Bundesrechnungshof

Der Präsident des Bundes­rechnungshofs, Kay Scheller, übt massive Kritik an der Haushaltspolitik von Finanzminister Lindner und der gesamten Ampel­koalition. Er wirft dem Finanzminister vor, auch 2023 die Schulden­bremse zu verletzen – das aber durch kreative Buchführung zu vertuschen. Scheller warnt zudem vor Verschwendung beim Sondervermögen Bundeswehr.

Die Bundesregierung will für den 200 Milliarden Euro schweren „Doppelwumms“ Schulden aufnehmen. Das ist laut Bundesrechnungshof allerdings verfassungswidrig. Eine Kreditaufnahme „auf Vorrat“ dürfe es nicht geben.

Der Digitalpakt Schule sollte die Schulen für die Zukunft fit machen – mit Milliarden des Bundes. Doch der Bundesrechnungshof äußert nun erhebliche Zweifel an der Wirkung des Programms. Der Bund könne kaum kontrollieren, wie die Mittel eingesetzt würden – und ohnehin sei Bildung Hoheitsgebiet der Länder.

Der Bundesrechnungshof äußert in seinem am Donnerstag veröffentlichten Sonderbericht deutliche Kritik an der Klimaschutzpolitik der Bundesregierung. Ändere sich jetzt nichts, werde Deutschland seine Klimaziele verfehlen.

Der Bundesrechnungshof kritisiert die geplante Verlängerung von Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld. Die Bundesregierung hatte zuvor geplant, die Kurzarbeit-Regelungen um drei Monate zu verlängern. Laut Bundesrechnungshof sei das nicht notwendig und führe zu Mitnahmeeffekten.

Die Ampel-Regierung will 60 Milliarden an den Energie- und Klimafonds sowie der Bekämpfung der Corona-Pandemie zuweisen. Der Bundesrechnungshof sieht die Verfassungsmäßigkeit des Vorhabens allerdings nicht „schlüssig erläutert“. Das Geld wurde wegen der Corona-Krise 2021 als Kredite genehmigt, aber nicht aufgenommen.

Die Überbrückungshilfe ist für Unternehmen gedacht, die in der Corona-Pandemie hohe Einbußen erlitten haben. Allerdings zahlt der Bund seit November ab 70 Prozent Umsatzausfall nicht mehr 100 Prozent der Fixkosten wie zuvor, sondern nur noch 90 Prozent. Weshalb sich der Bundesrechnungshof nun genau einschaltet, bleibt zunächst ungewiss.

Das Luftkampfsystem FCAS soll von 2040 an einsatzfähig sein und den Eurofighter ablösen. Die Gesamtkosten werden auf einen dreistelligen Milliardenbetrag geschätzt. Doch der Bundesrechnungshof warnt vor zahlreichen kritischen Punkten.

Erneut beklagt der Bundesrechnungshof Schlamperei bei der Pandemiebekämpfung im Gesundheitsministerium. Minister Spahn wehrt sich mit einer langen Stellungnahme gegen die Vorwürfe. Er verweist vor allem auf die „beispiellose Herausforderung“ zu Beginn der Pandemie.

Der Bundesrechnungshof hatte erst kürzlich das Bundesgesundheitsministerium Geldverschwendung in der Pandemie vorgeworfen - etwa bei der Schutzmaskenausgabe in Apotheken. Nun gibt es erneut Kritik - diesmal in Bezug auf die zentrale Beschaffung der zu Beginn der Pandemie knappen Masken. Gerügt wird das „Fehlen einer systematischen Mengensteuerung“.

Das Gesundheitsministerium erhält eine schallende Ohrfeige vom Bundesrechnungshof. Die Behörde kritisiert übermäßige Ausgaben für Schutzmasken und für die Kliniken. Sie fordert, dass künftig nicht mehr Milliardensummen einfach per Rechtsverordnung vergeben werden dürfen.

Maskenaffäre, Schnelltestdebakel und Impfstoffversagen: Die Kritik an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hört nicht auf. Nun wirft der Bundesrechnungshof laut einem Bericht Spahns Ministerium Geldverschwendung vor. In einem 42-seitigen Prüfbericht geht es um drei Bereiche.

Die Corona-Pandemie hat den Bundeshaushalt belastet. Der Bundesrechnungshof warnt vor einer besorgniserregenden Lage. Für Rechnungshof-Präsident Kay Scheller steht der Bundeshaushalt auf „tönernen Füßen“.

Der Bundesrechnungshof hat dem Bundestag einen Bericht zu den Kosten um die Fehmarnbeltquerung zwischen Deutschland und Dänemark vorgelegt. Demnach kostet die Verbindung dorthin 3,5 Milliarden Euro - und nicht 817 Millionen, wie anfangs veranschlagt. Der Rechnungshof fordert, das Projekt grundsätzlich zu überdenken.

Die deutschen Auslandsvertretungen sollen Eindruck machen - das ist mitunter ziemlich teuer. Das Auswärtige Amt behilft sich bei der Kostenaufstellung von Sanierungsarbeiten mit einem Kniff, damit sie nicht am Veto anderer Ministerien oder des Bundestags scheitern. Der Bundesrechnungshof meint: So geht das nicht.