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Thema Europawahl

Europawahl

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Alle Artikel zu Europawahl

Das Verwaltungsgericht Gießen muss sich für sein Urteil zum NPD-Slogan „Migration tötet“ Kritik anhören. Das Gericht hielt den Slogan für rechtens: Eigentlich beschreibe die Partei nur die Realität.

01.12.2019

„Migration tötet“ – mit diesem Plakatspruch zog die NPD im Frühjahr in den Europawahlkampf. Viele hielten das für Volksverhetzung, das Verwaltungsgericht Gießen war aber ganz anderer Meinung: Eigentlich beschreibe die NPD nur die Realität. Der Beschluss ist aber noch nicht rechtskräftig.

30.11.2019

Wo sind die Grenzen der Meinungsfreiheit? Diese Frage diskutierten Vertreter der jüdischen Gemeinde, Juristen und Politikwissenschaftler aus Anlass der anti-israelischen Plakate der Partei „Die Rechte“ – und waren sich einig: Nicht nur in der Justiz gibt es Handlungsbedarf, auch die Gesellschaft muss Verantwortung übernehmen.

26.11.2019

Die Generalstaatsanwaltschaft Celle ordnet Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen die Partei „Die Rechte“ an. Diese hatte zur Europawahl in Hannover Israel-kritische Plakate aufgehängt, die nach Ansicht der Juristen zum Judenhass anstacheln. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft den Slogan als freie Meinungsäußerung gewertet.

25.11.2019

Mitgliederzahlen - Leichter Zuwachs bei Grünen

Seit den Europawahlen verzeichnen die Grünen Neueintritte in ihre Partei. Aber an die alten Volksparteien reichen sie bei Weitem nicht heran. Aktuell nähern sie sich der Marke von 9000 Mitgliedern an.

21.11.2019

Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer übt sich in Selbstkritik. In einem ARD-Interview räumte sie Fehler in ihrem ersten Amtsjahr an der CDU-Spitze ein. Versäumnisse sieht sie im Europawahlkampf und auch im Umgang der Partei mit dem berüchtigten Rezo-Video.

19.11.2019

Die SPD in Hannover sucht eine neue Führungsspitze, am liebsten ein Duo. Der 26-jährige Adis Ahmetovic und die 69-jährige Ulrike Strauch haben jetzt ihre Bewerbung abgegeben. Und beide haben gute Chance, im Januar gewählt zu werden.

15.11.2019

Großbritanniens verbissenster EU-Gegner Nigel Farage vollzieht eine Kehrtwende und will damit Boris Johnson zu einer Mehrheit für den EU-Austritt verhelfen. Er stelle damit die Interessen Großbritanniens über die seiner Partei, sagt farage. Labour-Chef Corbyn spricht von einer «Trump-Allianz» auf der Insel.

11.11.2019

An den Satz „Wir sind das Volk“ sollen sich nach seinem Willen auch künftige Generationen erinnern. Alt-Bundespräsident Joachim Gauck war aktiv dabei, als sich 1989 die Ostdeutschen aus ihrer Ohnmacht befreiten. Heute gilt sein Engagement Europa – weshalb er auch eine klare Empfehlung zur Europawahl hat.

29.10.2019

Insgesamt neun Niedersachsen sitzen zukünftig im neuen EU-Parlament. Die meisten Abgeordneten entsendet die CDU nach Brüssel. Tilman Kuban aus Barsinghausen, immerhin Bundeschef der Jungen Union, verpasst allerdings den Einzug.

29.10.2019

Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker spricht im Exklusiv-Interview mit dem RND über seine Erfolge und Misserfolge. Er sagt, warum sich der Kampf gegen Populisten lohnt. Was Angela Merkel von Emmanuel Macron unterscheidet. Und warum die Glaubwürdigkeit der EU auf dem Spiel steht.

29.10.2019

In Brandenburg und Sachsen ist die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. In Thüringen hat Parteichef Christian Lindner mit taktischen Argumenten um Wähler geworben. Spitzenkandidat Thomas Kemmerich kämpfte mit vielfältigen Mitteln um Aufmerksamkeit für die an Mitgliedern schwache Partei – am Ende schafft er denkbar knapp den Einzug in den Landtag.

28.10.2019
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