Abtreibung

Die SPD bringt gemeinsam mit Grünen und FDP einen Antrag ein – und stellt sich damit gegen den Koalitionspartner CDU. 74 Abgeordnete haben unterzeichnet.

Bis zum Herbst sollten die unterschiedlichen Auffassungen zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche im Strafrechtsparagraf 219a in der Koalition geklärt sein. Nun ist es ist bald Winter – und der könnte heiß werden.

Im Landtag zeichnet sich eine breite Mehrheit von SPD, FDP und Grünen für die Abschaffung ab. Die CDU ringt um eine einheitliche Position. Die Entscheidung fällt allerdings in Berlin.

Die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche ist verboten. Die Sozialdemokraten möchten das ändern, CDU und CSU nicht. Anfang November soll es ein Gespräch zur Lösung des Konflikts geben.

Im Streit um den Paragraphen 219a deuten sich zwei Lösungen an: Entweder werden Informationen über Abtreibungen gebündelt. Oder die Abstimmung im Bundestag wird frei gegeben. Strategisch sitzt die SPD am längeren Hebel, kommentiert Markus Decker.

Abtreibungen sind in Deutschland illegal, aber nicht strafbar. Eine Allgemeinmedizinerin klagte, nachdem sie auf ihrer Website über die Behandlung informiert hatte, nun gegen eine Geldstrafe – ohne Erfolg. Die Debatte um den Strafrechtsparagrafen 219a beginnt damit erneut.

Mit der Aufklärung über Abtreibungen verstoßen Ärzte gegen den Paragrafen 219. Die Allgemeinmedizinerin Kristina Hänel wurde deshalb zu einer Geldstrafe verurteilt und ging in Berufung. Allerdings ohne Erfolg, das Urteil wurde erneut bestätigt. Für Hänel wohl nicht die letzte Instanz.

Papst Franziskus vergleicht Abtreibungen mit Auftragsmorden. Und erntet dafür harsche Kritik. Während dem Papst unter anderem eine geringe Sensibilität vorgeworfen wird, findet auch Familienministerin Franziska Giffey klare Worte: „Anschuldigungen und Beleidigungen sind der falsche Weg.“

In Niedersachsen hat es im vergangenen Jahr wieder deutlich mehr Schwangerschaftsabbrüche gegeben. 7294 Schwangerschaften wurden von Ärzten beendet.

Zwei Ärztinnen müssen sich wegen Informationen über Abtreibung vor dem Amtsgericht Kassel verantworten. Begleitet wird der Protest von Solidaritätsbekundungen. Der Prozess wurde am Mittwoch vertagt.

In Argentinien bleiben Schwangerschaftsabbrüche verboten. Der Senat hat die Gesetzesvorlage für eine mögliche Legalisierung am Donnerstag abgelehnt.

Die Stadt will keine Liste von Gynäkologen erstellen, die Abtreibungen anbieten. Nach einem HAZ-Artikel springt die Region ein. „Die Liste ist eine Hilfestellung für Frauen in Not“, sagt Präsident Hauke Jagau.