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Thema Europawahl

Europawahl

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Alle Artikel zu Europawahl

Großer Erfolg für SPD-Chefin Andrea Nahles: Der Vorstand beschließt einstimmig ein neues Sozialstaatskonzept, mit dem die Partei Hartz IV hinter sich lassen will. Was bedeutet das für die große Koalition?

10.02.2019

Im Streit um die „Gelbwesten“-Protestbewegung geraten Frankreich und Italien diplomatisch aneinander. Paris ruft seinen Botschafter aus Rom ab – innerhalb der EU ein historischer Vorgang.

07.02.2019

Dreieinhalb Monate vor der wichtigen Europawahl trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel in Bratislava mit den Regierungschefs Polens, Tschechiens, Ungarns und der Slowakei zusammen. Das Treffen wird für sie nicht ganz einfach. Denn die vier Staaten haben viel Kritik im Gepäck.

07.02.2019

Annegret Kramp-Karrenbauer will die Revision der Koalitionsarbeit vorantreiben. Damit rückt das vorzeitige Ende der großen Koalition näher. Ein spezielles Datum spielt in den Überlegungen der Union eine entscheidende Rolle.

06.02.2019

Die Stadtverwaltung Duderstadt bereitet derzeit die Europawahl vor und weist darauf hin, dass die Parteien Mitglieder für die Wahlvorstände benennen sollen. Auch Wahlhelfer werden gesucht.

05.02.2019

Martin Schulz motiviert die SPD Region Hannover für die Europawahl – und tadelt Altkanzler Schröder für sein Foul gegenüber Nahles. In Debatten-Workshops geht es um Ideen für das Programm.

05.02.2019

Björn Höcke und die AfD-Gruppierung „Der Flügel“ stehen im Zentrum des Verfassungsschutz-Berichtes über die AfD. Gegen das Interesse des Dienstes gehen die Partei-Ultrarechten aggressiv vor, zeigt ein Video aus einer geschlossenen „Flügel“-Veranstaltung.

30.01.2019

Unternehmen wie Facebook und Google kämpfen aus Sicht der EU vor der Europawahl zu wenig gegen Fake News. Jetzt will die EU den Druck erhöhen.

29.01.2019

Rund 250 Gäste kamen am Freitag zum Neujahrsempfang der SPD. Ministerpräsident Stephan Weil und Bezirksbürgermeister Bernd Rödel rufen zu mehr Mut für Europa auf.

26.01.2019

Mit knapp 86 Prozent ist die FDP-Politikerin Nicola Beer zur Spitzenkandidatin für die Europawahl gewählt worden. Das ist ein Erfolg für sie, da es zuletzt Unruhe wegen angeblich zu großer Nähe Beers zu Ungarns Regierungschef Viktor Orban gab. Aber wie groß ist das Gewicht der FDP in Europa künftig?

27.01.2019

Die Chancen der FDP für die Europawahl sind nicht schlecht – aber die Partei hat auch keinen Lauf wie die Grünen unter der Führung von Robert Habeck und Annalena Baerbock. Das hat auch etwas mit inhaltlicher und strategischer Unklarheit zu tun, kommentiert Tobias Peter.

27.01.2019

Die FDP will Nicola Beer am Sonntag zur Spitzenkandidatin für die Europawahl küren. In einem „Spiegel“-Artikel wird ihr eine zu freundliche Haltung gegenüber der ungarischen Regierung nachgesagt. Die 49-Jährige bestreitet das vehement – und will auf dem Parteitag klare Worte finden.

26.01.2019
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