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Thema Europawahl

Europawahl

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Alle Artikel zu Europawahl

Die Europäische Union setzt keine Schiffe mehr ein, um Migranten im Mittelmeer zu retten – weil die Italienische Regierung ihr Veto einlegt. Deutsche Politiker und Hilfsorganisationen zeigen sich besorgt.

27.03.2019

Der niedersächsische Landtag hat am Mittwoch beschlossen, dass Menschen mit gerichtlich bestellter Betreuung nicht mehr von Wahlen ausgeschlossen werden dürfen. Ob die Betreuten an der Europawahl im Mai teilnehmen dürfen, ist noch unklar.

27.03.2019

Am Montag ist der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, beim HAZ-Forum zu Gast. Es geht um Brexit, Leistungsschutzrecht und die Europawahl am 26. Mai.

26.03.2019

Zwei Monate vor der Europawahl hängt die SPD auf vielen Straßen Wahlplakate auf. „Die Partei ist motiviert“, sagt Hannovers SPD-Chef Alptekin Kirci. Die CDU will am Wochenende starten.

26.03.2019

Simon Vaut (40) gilt als Hoffnung der Brandenburger SPD bei der Europawahl. Nun belasten ihn Vorwürfe schwer, er habe wichtige Elemente seines Privatlebens erfunden.

26.03.2019

Noch immer zeichnet sich im britrischen Unterhaus keine Mehrheit für das Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May ab. Die Abgeordneten in London drängen auf mehr Kontrolle und wollen über mögliche Alternative abstimmen. Wie geht es nun weiter?

26.03.2019

Der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident und Abgeordnete des Europa-Parlaments, David McAllister (CDU), kommt für eine Wahlkampfveranstaltung am 4. April ins Hotel „FreiGeist“ nach Northeim.

23.03.2019
Deutschland / Welt

Europawahlprogramm der Union - Söder: „Wir haken uns unter“

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, CSU-Chef Söder und Unionsspitzenkandidat Weber demonstrieren bei der Vorstellung des gemeinsamen Wahlprogramms große Einigkeit. Sie wollen bei der Europawahl mit harter Asylpolitik und Kindergeld-Kürzungen für EU-Ausländer punkten – und mit Klimaschutz.

25.03.2019

Zwei Monate vor der Europawahl legen CDU und CSU ihr gemeinsames Wahlprogramm vor. Leitlinie ist der Kampf gegen die Bedrohung der EU durch Populisten von links und rechts. Aber auch innenpolitisch wollen die Schwesterparteien ein Signal senden.

25.03.2019

Die Groko-Parteien überbieten sich mit heraufziehenden Wahlkampf mit Lobpreisungen auf Europa. Die verbale Euphorie grenzt an Heuchelei, kommentiert Andreas Niesmann. Denn in der realen Politik ist die Europabilanz der Regierung erbärmlich.

25.03.2019

Der Streit zwischen Befürwortern und Gegnern der EU-Urheberrechtsreform eskaliert: Die CDU/CSU bezeichnet die Demonstranten gegen Uploadfilter als „gekauft“, vor der Abstimmung im Europaparlament wachsen nicht nur in der SPD die Zweifel. Scheitert die Reform am Dienstag?

24.03.2019
Duderstadt

Europa-Union in Duderstadt - „Wie frei ist der Welthandel?“

„Wir sollten Europa ein Stück besser machen, nicht in Frage stellen“. Das sagte Göttingens Landrat Reuter bei einer Veranstaltung der Europa-Union in Duderstadt zum Thema europäische Handelspolitik.

21.03.2019
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