Abrüstung

Bisher hatte die neue US-Regierung ihren offiziellen Nordkorea-Kurs noch nicht festgelegt, nun aber hat Präsident Biden mit seinem südkoreanischen Amtskollegen Moon telefoniert. Demnach wollen sie eine gemeinsame Strategie für den Umgang mit Pjöngjang erarbeiten. Ziel sei die “Denuklearisierung” der koreanischen Halbinsel und ein dauerhafter Frieden in der Region.

US-Präsident Joe Biden hat in seinem ersten Telefonat im Amt mit Wladimir Putin Bedenken wegen der Verhaftung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny geäußert. Der Kreml teilte mit, die beiden Länder hätten Dokumente ausgetauscht, um den Atomwaffenvertrag New Start zu verlängern. Nach Angaben aus US-Regierungskreisen hatte die russische Regierung vergangene Woche Kontakt gesucht.

Der SPD-Politiker Matthias Platzeck warnt davor, Russland immer weiter in die Gegnerschaft zu treiben. Er wirbt für eine neue Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Moskaus als Partner. Im Fall des inhaftierten Kremlkritikers Nawalny hofft er auf eine „vernünftige Auflösung der Situation“.

Atomwaffen sind ab Freitag weltweit verboten. Das haben 2017 fast zwei Drittel aller Staaten beschlossen. Allerdings: Sämtliche Atommächte fehlen - und auch Deutschland ist nicht dabei.

Der Atomstreit mit Nordkorea ist eine der größten außenpolitischen Herausforderungen der USA. Der künftige Präsident Joe Biden muss einen eigenen Kurs im Umgang mit Pjöngjang entwickeln. Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un macht aber klar, dass das nicht leicht werden wird.

122 der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen haben 2017 einen Atomwaffenverbots-Vertrag beschlossen. Die Bundesregierung lehnt den Vertrag jedoch gemeinsam mit der gesamten Nato ab. In der SPD regt sich nun Unmut dagegen.

Die Grünen suchen derzeit nach einer klaren Haltung zur Bewaffnung von Drohnen. Parteichef Habeck sieht das kritisch und wirft der Bundesregierung vor, Argumente dagegen nicht ernst zu nehmen. Er fordert die EU auf, Initiativen für die Regulierung von Waffensystemen und Abrüstung zu starten.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz äußerte zuletzt Zweifel an der Regierungsfähigkeit der Linken. Deren Vorsitzende Katja Kipping widerspricht. Zudem fordert sie die Grünen auf, sich von der Fixierung auf die Union zu lösen.

Mitten in der Nacht haben vor dem Neuen Rathaus in Göttingen Hunderte Kerzen gebrannt. Mit der Aktion haben Greenpeace-Ehrenamtliche an den Atombombenabwurf auf Hiroshima vor 75 Jahren erinnert.

John Bolton war bis September 2019 Donald Trumps Sicherheitsberater im Weißen Haus. Im exklusiven RND-Interview zieht er eine bittere Bilanz der US-Außenpolitik. “Die Welt ist in den letzten paar Jahren leider unsicherer geworden”, sagt Bolton. Der Präsident versteht laut Bolton nichts von nuklearer Abrüstung und Nichtverbreitung von Atomwaffen – “und zeigt auch kein Interesse, sich damit vertieft zu befassen”.

Ihre Gespräche über die atomare Abrüstung haben die USA und Russland nach nur einem Tag beendet. Die amerikanische Seite hat Hoffnung auf eine Fortsetzung. Aber wird das letzte große Abrüstungsabkommen zu retten sein?

Russland hat nach Einschätzung der Bundesregierung zuletzt deutlich aufgerüstet. Die Zeit für Änderungen bei der atomaren Abschreckung sei deswegen noch nicht gekommen. Die FDP will, dass zusätzliche Milliarden in die Waagschale geworfen werden.