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Service: Recht - Recht haben und bekommen

Let's talk about ... den Ehevertrag

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Symbolfoto: pixabay

Über kaum einen Vertrag wird so ungern gesprochen wie den Ehevertrag.

Ob tatsächlich ein Ehevertrag auf die eigene Situation passt, muss stets geprüft werden. Allerdings hilft es, sich vorab mit den Folgen der Eheschließung vertraut zu machen. Dies geschieht zumeist erst nach der Trennung und führt bei vielen zu bösem Erwachen.

Beabsichtigen die Eheleute zum Beispiel nach der Hochzeit ihren ersten gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Deutschland zu begründen, soll aber deutsches Recht auf die Ehe anwendbar sein, sollte eine Rechtswahl erfolgen. Gleiches sollte auch im Erbrecht bedacht werden, da sich das auf den Todesfall anzuwendende Erbrecht nach dem letzten gewöhnlichen Aufenthalt richtet.

Selbständig Tätigen ist immer anzuraten, einen Ehevertrag zu schließen. Erfolgt keine ehevertragliche Regelung zum Güterstand, besteht der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Dabei wird bei jedem Ehegatten gesondert ermittelt, welche eigenen Vermögenswerte er während der Ehe erwirtschaftet hat. Dazu gehört bei Selbständigen auch das Unternehmen. Der Ehegatte mit dem höheren Vermögen hat an den anderen Zugewinnausgleich zu zahlen. Im Falle einer streitigen Ehescheidung wird dann zunächst mittels eines Sachverständigengutachtens der Unternehmenswert ermittelt. Im Ergebnis kann das zu empfindlich hohen Ausgleichszahlungen führen, die den Bestand des eigenen Unternehmens und damit die eigene Existenz gefährden können. Da der andere Ehegatte aber oftmals unterstützend tätig ist und beim Aufbau des Unternehmens unterstützt, kann ihm für diesen Verzicht eine Kompensationsleistung zugestanden werden.

Ebenso kann der Unterhaltsanspruch nach Rechtskraft der Scheidung zu Konflikten führen, so dass sich hier Regelungen zur Höhe und Dauer anbieten.

Sollte es zur Trennung kommen, stellt der Ehevertrag das Handbuch zum Umgang mit dieser bereit und die Ehe kann ohne Streit beendet werden.

Grundsätzlich ist der Ehevertrag eine kluge Vorsorgemaßnahme und kein Misstrauensvotum. Der Sicherheitsgurt dient ja auch der Vermeidung von Unfallfolgen und nicht zur Herbeiführung eines solchen. 

Von Franziska Golder, Rechtsanwältin und Notarin, Fachanwältin für Familienrecht

Foto: Andreas Wustl/Lichtkunst Hann. Münden

Angesichts der Tatsache, dass jede dritte Ehe geschieden wird, sollte das Thema trotz (vor-) ehelicher Glücksgefühle nicht ganz verdrängt werden. Oft wird der Ehevertrag eher als mangelndes Vertrauen in den Bestand der Ehe gesehen. Allerdings sollte nicht verkannt werden, dass vor oder während einer Ehe die Ehegatten eher gewillt sind, faire Regelungen zu treffen.