkerrechts egal

Die Details des Völkerrechts sind dem russischen Diktator gänzlich egal. Man kann aber davon ausgehen, dass er sich von einer militärisch harten Linie des Westens mehr beeindrucken lässt als von Staaten, die aus eigener Angst die russische Armee in der Ukraine wüten lassen.

Hedwig Richter

Historikerin Hedwig Richter: „Ich würde mir wünschen, dass Scholz schneller und entschiedener handelt“

Was folgt aus der von Scholz ausgerufenen „Zeitenwende“? Was kommt nach der Vorkriegszeit? Wie muss Deutschland den Staaten Mittel- und Osteuropas gegenübertreten? Ein Interview mit Hedwig Richter, Historikerin an der Universität der Bundeswehr München.

Deshalb ist auch die von einer Reihe Prominenter geführte Debatte bizarr, wonach sich die Ukraine für einen Verhandlungsfrieden ergeben soll. Das Ergebnis wäre ja nicht Frieden in Europa auf Kosten einer unterdrückten Ukraine. Ein solcher Triumph würde Putin doch nur Hunger auf mehr machen. Zumal vor dem Krieg und bis heute keine Gelegenheit ausgelassen wurde, jeden Strohhalm der Verhandlungen zu ergreifen.

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Die Grünen als Regierungspartei, insbesondere Wirtschaftsminister Habeck und Außenministerin Baerbock, sind in ihrer Haltung gegenüber Russland sehr klar. Die Sozialdemokraten hingegen senden immer wieder verwirrende Signale von der Frage, welche Waffen Deutschland liefern kann und will bis hin zum offenen Unbehagen, dass solche Fragen überhaupt öffentlich diskutiert werden.

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Dann wiederum meldet sich die Innenministerin zu Wort und rät zu Notvorräten. Sie ist die höchste Instanz für die innere Sicherheit, die einen solchen Ratschlag erteilen kann. Wenn die Innenministerin eine solche Botschaft setzt, wird dies als Gefahr im Verzug wahrgenommen und sorgt im Zweifel in den Supermärkten für eine Verknappung von Wasservorräten und lange haltbaren Lebensmitteln.

Zugleich versäumt es die Bundesregierung, der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken, was die Lasten des Kriegs angeht. Mit der Debatte um das 9-Euro-Ticket und Steuersenkungen an Zapfsäulen vermittelt die Ampel unterschwellig, dass noch jede Einbuße durch Vater Staat ausgeglichen wird. Das wird mitnichten funktionieren. Es muss nicht gleich eine Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede à la Churchill sein, aber die aufrichtige Botschaft, dass dieser Krieg uns noch lange ökonomisch und humanitär belasten wird, wäre schon angemessen.

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