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Warum Testamente und Vorsorgevollmachten beurkundet werden sollten

Gestaltungssicherheit, Verlässlichkeit und Echtheitsnachweis

Warum Testamente und Vorsorgevollmachten beurkundet werden sollten Bildunterschrift anzeigen Bildunterschrift anzeigen

FOTO: HALFPOINT - FOTOLIA.COM 

Allgemeiner Vorteil einer jeden Beurkundung ist zunächst einmal der Echtheitsnachweis mit notarseitiger Prüfung der Geschäfts- und Testierfähigkeit. Das kann oft zur Streitvermeidung beitragen, etwa bei letztwilligen Regelungen mit Konfliktpotenzial, aber auch in vielen anderen Fällen. Beispielsweise würden Banken privatschriftliche Vollmachten niemals akzeptieren, wenn sie nicht im eigenen Haus erstellt worden sind.

Auch sonst ist die Vorsorgevollmacht oft nur praxistauglich und verwendbar, wenn sie in notarieller Form erteilt wurde. So muss die Vollmacht nach § 29 GBO (Grundbuchordnung) mindestens beglaubigt sein, wenn sie gegenüber einem Grundbuchamt verwendet werden soll. Nach § 492 BGB muss die Vollmacht sogar beurkundet sein, soll sie auch die Aufnahme eines inhaltlich noch nicht näher bestimmten Verbraucherdarlehens ermöglichen.

Daneben hat die Beurkundung einer Vorsorgevollmacht aber noch einen weiteren, ganz unschätzbaren Vorteil, und zwar für jedermann: Eine privatschriftliche Vollmacht lässt sich nicht ersetzen, wenn sie zu gegebener Zeit nicht mehr gefunden wird. Auch ein Exemplar mit Unterschriftsbeglaubigung lässt sich nicht mehr wiederherstellen, wenn es verloren gegangen ist. Von einer beurkundeten Vollmacht kann der Notar dagegen immer wieder neue Ausfertigungen erteilen. Ist der Notar nicht mehr im Amt, kann sein Aktenverwahrer dies in gleicher Weise tun, später das verwahrende Amtsgericht. Denn jede Urkunde muss 100 Jahre aufgehoben werden! 

    

FOTO: IRIS_BLANK

Mit der Vorsorgevollmacht nicht zu verwechseln ist die Patientenverfügung. Mit ihr werden keine Vollmachten erteilt, vielmehr wird mit ihr geregelt, welche ärztlichen Behandlungen und lebenserhaltenden Maßnahmen noch gewünscht oder gerade nicht mehr gewünscht werden, falls man zu gegebener Zeit nicht mehr persönlich dazu befragt werden kann. Wer eine derartige Patientenverfügung errichten will, sollte sich auf gar keinen Fall damit begnügen, zu Hause einfach irgendeinen Text zu unterschreiben. Der Klinikarzt, der in der kritischen Situation entscheiden muss, wird sich dann oftmals nicht darauf verlassen können, dass der Patient überhaupt gelesen hat, was von ihm unterschrieben worden ist. Verlässlich ist die Patientenverfügung für den Klinikarzt dagegen, wenn sie gemeinsam mit dem Hausarzt unterschrieben worden war. Wahlweise ist die Beurkundung empfehlenswert, denn mit der Beurkundung ist natürlich der Beweis erbracht, dass der Text auch Wort für Wort verlesen worden ist!

Wer Notargebühren bei der Testamentserrichtung sparen will, wird oftmals nicht bedacht haben, dass die Erben in vielen Fällen einen Erbschein brauchen. Dies gilt vor allem dann, wenn sich Grundbesitz im Nachlass befindet. Ein beurkundetes Testament, aus dem sich die Erbfolge ergibt, hätte den Erbschein nach § 35 GBO überflüssig und entbehrlich gemacht. Dabei wären die Kosten der Testamentsbeurkundung meistens auch geringer gewesen als es später die Kosten des mehrmonatigen Erbscheinverfahrens sind. Wer nicht nur sich selbst entlasten will, sondern auch die Erben, sollte das in jedem Falle wissen. Das gilt in ganz besonderer Weise für gemeinschaftliche Ehegattentestamente, mit denen ja gleich zwei Erbfälle geregelt werden: Hier können mit einer Beurkundung deshalb die Kosten für zwei Erbscheinverfahren gespart werden. 

