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Unternehmen steuerfrei übertragen - geht das denn?

Wichtige Informationen zum Erbschaftssteuergesetz

FOTO: M. MERKEL

Unternehmen steuerfrei übertragen - geht das denn?

Ja, erstaunlich ist das allerdings nur auf den ersten Blick. Die gesetzlichen Bestimmungen des Erbschaftsteuergesetzes begünstigen ausdrücklich die Übertragung von Betriebsvermögen, um zu verhindern, dass Unternehmensschenkungen unter Lebenden oder die Unternehmensnachfolge durch Erbgang durch Steuerlasten die Substanz des Unternehmens gefährden. Diese Verschonung des Betriebsvermögens ist also explizit gewollt, anders zum Beispiel als bei der versuchten steuerfreien Übertragung von Geldvermögen durch (zwischenzeitlich unterbundene) „Cash Cow"-Gestaltungen.

Um das zu erreichen, hat der Gesetzgeber die mehrfachen novellierten, jetzt typisch deutsch überbordend formulierten § 13 a und § 13 b ErbStG geschaffen, die sich lohnen einmal im Internet anzuschauen. Allerdings: Vorgängerversionen hat die das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 17. Dezember 2014 als verfassungswidrig, weil das Betriebsvermögen zu stark begünstigend beurteilt. Ob die hiernach novellierten Bestimmungen auf Dauer Bestand haben werden, ist eher unsicher.

Regelverschonung und Verschonungsoption

Derzeit aber gilt: bei der Gestaltung des Betriebsüberganges kann der Einzelunternehmer oder geschäftsführender Gesellschafter, die Einzelunternehmerin und die Mehrheitsaktionärin zwischen zwei Gestaltungsformen wählen, nämlich der Regelverschonung und der Verschonungsoption.

Voraussetzung in beiden Fällen ist die Fortführung des Unternehmens. Ein Verkauf des Unternehmens oder der Unternehmensanteile, die Betriebsaufgabe oder die Veräußerung von wesentlichen Betriebsgrundlagen führen zum Wegfall der Verschonung.

Option: Steuerfreistellung zu 100 Prozent

Der Beschenkte oder Erbe kann tatsächlich eine Steuerfreistellung zu 100 Prozent wählen. Diese Option muss ausdrücklich ausgeübt werden und führt zu einer vollständigen Steuerfreistellung des Betriebsvermögens im Übergang, wird deshalb vorrangig von Familienunternehmen gewählt. Bedingung ist: das Betriebsvermögen muss sieben Jahre behalten werden, die vorgegebene Lohnsumme muss über diesen Zeitraum 700 Prozent betragen. Diese vollständige Steuerbefreiung wird also nur gewährt, wenn der Übernehmer dem Betrieb sieben Jahre fortgeführt und die Lohnsumme des Unternehmens kumuliert am Ende des gesamten Zeitraumes nicht unter 700 Prozent der Ausgangslohnsumme sinkt. Hier gilt eine Sonderregelung für kleine Unternehmen: diese Klausel findet keine Anwendung, wenn das Unternehmen nicht mehr als 20 Beschäftigte hat. Das Ganze findet sich in § 13 a Abs. 8 ErbStG.

Regelverschonung: 85 Prozent und Freibetrag

Ohne Option gewährt das Finanzamt dem Beschenkten, dem Erben einen 85-prozentigen Bewertungsabschlag als Verschonungsabschlag und einen betrieblichen Abzugsbetrag von 150.000 Euro, § 13 a Abs. 2 ErbStG. Das führt bei kleineren Betrieben und unter Berücksichtigung der persönlichen Steuerfreibeträge regelmäßig zum Wegfall einer Steuerlast.

Aber natürlich gilt der abgewandelte Spruch: Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Anwalt.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht in der Partnerschaft Menge Noack Rechtsanwälte in Göttingen  DIPL. VOLKSWIRT DR. HARALD NOACK


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Nächster Erscheinungstermin: Dienstag, 6. September 2022.
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