China und Russland im Fokus

Zwischenwahlen in den USA: Geheimdienste warnen vor Versuchen der Einflussnahme

Die Zwischenwahlen in den USA werden im November stattfinden.

Die Zwischenwahlen in den USA werden im November stattfinden.

Rund einen Monat vor den US-Zwischenwahlen warnen Geheimdienstler vor Einflussnahmeversuchen Russlands und Chinas. Die Führung in Moskau arbeite gezielt daran, Zweifel an der Integrität des Wahlsystems zu säen, hieß es in einem schriftlichen Hinweis an amerikanische Beamte auf staatlicher und lokaler Ebene von Mitte September, der der Nachrichtenagentur AP vorlag.

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Peking sei darauf aus, das Vertrauen in US-Politiker zu untergraben, die es als besonders chinafeindlich einstufe. Wahrscheinlich versuche China Einfluss auf bestimmte Rennen der Zwischenwahlen zu nehmen, um solche Kandidaten zu verhindern.

Konkrete Bedrohungen für die Infrastruktur der US-Wahlen seien zwar nicht ausgemacht worden, teilten Beamte im FBI und im Ministerium für Heimatschutz am Montag (Ortszeit) mit. Doch bleibe die Sorge, dass ein Feind gezielt übertriebene oder falsche Behauptungen über eine angebliche Anfälligkeit des Wahlsystems verbreiten könnte, sagte ein ranghoher FBI-Vertreter.

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Misstrauen gegenüber den demokratischen Prozessen der USA

Hinzu kommt, dass eine zunehmende Zahl von Kandidaten und Bürgern im Wahlkampf für die Zwischenwahlen offen ihr Misstrauen gegenüber dem demokratischen Prozess in den USA äußern. Ex-Präsident Donald Trump und viele seiner Anhänger beharren auf der Mär von der gestohlenen Wahl 2020, obwohl es keine Belege für groß angelegten Betrug gibt. „Das aktuelle Klima ist ziemlich komplex, wohl viel komplexer, als es das 2020 war“, sagte Jen Easterly, Direktorin der Abteilung für Cybersicherheit im Heimatschutzministerium, vor Reportern.

China nimmt unliebsame Kandidaten ins Visier

Russland forciere bereits im Internet kursierende Themen, an denen sich in Amerika die Geister schieden - etwa Zweifel an der Integrität der Wahlen, schaffe aber keine eigenen Inhalte, sagte eine ranghohe Gewährsperson beim FBI.

China konzentriere sich vielmehr darauf, zu seinen Gunsten die Sichtweise auf Politik etwa auf staatlicher und lokaler Ebene zu beeinflussen. Zugleich nehme Peking eine Reihe von Kandidaten ins Visier, die es als eine Bedrohung für Interessen der Volksrepublik wahrnehme.

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In einem Fall leitete das Justizministerium im März ein Strafverfahren gegen chinesische Agenten ein, die an einem Komplott gegen eine Kandidatur eines chinesischen Dissidenten und früheren Studentenführers bei den Protesten der Demokratiebewegung auf dem Tiananmen-Platz in Peking 1989 beteiligt gewesen sein sollen. Er bewirbt sich in New York um einen Kongresssitz.

Vertreter Chinas und Russlands und deren Staatsmedien haben Vorwürfe der Einmischung in US-Wahlen in der Vergangenheit bestritten und den USA wiederum vorgehalten, in anderen Ländern Einfluss zu nehmen.

RND/AP

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