Dass mit einem notariellen Testament auch die größere Gestaltungssicherheit verbunden ist, kommt dabei selbstverständlich noch hinzu. Formulierungsunfälle in handschriftlichen Testamenten kommen mit fatalen Folgen leider immer wieder vor So werden bei privatschriftlicher Abfassung in bester Absicht oft Begriffe verwendet, deren Tragweite gar nicht erkannt wird. Wollen sich die Eheleute mit einem „Berliner Testament" beispielsweise gegenseitig zu Alleinerben einsetzen und sollen die gemeinsamen Kinder zu Schluss-Erben des Längerlebenden berufen sein, dann werden diese Kinder in handschriftlichen Testamenten nicht selten als vermeintliche „Nacherben" bezeichnet mit dramatischen Auswirkungen für den länger lebenden Elternteil, weil die Vor- und Nacherbschaft in den Augen des Gesetzes leider etwas völlig anderes ist. Solche Pannen lassen sich vermeiden, wenn die Formulierung in die Hände des Notars gegeben wird.

DR. HERMANN WICHMANN, Rechtsanwalt und Notar

Das Recht am eigenen Bild

Was ist bei Veröffentlichungen erlaubt und was nicht?

Täglich werden zahlreiche Videos und Fotos versendet, gepostet und geteilt. Doch nicht immer sind die abgelichteten Personen mit der Verbreitung der Aufnahmen einverstanden.

Das Verbreiten von Bildnissen ist gemäß § 22 KUrhG (Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie) grundsätzlich verboten, es sei denn die abgelichteten Personen willigen hierin ein. Ein „Bildnis“ liegt dabei immer schon dann vor, wenn eine Person in irgendeiner Weise identifizierbar ist. 

Eine Ausnahme ist hiervon zu machen, wenn es sich um die Aufnahme einer Großveranstaltung handelt, bei denen die Persönlichkeiten für das Gesamtgeschehen in den Hintergrund rücken. Findet man sich somit auf der Titelseite einer Zeitung in einer Menschenmenge einer Versammlung wieder, ist diese Veröffentlichung regelmäßig rechtmäßig. 
Ähnliches ist bei Fotos anzunehmen, bei denen die betroffenen Personen nur „Beiwerk“ sind, also nicht im Fokus des Bildes stehen. Als Beispiel ist die Verbreitung von Sightseeing-Fotos zu nennen, auf denen typischerweise auch andere Touristen zu sehen sind. Erlaubt ist es auch, Bildnisse zu veröffentlichen, die dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen sind. Dies meint solche Aufnahmen, bei denen das Informationsinteresse der Öffentlichkeit an dem Foto so hoch einzustufen ist, dass die Persönlichkeitsrechte der abgelichteten Person dahinter zurücktreten. Entscheidend ist hierbei immer eine Abwägung im Einzelfall. 
Liegt ein Verstoß gegen § 22 KUrhG vor, ist dieser nach § 33 I KUrhG mit Strafe bedroht. Zusätzlich kann die Verbreitung weitere Strafgesetze mit einem höheren Strafrahmen erfüllen. So stellt § 201 a II StGB solche Zugänglichmachungen unter Strafe, die geeignet sind, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn es sich um eine entwürdigende Darstellung handelt. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber mit dem Verbot der Anfertigung von Aufnahmen des nichtöffentlich gesprochenen Wortes sowie solchen, die die Hilfslosigkeit einer anderen Person zur Schau stellen („Gafferfotos“), weitere Strafgesetze normiert, die auch im Falle der Veröffentlichung unweigerlich berührt werden. 
Kam es zu einer unrechtmäßigen Veröffentlichung, sollte ein Strafantrag gestellt werden. Des Weiteren bietet sich das neue Verfahren nach dem NetzDG (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) an, wonach soziale Netzwerke wie Instagram (nicht jedoch Individualkommunikationsmittel oder Onlinezeitschriften) verpflichtet sind, rechtswidrige Inhalte zeitnah zu löschen. 
Empfehlenswert ist es deshalb, derartige Bildnisse umgehend auf der jeweiligen Plattform zu melden. Zudem kann der Betroffene von dem Veröffentlichenden die Löschung nach § 37 I 2 KUrhG, Art. 17 I Nr. d) DGSVO und § 1004 I BGB verlangen sowie im Falle einer drohenden Wiederholungsgefahr ein entsprechendes Unterlassen für die Zukunft fordern. Auch können Schadensersatzansprüche begründet sein. All diese Ansprüche können notfalls gerichtlich durchgesetzt werden. In Eilfällen bietet sich hierbei ein Vorgehen im einstweiligen Rechtsschutz an. 

ALISA HELLMOLD, wissenschaftliche Mitarbeiterin bei Thiele Rechtsanwälte