Bundesverkehrsministerium

Bundesverkehrsminister Volker Wissing und Vertreter der Gruppe Letzte Generation wollen sich am 2. Mai treffen, um über Klimaschutz zu sprechen.

Wie jedes Jahr wird es auch kommende Ostern wieder zu Staus auf den Autobahnen kommen. Das Bundesverkehrsministerium will trotzdem sichergehen, dass trotz Lkw-Fahrverboten an Sonn- und Feiertagen Hilfsgüter und Millitärgerät in die Ukraine gelangen.

Auch nach 2035 können Neuwagen mit Verbrennungsmotor zugelassen werden. Die Bedingung: Sie können nur mit klimaneutralem Kraftstoff betankt werden.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing warnt vor dem vollständigen Aus des Verbrennungsmotors und spricht sich deutlich für synthetische Kraftstoffe aus.

Der Deutschlandtakt soll das Bahnfahren attraktiver machen und auch zum Erreichen der Klimaziele beitragen. Ursprünglich sollte er 2030 eingeführt werden. Nun wird der Deutschlandtakt zum „Jahrhundertprojekt“, sagt der Bahnbeauftragte Michael Theurer.

Eigentlich sollte die marode Autobahnbrücke Rahmede an der A45 bei Lüdenscheid schon 2022 gesprengt werden – doch dazu kam es nicht. Anwohner und Unternehmen sind genervt. Jetzt hat Bundesverkehrsminister einen Sprengtermin im Mai angekündigt.

Wegen einer Sonderregelung mussten ukrainische Geflüchtete bisher in Deutschland ihre Autos nicht ummelden und konnten weiter mit ihren Heimatkennzeichen fahren. Das gilt jedoch nur für ein Jahr, weshalb auf viele jetzt aufwendige Neuzulassungen zukommen.

Der Koalitionsausschuss am Dienstag hat keine Ergebnisse im Streit um den beschleunigten Ausbau von Straßen in Deutschland gebracht. Verkehrsminister Wissing aber gibt sich nicht geschlagen und präsentiert neue Zahlen. Demnach werde der Güterverkehr auf der Straße künftig stark zunehmen – und mache einen Ausbau unausweichlich.

Bund und Länder haben sich beim 49‑Euro-Ticket in wesentlichen Fragen geeinigt. Doch einige Details sind noch nicht geklärt, und das Projekt könnte auch noch komplett scheitern. Ein Überblick.

Die Grünen nehmen Bundesverkehrsminister Volker Wissing derzeit häufiger ins Visier. Das hat einen Grund. Der FDP-Politiker macht seine Hausaufgaben in der Klimaschutzpolitik nicht – und weicht lieber auf Nebenkriegsschauplätze aus.

Die Klimaaktivisten hatten mit großem Bohrgerät eine Baustelle vor dem Bundesverkehrsministerium aufgebaut.

„Der Strompreis muss sinken“, findet die FDP. Dabei könnten laut Verkehrsminister Volker Wissing auch die Atomkraftwerke helfen. Eine Laufzeitverlängerung über April 2023 solle man nicht vorschnell ablehnen, mahnte der Minister nun, „alleine schon aus Gründen des Klimaschutzes“.

Es klingt wie eine militärtechnische Katastrophe: Bei einer Schießübung sind 18 von 18 Schützenpanzern Puma ausgefallen. Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn kündigte am Sonntag eine „gemeinsame Kraftanstrengung“ aller Beteiligten an.

Bundesverkehrsminister Wissing schlägt ein Gesetz vor, das auch den Bau von Fernstraßen beschleunigen soll. Die Grünen wollen nur den Bahnausbau bevorzugen und verweisen auf den Koalitionsvertrag.

Verkehrsminister Wissing fordert den Vorstand der Deutschen Bahn auf, Probleme nun konsequent zu lösen. Früher habe man eine Instandhaltung unter dem rollenden Rad versucht, „aber am Ende war ein Baustellenchaos entstanden“, sagte der FDP-Politiker im RND-Interview.