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Die Wahrheit über Verwahrentgelte / Strafzinsen

Was tun, wenn die Bank plötzlich Geld dafür möchte, mein Geld zu nehmen?

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PIXABAY :SYMBOLFOTO

Als wäre die Situation nicht schon schwierig genug. Derzeit finden sich kaum rentable Anlagemöglichkeiten mit einem überschaubaren Risiko. Die Zinsangebote für Tagesgeld, Festgeld oder vergleichbare Finanzprodukten sind im Keller und gleichen schon lange nicht einmal mehr die steigende Inflation aus.

Nun beginnen auch noch immer mehr Bankinstitute sogenannte Verwahrentgelte, gerne auch Strafzinsen oder Negativzinsen genannt, dafür zu verlangen, dass das Geld des Kunden auf dem jeweiligen Konto „verwahrt" wird. Man zahlt also dafür, dass die Bank das eigene Geld nimmt. Zinsen zahlte man bisher als Kunde nur, wenn man Geld von der Bank bekam; nicht umgekehrt. Die Banken argumentieren dabei durchaus einfallsreich. Die Verwahrung des Geldes auf dem Konto sei ähnlich wie die Verwahrung in einem Bankschließfach und dafür fällt seit jeher ein Entgelt an. Außerdem sei man gezwungen so zu handeln, weil man selbst Negativzinsen an die EZB zahlen muss.

Die Banken argumentieren dabei durchaus einfallsreich. Die Verwahrung des Geldes auf dem Konto sei ähnlich wie die Verwahrung in einem Bankschließfach und dafür fällt seit jeher ein Entgelt an. Außerdem sei man gezwungen so zu handeln, weil man selbst Negativzinsen an die EZB zahlen muss. 

Doch wer genauer hinsieht bemerkt schnell, dass die „Verwahrung“ von Geld auf Konten, die heutzutage rein digital geschieht, wenig mit einem Schließfach zu tun hat, in welchem greifbare Gegenstände lagern und dass die Zahlungen der Banken an die EZB deutlich geringer ausfallen, als durch die Verwahrentgelte erlöst wird. 

FOTO: PRIVAT

Es ist für die Banken dank einer Entscheidung des BGH etwas schwieriger geworden, diese Entgelte bei den Kunden über die Änderung ihrer AGB umzusetzen. Nunmehr muss für solch weitreichende Änderungen wie die Einführung der Verwahrentgelte die aktive Zustimmung des Kunden eingeholt werden. 

Der Kunde hat nun zwar die Möglichkeit, seine Zustimmung zu versagen. Nicht selten wird dann aber mit Kündigung seitens der Bank gedroht. 
Was also tun? 
Neben dem Wechsel der Bank, der mit Unannehmlichkeiten verbunden ist, zumal man immer weniger Banken findet, die solche Strafzinsen noch nicht erheben, kommt eine gerichtliche Überprüfung der seitens der Bank beabsichtigten Verwahrentgelte in Betracht.

Hier hatten in der Vergangenheit mehrere Landgerichte in verschiedenen Bundesländern bereits entschieden, dass die Erhebung von Verwahrentgelten nur in ganz engen Grenzen möglich ist. Für die reine Kontoführung können außer der Kontoführungsgebühr keine gesonderten Entgelte verlangt werden. Soweit tatsächlich Negativzinsen an die EZB gezahlt werden, können diese nur umgelegt werden, wenn die tatsächliche Höhe offengelegt wird und die Summe dann auf alle Konteninhaber umgelegt wird. Eine reine Pauschale ab einer bestimmten Geldeinlage hingegen ist nicht zulässig. 

Da es sehr unterschiedliche Preisklauseln bei den einzelnen Banken gibt, empfiehlt es sich vor einer abschließenden Entscheidung rechtlichen Rat einzuholen. 

ROBERT LALLMANN
Fachanwalt für Verwaltungsrecht