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Kettenschenkung und Reservierungsgebühr

Wissenswertes aus dem Immobilienrecht

Kettenschenkung und Reservierungsgebühr Bildunterschrift anzeigen Bildunterschrift anzeigen

SYMBOLFOTO: PIXABAY

Wenn Immobilien den Besitzer wechseln, kann es leicht zu rechtlichen Komplikationen kommen, weshalb das Hinzuziehen von Fachleuten fast immer anzuraten ist.

Die Landesbausparkasse hat zwei wichtige Entscheidungen aus diesem Bereich zusammengefasst.

Die ,,Kettenschenkung"

Der Fall: Großeltern hatten ein Grundstück an ein Kind übertragen, das dann seinerseits unverzüglich das Enkelkind bedachte. Nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS war der Vorgang trotzdem nicht als eine Schenkung der Großeltern an das Enkelkind zu bewerten. (Finanzgericht Hamburg, Aktenzeichen 3 K 123/18). Hätten die Großeltern das Grundstück unmittelbar ihrem Enkelkind geschenkt, dann wäre der steuerliche Freibetrag deutlich geringer gewesen als bei einer Schenkung an das Kind. Deswegen wählte die Familie den eingangs beschriebenen Weg. Der Fiskus akzeptierte das nicht und ging von einer unerlaubten Variante der so genannten Kettenschenkung aus.

Das Urteil: Das Finanzgericht betrachtete den Fall genau und kam zu dem Ergebnis, das Vorgehen der Familie sei nicht zu beanstanden gewesen. Ein wesentlicher Aspekt bei der rechtlichen Bewertung war es, dass mit der Erstschenkung (an das Kind) keine Verpflichtung zur Weiterschenkung (an das Enkelkind) verbunden gewesen sei.

Reservierungsgebühr

Wer sicher gehen will, dass eine Reservierungsgebühr für eine Immobilie beim Scheitern des Geschäfts auch tatsächlich fällig wird, der sollte für eine notarielle Beurkundung sorgen. Zumindest dann, wenn die Gebühr 5.000 Euro übersteigt, zehn Prozent über der üblichen Maklergebühr liegt oder mehr als 0,3 Prozent des Kaufpreises beträgt.

Der Fall: Der Verkäufer eines Hausgrundstücks hatte von einem ernsthaften Interessenten bei einem Objekt im Wert von weit über einer Million Euro eine Reservierungsgebühr in Höhe von 10.000 Euro kassiert, allerdings den Vertrag nicht notariell beglaubigen lassen. Das Geschäft kam bis zum vereinbarten Zeitpunkt nicht zu Stande, der Verkäufer wollte die Gebühr behalten. Doch nach Information des Infodienstes Recht und Steuern stellte sich das Landgericht Köln (Aktenzeichen 2 O 292/19) auf die Seite des Kaufinteressenten. Die Gebühr müsse zurückgezahlt werden. lbs/star